Donnerstag , 29. Oktober 2020
Svenja Schulze (SPD), Bundesumweltministerin. Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa

Atommüll-Endlagerung: Schulze erwartet von allen Politikern Rückhalt für Verfahren

Berlin. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat die Suche nach einem Atommüll-Endlager als gesamtgesellschaftliche Aufgabe bezeichnet. “Der Zwischenbericht zeigt, dass das gemeinsam beschlossene Verfahren trägt”, erklärte Schulze am Montag in Berlin. “Drei Jahre nach dem Verfahrensbeginn haben wir den ersten weithin sichtbaren Fortschritt bei der Endlagersuche erzielt. Das ist eine gute Nachricht.”

Deutschland sei bei der Lösung des Atommüll-Problems weiter als die meisten anderen Länder mit Atomkraftwerken, sagte die Ministerin. Die Voraussetzungen für eine möglichst sichere Endlagerung seien in Deutschland mehr als gegeben. „Von allen Politikerinnen und Politikern erwarte ich, jetzt zur gemeinsamen Verantwortung zu stehen und dem Verfahren Rückhalt zu geben“, so Schulze. „Das Verfahren ist gut, es verdient Vertrauen.“ Vor allem aus Bayern gibt es Kritik.

Nach Erkenntnissen der Bundesgesellschaft für Endlagerung haben 90 Gebiete günstige geologische Voraussetzungen für ein Endlager. Der Salzstock Gorleben in Niedersachsen ist nicht darunter. “Es ist völlig klar, dass die Menschen in Gorleben sich jetzt über diese Entscheidung freuen”, sagte Schulze. “Sie hätten aber auch akzeptieren müssen, wenn Gorleben weiter im Verfahren geblieben wäre.”

Söder sehr skeptisch – aber “keine Totalblockade”

Der Zwischenbericht zur Endlagersuche stieß bei Bayerns Ministerpräsident Markus Söder auf große Skepsis. Von Bayern gebe es im Verfahren jetzt “keine Totalblockade”, der Freistaat werde das Verfahren aber “sehr konstruktiv und kritisch begleiten”, sagte er am Montag in München. Dazu werde die Staatsregierung auch auf eigene wissenschaftliche Expertisen zurückgreifen. Bayern werde sich auch auf allen politischen Ebenen “seriös” einbringen.

Söder betonte, die Vorgabe, ein Endlager für eine Million Jahre sicherstellen zu können, erlaube keine Alternative zu geologischen Barrieren. Dies sei für den zerklüfteten Granit in Bayern etwa nicht ohne technische Maßnahmen machbar. Söder kritisierte ausdrücklich, dass der Salzstock Gorleben aus dem Verfahren herausgenommen wurde.

Kritisch bewertete Söder auch das breit angelegte Suchverfahren. Fast Zwei Drittel von Bayern seien nun zu Teilgebieten erklärt worden. Das werde viele Menschen verunsichern. Unterfranken, Oberfranken, Mittelfranken, die Oberpfalz, und Niederbayern seien komplett in der Auswahl, Schwaben etwa zur Hälfte und auch Oberbayern sei massiv betroffen.

Die für das Suchverfahren zuständige Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) weist in ihrem am Montag in Berlin vorgestellten ersten Zwischenbericht sieben sogenannte Teilgebiete in Bayern aus, die 76 Landkreise und eine Fläche von fast 42.000 Quadratkilometern umfasst. Insbesondere für das Wirtsgestein Granit werden weite Teile des Landes als potenziell geeignet ausgewiesen, aber auch Regionen mit Tonvorkommen sowie ein kleiner Abschnitt mit Salz. Die BGE wies die Kritik aus Bayern vollständig zurück.

“Wir sind auch nicht das Atom-Klo”

Auch Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Till Backhaus äußerte sich kritisch zu Söders Einwänden, wie die “Ostsee-Zeitung” berichtet. “Wir können nicht södern”, sagte Backhaus. Es brauche eine Lösung. In Mecklenburg-Vorpommern sind sechs Gebiete im Gespräch – aus Backhaus‘ Sicht aber sind nicht alle geeignet. “Wir sind auch nicht das Atom-Klo Deutschlands”, sagte er. Im Süden habe man schließlich mit den Atommeilern über Jahrzehnte “Milliarden verdient”.

Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, erklärte ebenfalls: “Wir wollen hier in Thüringen keinen Atommüll. Der gefährliche Abfall soll da entsorgt werden, wo mit ihm Milliarden verdient wurden. Über 97 Prozent des deutschen Atomstroms wurden im Westen produziert. Es kann doch nicht sein, dass Thüringen zum Atom-Klo wird.”

“Keine Extrawürste”

Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wies die bayerische Kritik am Verfahren zurück. “Es gibt in diesem Auswahlverfahren keine Extrawürste für niemanden”, sagte Weil am Montag in Hannover. “Voraussetzung für das Gelingen dieses Prozesses ist, dass sich alle an die Regeln halten und kein Land meint, es könnte sich aus dieser Diskussion herausstehlen.” Die niedersächsische Landesregierung werde den weiteren Auswahlprozess sehr eng und kritisch, aber auch konstruktiv begleiten.

Das Ausscheiden von Gorleben aus dem Auswahlverfahren habe bei vielen Menschen in der Region und darüber hinaus große Erleichterung ausgelöst, sagte Weil. “Gorleben war das Symbol für eine Atompolitik, die existenzielle Entscheidungen ohne fachliche Expertise im Hinterzimmer ausgekungelt hat.” Nun sei offiziell bestätigt worden, dass schon die geologischen Voraussetzungen für ein atomares Endlager in Gorleben nie vorgelegen hätten.

“Das zeigt die fatalen Fehler, die viele Jahrzehnte lang gemacht worden sind”, so Weil. “Gorleben war auch ein Symbol für jahrzehntelangen Widerstand gegen eine willkürliche Atompolitik mit Scheuklappen und Ignoranz gegenüber Risiken und Nebenwirkungen.”

Da es in Niedersachsen prinzipiell geeignete geologische Strukturen für ein Endlager gebe, sei es nach wie vor möglich, dass eines Tages ein Atomendlager in Niedersachsen entstehen könnte. “Sollte wider Erwarten der bestgeeignetste Standort in Niedersachsen liegen, würden wir dieses Ergebnis akzeptieren, das erwarte ich aber auch von allen anderen Ländern.”

Anti-Atom-Initiativen wollen mehr Transparenz

Kritik kam derweil auch von Anti-Atom- und Umweltgruppen. Sie fordern bei der Suche eines Endlagers eine stärkere Beteiligung der Bevölkerung. Die Geschäftsführerin Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Antje von Broock, kritisierte am Montag in Berlin, dass der am Vormittag vorgestellte Zwischenbericht Teilgebiete der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) “drei Jahre hinter verschlossenen Türen geschrieben” worden sei.

Der Sprecher der Anti-Atom-Organisation “Ausgestrahlt”, Jochen Stay, sagte, die betroffenen Menschen müssten eingebunden werden, damit der Prozess nicht scheitere – was schon bei Windparks oft der Fall sei. Schließlich werde künftig ein Ort das Atommüllrisiko für die ganze Gesellschaft auf sich nehmen. Bislang aber sei aber nur eine “Pseudo-Beteiligung” möglich: Alle dürften ihre Meinung äußern, doch staatliche Stellen könnten darüber hinweg gehen. So bestehe die Gefahr, dass der Standort mit der geringsten Hausmacht im Bundestag als Endlager gewählt werde.

Martin Donat, Vorsitzender Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, mahnte zugleich an, auch Maßnahmen zur Mediation und Konfliktberatung einzuplanen. Er zeigte sich überzeugt, dass ansonsten die Endlagersuche zu einem schwerwiegenden gesellschaftlichen Konflikt führen könnte. Im niedersächsischen Kreis Lüchow-Dannenberg liegt der umstrittene Salzstock Gorleben.

RND/dpa