In einigen Bundesstaaten – wie hier in Illinois – hat das “Early Voting” begonnen, bei dem die Wähler schon jetzt ihre Stimme im Wahllokal abgeben können. Doch viele setzen wegen der Corona-Pandemie auf eine Stimmabgabe per Post. Quelle: imago images/ZUMA Wire

Wie Trump ein Wahlchaos vorbereitet

Washington. Donald Trump liebt es, mit immer neuen Tabubrüchen den Nachrichtenzyklus zu dominieren. Oft bemühen sich seine Hintersassen kurz darauf, den problematischen Gehalt der Äußerungen zu relativieren und die Empörung als überzogen darzustellen. Doch nun hat der US-Präsident die friedliche Machtübergabe bei einer Wahlniederlage offen infrage gestellt – und niemand wiegelt ab. Im Gegenteil: Nicht nur legt Trump selbst kräftig nach. Auch seine Sprecherin Kayleigh McEnany und sein Stabschef Mark Meadows gossen am Freitag weiteres Öl ins Feuer.

“Wir müssen abwarten, was passiert”, hatte Trump am Mittwoch auf die Frage eines Journalisten geantwortet, ob er das Amt im Falle einer Wahlniederlage friedlich räumen würde. Am Donnerstag setzte er hinzu: “Wir müssen sicherstellen, dass die Wahl ehrlich ist, aber ich bin nicht sicher, dass sie es sein wird.” Seit Wochen behauptet Trump, es gebe einen massiven Betrug bei der Briefwahl. Nachdem der von ihm eingesetzte FBI-Direktor Christopher Wray im Senat unter Eid ausgesagt hatte, seine Behörde sehe diese Gefahr nicht, griff ihn Meadows frontal an: “Er kann in seinem FBI nicht einmal E-Mails finden, von irgendeinem Wahlbetrug ganz zu schweigen.” McEnany nannte Journalisten, die Trumps Äußerungen hinterfragten, “geistesgestört” und behauptete, tatsächlich würden die Demokraten eine Wahlmanipulation vorbereiten.

Bereits im Juli hatte Trump in einem Interview erklärt, er wisse noch nicht, ob er das Ergebnis der Wahl anerkennen werde. Seither lässt er kaum eine Gelegenheit aus, entgegen den Aussagen der Experten die Möglichkeit zur Stimmabgabe per Post als Quelle von Manipulationen darzustellen. Wegen der Corona-Pandemie wird in diesem Jahr mit einem starken Anstieg der Briefwahl gerechnet. Nach einer NBC-Umfrage vom August wollen 47 Prozent der Biden-Anhänger ihre Stimme per Post abgeben, jedoch nur 11 Prozent der Trump-Wähler. Vor diesem Hintergrund befürchten Beobachter ein Albtraumszenario: Trump könnte am Wahlabend deutlich vorne liegen, obwohl er unter Einbeziehung der später ausgezählten Briefstimmen eindeutig verloren hat.

Trumps neue Richterin wird am Ende mitentscheiden

Auf diese Situation bereitet sich der Präsident offenbar vor und zieht deshalb die Legitimität der Briefwahl in Zweifel. “Das wird ein großer Betrug”, sagte er am Donnerstag und bezeichnete die Auszählung als “Horrorshow”. Gleichzeitig suggeriert er schon jetzt, über den Ausgang der Wahl müsse der Supreme Court entscheiden. Auch deshalb will er die Ernennung der Nachfolgerin der verstorbenen Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg durchpeitschen. Wird die Kandidatin wie geplant wenige Tage vor der Wahl am 3. November vereidigt, gäbe es am Gericht eine konservative Mehrheit von sechs zu drei Stimmen.

Trumps Infragestellung einer friedlichen Machtübergabe geht noch einen Schritt darüber hinaus. “Das hat es in unserem Land noch nicht gegeben”, sagte Chris Edelson, ein auf die Präsidentengeschichte spezialisierter Historiker der American University, der “New York Times”: “Das sind ernste Warnsignale.” Nancy Pelosi, die demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses, attackierte den Präsidenten scharf: “Sie sind nicht in Nordkorea, nicht in der Türkei, nicht in Russland und übrigens auch nicht in Saudi-Arabien.” In einer ebenso beispiellosen wie hilflosen Geste verabschiedete der US-Senat mit den Stimmen beider Parteien eine Resolution, in der er sich zu einer “ordentlichen und friedlichen” Machtübergabe verpflichtete.

Tatsächlich bereiten sich die Demokraten zumindest auf einen heftigen Streit vor Gericht vor. Die Biden-Kampagne hat nach eigenen Angaben das größte Programm zum Schutz der Wahl in der amerikanischen Geschichte aufgelegt und Tausende Anwälte und Freiwillige verpflichtet, die Klagen während und nach dem Urnengang vorbereiten sollen. Trump heizte derweil die Stimmung und auch mögliche Gewaltfantasien seiner Basis weiter an. Am Freitag retweetete er insgesamt 15 Tweets der Waffenlobby NRA – darunter einen mit einer indirekten Drohung: “Hey, Joe Biden, du wirst uns niemals unsere Gewehre wegnehmen.”

Von Karl Doemens/RND