Dienstag , 27. Oktober 2020
US-Präsident Donald Trump nimmt viele Lockerungen im Wirtschaftsembargo gegen Kuba wieder zurück. Quelle: imago images/ITAR-TASS

Vor US-Wahl: Trump erlässt neue Sanktionen gegen Kuba

Washington/Havanna. Die USA verschärfen weiter ihre Sanktionen gegen Kuba. Sie weiten diese auf das vom kubanischen Militär kontrollierte Finanzunternehmen AIS aus, das Geldüberweisungen aus dem Ausland nach Kuba abwickelt, wie US-Außenminister Mike Pompeo am Montag mitteilte.

AIS steht demnach ab Dienstag auf einer Liste kubanischer Institutionen, mit denen niemand, der der US-Gerichtsbarkeit untersteht, Geschäfte machen darf.

Obamas Annäherung an Kuba rückgängig gemacht

Das US-Außenministerium hatte 2017 die Liste mit zunächst 180 Unternehmen und anderen Einrichtungen, die den USA zufolge dem kubanischen Militär, Geheimdienst oder Sicherheitskräften dienen, veröffentlicht. „Die Menschen sollten Gelder von ihren Familien im Ausland erhalten können, ohne die Taschen ihrer Unterdrücker füllen zu müssen“, hieß es zur Aufnahme von AIS in die Liste.

Unter Präsident Donald Trump haben die USA die zögerliche Annäherung an Kuba aus der Amtszeit seines Vorgängers Barack Obama gestoppt und die meisten Lockerungen des Wirtschaftsembargos gegen den Karibikstaat zurückgenommen.

Die Trump-Regierung hat auch Reisen aus den USA nach Kuba eingeschränkt sowie eine Obergrenze von 1000 US-Dollar (rund 860 Euro) pro Vierteljahr festgelegt, die Menschen in den USA an Familienangehörige in Kuba schicken dürfen. Im US-Bundesstaat Florida, der bei der Präsidentenwahl im November besonders umkämpft sein dürfte, leben viele Exilkubaner.

Washington begründet den wirtschaftlichen Druck auf Kuba mit der Unterdrückung der Kubaner durch die eigene Regierung. Kuba beschneide die Menschenrechte seiner Bürger, heißt es. Zudem unterstütze Kuba – wo die Kommunistische Partei die einzige zugelassene ist – die “illegitime” Regierung von Nicolás Maduro in Venezuela. Trump hat Maduros Widersacher Juan Guaidó als Interimspräsidenten anerkannt.

RND/dpa