Mittwoch , 28. Oktober 2020
Ende der Woche in Florida: Trump-Anhänger und Barrett-Fans. Quelle: imago images/ZUMA Wire

Donald Trumps Supreme-Court-Nominierung: der Staat als Beute

Es ist schon atemberaubend, wie all die Schutzmechanismen für Demokratie und Rechtsstaat, die die Gründerväter der USA einst in die Verfassung einbauten, nach und nach zu ihrem Gegenteil angewendet werden: zum Abbau der Gewaltenteilung und der demokratischen Gleichberechtigung.

Viele der Tricks, mit denen ein fairer Zugang zu den Wahlurnen und gleiches Stimmgewicht für alle Wähler sabotiert wurden, wendet vor allem die Republikanische Partei an, und das schon seit Jahrzehnten: Neuzuschnitte von Wahlkreisen etwa oder immer höhere Hürden für Wähler der demokratischen Konkurrenz.

Auch das Wahlmännersystem verhinderte schon mehrfach, dass der zahlenmäßige Wahlsieger ins Weiße Haus einzieht – seinen ursprünglichen Zweck jedoch, nämlich im Zweifel einen populistischen Demagogen von der Macht fernzuhalten, konnte es dagegen vor vier Jahren nicht erfüllen.

Seither erreicht die Sabotage der Demokratie durch Donald Trump und die Führung seiner Republikaner trotzdem eine neue Qualität – vor allem, weil sie dabei ganz unverfroren vorgehen: Als 2016 der Bundesrichter Antonin Scalia neun (!) Monate vor der Präsidentschaftswahl verstarb, weigerte sich die republikanische Senatsmehrheit unter Mitch McConnell, die Richterkandidaten des scheidenden Barack Obama für den Obersten Gerichtshof zu wählen. Der neue Präsident müsse das Wort haben.

So war die Gewaltenteilung nicht gedacht

Nun jedoch, keine zwei (!) Monate vor der Wahl, kann derselbe McConnell nicht schnell genug Trumps erzkonservative Kandidatin Amy Coney Barrett berufen – um die konservative Mehrheit am Verfassungsgericht auf Jahrzehnte zu zementieren und die gesellschaftliche Modernisierung rückgängig zu machen, egal, wer im Weißen Haus regiert. So war die Gewaltenteilung nicht gedacht – im Gegenteil.

Gerade deshalb wären die Demokraten aber schlecht beraten, wenn sie nun versuchen würden, ihrerseits Barrett zu verhindern. Denn formal ist ihre Berufung – anders als beim Scalia-Nachfolger 2016 – völlig korrekt. Die Rechtsbeugung von damals nun selbst zu versuchen macht sie nicht richtiger. Vor allem fehlt den Demokraten dafür ohnehin die Mehrheit.

Eine Kampagne gegen Barrett kann nur scheitern

Deshalb kann auch eine Kampagne gegen Barrett nur schiefgehen: Ja, sie wird nicht wegen ihrer Qualifikation gewählt, da gäbe es Richterinnen mit mehr Erfahrung, sondern weil sie ein Liebling der Erzkonservativen und Evangelikalen ist – deren Stimmen Trump zur Wiederwahl braucht.

Aber als Opposition, die sie noch sind, würden die Demokraten am Ende dastehen wie nach ihren lautstarken Protesten gegen Trumps vorherigen Richterkandidaten Brett Kavanaugh, nach den Sonderermittlungen zu Trumps Russland-Kontakten und nach dem Impeachmentverfahren gegen ihn: als übertölpelt oder gar widerlegt.

Es ist eine undankbare, tragische Rolle, das Richtige zu tun und deshalb immer wieder als Verlierer zu enden. Zumal auch das Vertrauen der Demokraten ins amerikanische Wahlvolk nicht allzu groß sein sollte – und, schlimmer noch, jedes Wahlergebnis von den Republikanern beklagt werden und vor dem Supreme Court landen dürfte: ebenda, wo mit Kavanaugh und Brennett sowie Neil Gorsuch drei konservative Richter, die ihren Posten Trump verdanken, für die Mehrheit sorgen können, um ihn im Amt zu halten.

So bleibt den amerikanischen Verfechtern von Rechtsstaat und Demokratie nur die Hoffnung, die Wähler und die Obersten Bundesrichter werden sich im November darüber bewusst sein, dass sie eine historische Verantwortung haben.

Und der Rest der westlichen Welt sollte aufmerksam studieren, welche Weichenstellungen der Nachkriegszeit in den USA zu diesen Zuständen geführt haben – und sie ihrerseits um Gottes willen verhindern.

Von Steven Geyer/RND