Mittwoch , 28. Oktober 2020
Thüringens Innenminister Georg Maier, SPD. Quelle: imago images/Karina Hessland

Ost-Innenminister beraten über Rechtsextremismus

Leipzig. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus steht in den ostdeutschen Bundesländern weit oben auf der Dringlichkeitsliste. Am Montag treffen sich die Innenminister von Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Brandenburg sowie der Berliner Innenstaatssekretär zu einer Sicherheitskonferenz in Leipzig. Die Ressortchefs wollen Erfahrungen austauschen, etwa wie reagiert werden kann, wenn Rechtsextremisten Immobilien in den Ländern zu erwerben versuchen.

Auch über eine engere Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes soll nach Angaben des sächsischen Innenministeriums beraten werden. Auf der Tagesordnung steht zudem eine verbesserte länderübergreifende Zusammenarbeit beim Brand- und Katastrophenschutz.

Maier will mehr Sicherheitskooperation

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) spricht sich für eine noch stärkere Kooperation der ostdeutschen Bundesländer bei den Themen Sicherheit und Katastrophenschutz aus.

“Noch läuft nicht alles rund. Beispielsweise im Brand- und Katastrophenschutz ist es so, dass die Funkgeräte der Feuerwehren von Thüringen und Sachsen nicht miteinander kommunizieren können”, sagte Maier vor dem Innenministertreffen.

Auch bei der Vereinheitlichung von Regelungen zum Hochwasserschutz gebe es aus seiner Sicht noch Handlungsbedarf. Hauptthema des Treffens der Innenminister oder Innenstaatssekretäre von Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg und Berlin am Montag in Leipzig sei jedoch die Bekämpfung des Rechtsextremismus, betonte Maier.

Ein weiteres Thema des Treffens sei die Auseinandersetzung mit rassistischem Gedankengut im öffentlichen Dienst, sagte Maier. “Da geht es nicht nur um die Polizei”, so Thüringens Innenminister.

RND/dpa