Mittwoch , 28. Oktober 2020
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán. Quelle: imago images/Le Pictorium

Angeblich “Ungarn beleidigt”: Orbán fordert Rücktritt von EU-Kommissarin Jourová

Budapest. Ungarns Regierungschef Viktor Orbán hat den Rücktritt der Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourová, verlangt. “Indem die Kommissionsvizepräsidentin Ungarn eine “kranke Demokratie” nannte, hat sie Ungarn und die ungarischen Menschen beleidigt”, schrieb der rechtsnationale Politiker in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Sein Land habe deshalb “die bilateralen Beziehungen zur Vizepräsidentin der Kommission ausgesetzt”, fügte Orbán nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur MTI von Dienstag hinzu. Ihre Entfernung aus dem Amt sei “unerlässlich und notwendig”.

Jourová, die auch EU-Kommissarin für Werte und Transparenz ist, hatte in einem Interview des Magazins “Der Spiegel” den Zustand der ungarischen Medienlandschaft als “alarmierend” bezeichnet. In den dortigen Medien gebe es kaum noch Kritik an der Regierung, so dass eine große Mehrheit der Ungarn womöglich gar nicht mehr in der Lage sei, sich eine freie Meinung zu bilden. Über Orbán sagte die Tschechin: “Ich würde sagen: Er baut eine kranke Demokratie auf.”

Orbán regiert seit 2010 mit zunehmend autoritären Methoden. Die meisten unabhängigen Medien ließ er durch wirtschaftlichen Druck und Aufkäufe durch regierungsnahe Oligarchen ausschalten. Im Juli brachten Geschäftsleute das letzte große unabhängige Internet-Portal “index.hu” unter ihre Kontrolle. Die von Orbán-Getreuen geschaffene Stiftung Kesma gebietet über ein Konglomerat von fast 500 Medien – darunter Fernseh- und Radiosender, Zeitungen und Internet-Portale.

RND/dpa