Mittwoch , 28. Oktober 2020
Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident des Freistaats Sachsens, möchte lieber Zuversicht schüren, als weitere Verunsicherung zu streuen - und lehnt deshalb verschärfte Corona-Regeln für Sachsen ab, wie er auf Twitter verkündete. Quelle: dpa/Twitter@MPKretschmer/RND Montage Behrens

Kretschmer lehnt schärfere Corona-Regeln für Sachsen ab

Dresden. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will keine verschärften Corona-Regeln für Sachsen. “Im Umgang mit Corona brauchen wir keine zusätzliche Verunsicherung. Wir brauchen Zuversicht und Umsicht”, twitterte der Regierungschef am Dienstag. Man wisse, wie die Krankheit übertragen werde. “Wenn wir uns an bestehende Abstands- und Hygieneregeln halten, kommen wir gut durch die nächsten Monate.”

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will am Dienstag mit den Ministerpräsidenten über weitere Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus beraten. Insgesamt schlägt der Bund ein regional abgestuftes Vorgehen vor – keine pauschalen Maßnahmen.

Die Diskussion komme aus anderen Bundesländern, wo man teils die Erkrankungen nicht mehr nachvollziehen könne, sagte Kretschmer dem Radiosender „MDR Sachsen“. Daher müsse dort mit anderen Maßnahmen gearbeitet werden. „Es ist kein Thema, was den Freistaat Sachsen betrifft. Deswegen wird es hier diese Verschärfungen auch nicht geben.“

Sollte es in einer Region einen Ausbruch geben, seien punktuelle Maßnahmen nicht ausgeschlossen. Sachsen setze dabei aber vor allem auf die Eigenverantwortung der Menschen – vor Ort und in den Behörden, betonte Kretschmer im MDR.

SPD und CDU in Brandenburg skeptisch

Die Brandenburger Landtagsfraktionen von SPD und CDU halten schärfere Corona-Beschränkungen ebenfalls nicht für die beste Lösung. “Ich denke, wir haben einen guten Regelungsmix. Wir müssen für die Einhaltung der Regelung werben”, sagte SPD-Fraktionschef Erik Stohn der Nachrichtenagentur dpa in Potsdam.

Er habe “kein Verständnis für Maskenmuffel”, aber Masken auf öffentlichen Plätzen halte er nicht für notwendig in Brandenburg. “Mir geht es darum, dass die übergroße Mehrheit gestärkt wird.” Das seien diejenigen, die sich an die Regeln hielten, rücksichtsvoll seien und nicht nur an sich dächten.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann betonte: “Wir wollen neue Beschränkungen im Alltag vermeiden.” Die Entwicklung der Ansteckungen mit dem Coronavirus sei in Brandenburg derzeit noch beherrschbar. Er appellierte aber an alle, dabei mitzuhelfen. “Damit das so bleibt, müssen wir aber die bestehenden Regeln ernster nehmen und strenger kontrollieren.”

Dreyer für eine Festlegung von Teilnehmerzahlen im Privaten

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sprach sich indes für eine Festlegung auf eine Zahl an Teilnehmern bei privaten Feiern aus. “Ich bin der Auffassung, dass wir ein Interesse daran haben sollten, dass es eine Zahl gibt für private Feiern”, sagte sie am Dienstag im Radioprogramm SWR Aktuell.

Der Bund hatte angesichts der anhaltend hohen Corona-Infektionszahlen für Feiern in privaten Räumen eine Obergrenze von 25 Teilnehmern vorgeschlagen. Dazu sagte Dreyer, diese Zahl sei in Abstufung zu verstehen, also wenn das Infektionsgeschehen ein bestimmtes Niveau erreiche. Sie erwarte dazu eine große Debatte.

Wichtig seien bundesweit einheitliche Rahmenbedingungen in einigen Punkten. “Das ist für die Orientierung der Bürgerinnen und Bürger gut”, sagte Dreyer dem Sender. Im Detail müsse es aber immer darum gehen, auch regionale Lösungen zu finden. “Das macht ja auch Sinn, weil in Sachsen-Anhalt die Zahlen ganz andere sind, als in Bayern.”

Kretschmann für Obergrenzen bei privaten Feiern

Baden Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann sprach sich ebenfalls für eine Festlegung auf eine Zahl an Teilnehmern bei privaten Feiern ausgesprochen. Die Infektionszahlen seien immer dann hoch, wenn die Zahl der Teilnehmer und ihrer Kontakte schwer zu kontrollieren sei, sagte der Grünen-Regierungschef am Dienstag.

“Wir müssen aber schnell feststellen, orten und die Kontakte nachverfolgen können. Denn wenn das Virus außer Kontrolle gerät, werden wir zum Spielball des Erregers”, sagte Kretschmann. Eine konkrete Zahl nannte er nicht.

Kretschmann hält auch neue Vorgaben für das Erfassen von Kontaktdaten in Gaststätten für notwendig, da die Angaben der Gäste derzeit zur Hälfte nicht brauchbar seien. “Wir werden das unter Umständen rigoros verschärfen müssen zum Beispiel durch die Vorlage des Personalausweises”, sagte er. “Es geht nicht, dass man da irgendwelche Spaßgeschichten aufschreibt wie Darth Vader oder Prinzessin Leia.”

RND/dpa