Donnerstag , 29. Oktober 2020
Grevenbroich: Ende-Gelände-Aktivisten sind auf dem Garzweiler Kraftwerkgelände von der Polizei eingekesselt. Im rheinischen Revier haben am Samstag Protestaktionen gegen die Nutzung der Braunkohle in Deutschland begonnen. Quelle: David Young/dpa

Kohlegegner beginnen Baggerblockaden – mit Corona-Adresslisten

Rheinland. Im rheinischen Revier haben am Samstag Protestaktionen gegen die Nutzung der Braunkohle in Deutschland begonnen. Rund 150 Aktivisten drangen nach Angaben der Aachener Polizei in den Tagebau Garzweiler ein. Skurril dabei: Sie mussten sich vorher in eine Corona-Adressliste eintragen – an die die Polizei jedoch nicht herankommen soll.

Ein Sprecher des Energiekonzerns RWE sagte am Vormittag, in einem Kohlebunker und an einem Transportband befänden sich Menschen. Der Betrieb des Tagebaus sei aber bislang nicht beeinträchtigt. Im Kraftwerk Weisweiler sei ebenfalls ein Kohlebunker besetzt.

Das Aktionsbündnis Ende Gelände kündigte an, dass sich im Laufe des Tages etwa 3000 Teilnehmer an Blockadeaktionen beteiligen sollten. Die Proteste richten sich diesmal nicht nur gegen den Einsatz der Kohle bei der Stromversorgung.

Auch vor einem Gaskraftwerk in Düsseldorf zogen etwa 150 Demonstranten auf, wie die Polizei bestätigte. Auch Gas sei “extrem klimaschädlich”, sagte eine Sprecherin von Ende Gelände. Deshalb müsse sofort aus allen fossilen Energien ausgestiegen werden.

RWE will fünf Dörfer abbaggern

Für den Mittag haben die Initiative Alle Dörfer bleiben und die Bewegung Fridays for Future am Tagebau Garzweiler II zu einer Demonstration aufgerufen. RWE will im Zuge des weiteren Kohleabbaus die Bewohner von fünf Dörfern umsiedeln und die Ortschaften abbaggern.

Insgesamt will Ende Gelände im rheinischen Braunkohlerevier mit mehr als 3000 Personen in neun dezentralen Camps gegen die Verstromung fossiler Energieträger protestieren. Dabei sollen Bagger, Schienen und Gaspipelines blockiert werden.

Erste Klimacamps seit Corona-Ausbruch

Im Vorfeld hatte es bereits Streit zwischen Aktivisten und Behörden um die Corona-Auflagen gegeben: Da es sich um die ersten Klimacamps seit Ausbruch der Pandemie handelt, haben sich die Aktivisten ein ausgefeiltes “Hygienekonzept” mit der Möglichkeit anonymer Rückverfolgung überlegt. Dabei bekommt jeder Teilnehmer eine fünfstellige Corona-ID, die auf einem Armbändchen steht.

Bei jeder gemeinsamen Aktivität (von der Baggerbesetzung bis zur Küchenarbeit im Camp) werden die Corona-IDs der Beteiligten notiert (nicht aber die Art der Aktivität). Später sollen die Teilnehmer mit ihrer Corona-ID auf einer Website anonym abfragen können, ob sie Kontakt zu einer infizierten Person hatten.

Ende Gelände hatte gegen Behördenauflage geklagt

Das aufwendige System genügte den NRW-Behörden jedoch nicht. Sie verlangten, dass auch die Kontaktdaten (Namen, Adressen, Telefonnummern und Mailadressen) aller Teilnehmer erfasst werden, damit das Gesundheitsamt die Kontaktpersonen von Infizierten selbst benachrichtigen kann. Dagegen klagte Ende Gelände bis zum Oberverwaltungsgericht Münster, das die Auflage aber bestätigte.

Um das Aktionswochenende zu retten, akzeptierte Ende Gelände die Auflagen, versucht jedoch, sie mit einem Treuhandsystem umzusetzen. Die Kontaktdaten werden nun von einem “sehr solidarischen” Kölner Anwalt in verschlüsselter Form verwahrt. Sie werden nur an Gesundheitsämter herausgegeben. Eine Beschlagnahme durch die Polizei wäre, so das juristische Team der Aktion, nur mit richterlichem Beschluss und nur bei “schweren Straftaten” möglich.

“In aller Regel werden uns allerdings nur leichte Vergehen vorgeworfen, wie etwa Hausfriedensbruch”, heißt es bei Ende Gelände, deshalb sei eine Beschlagnahme der Daten “extrem unwahrscheinlich”. Sicherheitshalber wird auch ermahnt: “Wenn ihr euch an den Aktionskonsens haltet, wird dies relativ sicher nicht passieren.”

Die Datenspeicherung scheint nicht abschreckend gewirkt zu haben. Es kamen mehr Aktivisten als zunächst erwartet.

mit dpa

Von Christian Rath/RND