Mittwoch , 28. Oktober 2020
Gegen einen Leipziger Polizisten wird wegen rechtsextremistischer und rassistischer Äußerungen in einem Chat ermittelt. (Symbolbild) Quelle: imago images/Christian Grube

Rechtsextremismus-Verdacht: Leipziger Polizist zwangsbeurlaubt

Leipzig. Gegen einen Leipziger Polizisten wird wegen rechtsextremistischer und rassistischer Äußerungen in einem Chat ermittelt. Der Beamte sei am Freitag mit sofortiger Wirkung von den Dienstgeschäften ausgeschlossen worden, teilte die Polizei mit. Es bestehe ein “dringender Verdacht”. Die Polizeidirektion sei am Donnerstag vom Landeskriminalamt in Baden-Württemberg über Erkenntnisse aus dem Chatverlauf informiert worden. Nähere Angaben zu dem Beamten machte die Polizei nicht.

Leipzigs Polizeipräsident Torsten Schultze erklärte, er sei „sehr enttäuscht“. Das Handeln eines Einzelnen wirke sich einmal mehr auf das Ansehen der gesamten Polizei aus. „Rechtsextremistisches Gedankengut hat in unserer Polizei nichts zu suchen. Dessen Existenz darf daher nicht kleingeredet werden und wird in unseren Reihen nicht toleriert“, erklärte Schultze. Der Polizeivollzugsbeamte müsse nun mit strafrechtlichen und disziplinarischen Konsequenzen rechnen. Die „Soko Rex“ des Landeskriminalamtes habe die Ermittlungen übernommen.

Bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen waren zuletzt fünf Chatgruppen mit rechtsextremen Inhalten aufgedeckt worden. Bislang wurden 30 Polizisten vom Dienst suspendiert. Danach hatte sich Reul in einer E-Mail an alle 50.000 Beschäftigten der NRW-Polizei gewandt und eindringlich dazu aufgerufen, strafrechtlich relevante Inhalte aus dem Kollegenkreis zu melden.

Inzwischen geht die nordrhein-westfälische Polizei weiteren 16 Hinweisen auf rechtsradikale oder rassistische Äußerungen in den eigenen Reihen nach. Das hatte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag dem Innenausschuss des Landtags berichtet.

RND/dpa