Mittwoch , 28. Oktober 2020
US-Präsident Donald J. Trump und die Richterin Amy Coney Barrett. Quelle: imago images/UPI Photo

Ginsburg-Nachfolge: Trumps Last-minute-Coup

Washington. Chuck Schumer schüttelte angewidert den Kopf. “Richterin Ginsburg muss sich in ihrem Grab im Himmel umdrehen, wenn sie sieht, dass ihre Nachfolgekandidatin alles rückgängig machen will, was sie erreicht hat”, empörte sich der demokratische Minderheitsführer im US-Senat: “Ich werde diese Nominierung ablehnen – und zwar strikt, strikt, strikt.”

Die vermeintlich markigen Worte illustrieren die Empörung, aber auch die Machtlosigkeit der Demokraten nach dem Vorstoß von Donald Trump zur Neubesetzung des vakanten Sitzes am Supreme Court. Noch vor der für Dienstag vorgesehenen Beerdigung des linksliberalen Frauenrechtsidols Ruth Ginsburg stellte der Präsident am Samstag seine Kandidatin vor: Die 48-jährige Amy Coney Barrett, eine erzkonservative Katholikin und Abtreibungsgegnerin. Die Republikaner sind fest entschlossen, die Personalie mit ihrer Senatsmehrheit noch vor der Wahl am 3. November zu bestätigen. Damit wäre im kürzesten Anhörungsverfahren seit 244 Jahren die rechte Mehrheit am Obersten Gerichtshof für Generationen zementiert.

Euphorische Stimmung im Rosengarten

Entsprechend euphorisch wirkte die Stimmung bei der Nominierungszeremonie am Samstag im Rosengarten des Weißen Hauses. Trump hatte das Who-is-Who der Republikaner geladen und begrüßte viele Senatoren, auf deren Stimmen er angewiesen ist, persönlich. Er pries Barrett als Ausnahmejuristin und forderte die Demokraten auf, von “persönlichen und parteiischen Attacken” abzusehen. “Recht und Gesetz sind das Fundament des amerikanischen Systems”, sagte Trump, der kurz zuvor erneut offengelassen hatte, ob er bei einer Wahlniederlage das Amt friedlich übergeben würde.

Während Trump die verstorbene Richterin Ginsburg nur in einem Nebensatz erwähnte, hob Barrett vor allem deren persönliche Freundschaft mit dem ehemaligen, stockkonservativen Richter Antonin Scalia hervor, in dessen Fußstapfen sie sich sieht. Wie Scalia vertritt Barrett die Auffassung, dass die Verfassung wortgetreu umgesetzt werden muss und nicht neu interpretiert werden darf. Im Rosengarten präsentierte sich die Mutter von fünf leiblichen und zwei adoptierten Kindern zudem als Vorzeigemama und rückte ihre große Familie fernsehgerecht mehrfach ins Bild.

Barrett ist Mitglied einer obskuren Sekte

Das dürfte beim konservativen Publikum sehr gut ankommen. Das liberale und linke Amerika sorgt sich jedoch, dass Barretts Stimme am Supreme Court den Ausschlag für weitreichende Beschränkungen des Abtreibungsrechts, eine Demontage der Krankenversicherung Obamacare und Verschärfungen bei der Einwanderung geben könnte. Die Juristin und ihr Mann sind Mitglieder der obskuren christlichen Sekte People of Praise, die Gehorsam in der Ehe, das Reden in Zungen und die göttliche Heilung von Krankheiten predigt. In früheren Äußerungen hatte sich die Chicagoer Berufungsrichterin für ein Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen bei einer erwartbaren Behinderung und für das Recht auf Waffenbesitz eines Betrügers ausgesprochen. Obamacare greift nach ihrer Auffassung zu weit in persönliche Freiheitsrechte ein.

Die Demokraten befinden sich nun in einem Dilemma. Sie sind empört, weil Trump mit der beispiellosen Turbobestätigung auf Lebenszeit die höchstrichterliche Rechtsprechung in allen gesellschaftlichen Streitfragen dauerhaft nach rechts verschiebt, obwohl die Republikaner umgekehrt 2016 die Berufung eines liberalen Richters mit Hinweis auf die in neun Monaten bevorstehenden Wahlen blockierten. In einer aktuellen Umfrage der “New York Times” fordern auch 56 Prozent der Befragten, mit der Neubesetzung bis nach der Wahl zu warten.

Doch faktisch kann die Senatsminderheit die Berufung allenfalls ein paar Tage verzögern, nicht aber verhindern. Schon am 12. Oktober soll sich Barrett im Justizausschuss erstmals vorstellen. Die Demokraten ringen nun um ihre Reaktion. Zwei ihrer Senatoren wollen sich aus Protest nicht mit Barrett treffen. Aktivisten fordern einen kompletten Boykott des Verfahrens. Auch prangern sie die erzkonservative religiöse Gesinnung der Kandidatin an.

Die Führung der Partei und ihr Präsidentschaftskandidat Joe Biden wollen jedoch persönliche Angriffe vermeiden, weil eine Debatte über Glaubensfragen vor allem Trumps rechte evangelikale Basis anfeuern würde. Stattdessen wollen sie die drohenden praktischen Auswirkungen der Berufung thematisieren. “Wenn die Kandidatin bestätigt wird, werden Millionen von amerikanischen Familien mitten in einer Pandemie ihrer Krankenversicherung beraubt”, warnte Nancy Pelosi, die demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses. Schon im November soll der Supreme Court über eine Klage gegen Obamacare beraten. Die neue Mehrheit, warnte Biden, könnte Herz- und Lungenkomplikationen bei einer Corona-Erkrankung von den gesetzlichen Leistungen ausschließen.

Von Karl Doemens/RND