Samstag , 24. Oktober 2020
Gorleben: Bergleute und Gäste gehen durch das ehemaligen Erkundungsbergwerk. Bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager in Deutschland ist der Salzstock Gorleben in Niedersachsen komplett aus dem Rennen. Quelle: Philipp Schulze/dpa

Aus überrascht Niedersachsen nicht – Eine Chronik der Gorleben-Debatte

Hannover. Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) ist über das Ausscheiden von Gorleben als möglichem Endlagerstandort für Atommüll nicht überrascht. “Das Aus für Gorleben ist eine Entscheidung auf Grundlage der Kriterien, die das Gesetz zur Standortauswahl vorsieht”, sagte Lies am Montag in Hannover. “Die Entscheidung für Gorleben in den Siebzigern war eine politische. Das bestätigt sich jetzt nochmal nachdrücklich”, betonte Lies. “An dieser Stelle spricht die fachlich-wissenschaftliche Faktenlage eine eindeutige Sprache.”

Die Geologie in Deutschland erlaubt nach Ansicht der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) in jedem Fall den Bau eines Endlagers für hoch radioaktiven Atommüll. “Die Geologie ist von Nord bis Süd und Ost bis West so günstig, dass sich ein Standort wird ermitteln lassen”, sagte BGE-Geschäftsführer Stefan Studt am Montag in Berlin. Mit Blick auf den zuvor vorgelegten ersten Teilbericht zur Endlagersuche seien die nun ausgewählten Regionen aber “noch lange kein Endlagerstandort”.

“Komödienstadl”: Trittin attackiert Söder

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin sieht durch das Ausscheiden des Salzstocks in Gorleben die Glaubwürdigkeit des Verfahrens gestärkt. “Die oft kritisierte ‚weiße Landkarte’ als Ausgangspunkt hat sich bewährt. Dass nach der geowissenschaftlichen Abwägung nunmehr bereits im ersten Schritt der Ausschluss von Gorleben erfolgte, sollte all jene nachdenklich stimmen, die sich diesem Verfahren bisher beharrlich verweigert haben”, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete und frühere Bundesumweltminister dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Trittin übte scharfe Kritik an der bayerischen Landesregierung: “Dass das Bundesland Bayern jetzt den Zwischenbericht der BGE attackiert, ist ein Stück aus dem Komödienstadl”, sagte der Bundestagsabgeordnete aus Göttingen. “Zu Zeiten von Franz-Josef Strauß galt im Freistaat noch der Satz von ‚Pacta sunt servanda’, das Prinzip der Vertragstreue. Dass der Strauß-Epigone Markus Söder sich daraus nun davon schleichen will, ist mehr als peinlich.” Der Grünen-Politiker warf dem bayerischen Ministerpräsidenten “Provinzialismus” vor. “Bayern hat in den vergangenen Jahrzehnten mit seinen Atomkraftwerken massiv zur nun zu lagernden Menge Atommüll beigetragen. Nun will es zur Lösung des Problems keinen Beitrag leisten”, beklagte Trittin.

Mehr als die Hälfte von Deutschland als Teilgebiet ausgewiesen

Der Bericht definiert 90 Gebiete in Deutschland, die nach Erkenntnissen der BGE günstige geologische Voraussetzungen für ein Atommüll-Endlager vorweisen. Der Salzstock Gorleben in Niedersachsen ist nicht darunter. Berücksichtigt man die Überlagerung einiger Gebiete, ist laut Bericht in Deutschland ein Anteil von 54 Prozent der Landesfläche als Teilgebiet ausgewiesen. Teilgebiete liegen etwa in Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen, aber auch in den ostdeutschen Ländern.

Gorleben und das Endlager – Eine Chronik

22.2.1977: Niedersachsens Ministerpräsident Ernst Albrecht (CDU) benennt Gorleben im Kreis Lüchow-Dannenberg als Standort für ein “Nukleares Entsorgungszentrum”. Außer dem Endlager sollen auf zwölf Quadratkilometern Fläche eine nukleare Wiederaufbereitungsanlage (WAA) und weitere Atomfabriken entstehen.

12.3.1977: Tausende Atomkraftgegner aus der ganzen Bundesrepublik demonstrieren zum ersten Mal in Gorleben gegen den geplanten Bau des Atommülllagers.

25.-31.3.1979: Landwirte aus dem Wendland ziehen in einem großen Treck nach Hannover. Zur Abschlusskundgebung kommen 100.000 Demonstranten. Unter dem Eindruck der Proteste erklärt Albrecht den Bau einer WAA in Gorleben für nicht durchsetzbar.

3.5.-4.6.1980: Atomgegner besetzen die Bohrstelle 1004 im Gorlebener Wald, errichten ein Hüttendorf und rufen die “Republik Freies Wendland” aus. Nach einem Monat räumt und zerstört ein Großaufgebot der Polizei das Dorf.

25.4.1995: “Tag X”: Erster Castortransport ins Zwischenlager Gorleben. Es gibt massive Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten. Begleitet von heftigen Protesten, rollt von nun an bis 2011 fast jährlich ein Transport ins Wendland.

1.10.2000: Beginn eines zehnjährigen “Moratoriums” bei der Erkundung des Salzstocks Gorleben.

27.7.2013: Weil die Suche nach einem Endlager neu starten soll, werden die Erkundungsarbeiten in Gorleben gänzlich beendet.

Mai 2017: Das Standortauswahlgesetz tritt in Kraft. Die Bundesregierung verspricht eine ergebnisoffene, wissenschaftsbasierte und transparente Endlagersuche.

1.1.2018: Das Bergwerk Gorleben geht in den “Offenhaltungsbetrieb” über: Die Erkundungsbereiche werden gesperrt, die Maschinen nach oben geholt, die Schächte werden aber nicht zugeschüttet.

28.9.2020: Die Bundesgesellschaft für Endlagerung gibt bekannt, welche Standorte in Deutschland für ein Endlager infrage kommen. Gorleben steht nicht mehr auf der Liste und fällt aus dem Suchverfahren.

RND/dpa