Dienstag , 27. Oktober 2020
Viktor Orbán, Regierungschef von Ungarn. Quelle: Getty Images

Rechtsstaatlichkeit in der EU: Orbán kann sich leider schon als Sieger fühlen

Brüssel. An diesem Mittwoch will die EU-Kommission ihren ersten Bericht über den Zustand der Rechtsstaatlichkeit in allen 27 Mitgliedsländern der Union vorstellen. Sicher ist: Ungarn wird dabei nicht gut wegkommen. Doch sicher ist auch: Die Kritik aus Brüssel wird Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán ganz und gar kalt lassen.

In den vergangenen zehn Jahren hat es die EU nicht vermocht, den Umbau Ungarns in eine “illiberale Demokratie”, wie es Orbán nennt, zu verhindern. Das wird aller Voraussicht auch in Zukunft so bleiben – allen vollmundigen Ankündigungen zum Trotz, im neuen EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 einen wirksamen Rechtsstaatsmechanismus einzubauen, der das Abgleiten von Mitgliedsstaaten in die Autokratie verhindern hilft.

Der Plan war gut

Rechtsstaatssündern wie Orbán oder den regierenden Rechtskonservativen in Polen sollte das Geld aus Brüssel gestrichen werden, wenn sie weiter Justiz und Medien unter die Kontrolle des Staates bringen wollen.

Das war der Plan. Er war gut. Nur leider wird nichts aus ihm. Denn ausgerechnet die Bundesregierung hat nun einen Kompromissvorschlag gemacht, bei dessen Lektüre die Orbáns in der EU wahrscheinlich einen Freudenschrei ausgestoßen haben.

Verstöße gegen EU-Grundwerte sollen künftig nur noch dann mit Geldentzug bestraft werden, wenn die Verstöße direkte Auswirkungen auf den Umgang mit Geld der EU haben. Doch das zu beweisen, ist viel schwerer als systematische Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit festzustellen. Es ist vielleicht sogar unmöglich in einem System, in dem die Justiz auf die Regierung hören muss – und nicht umgekehrt.

Orbán nutzt die Corona-Krise eiskalt aus

Kommt dazu, dass 15 von 27 Mitgliedsstaaten dem Geldentzug zustimmen müssen. Das aber wird voraussichtlich niemals geschehen. Schon gar nicht in der Corona-Krise, in der Orbán die Auszahlung dringend benötigter Hilfsgelder für Italien und Spanien verzögern kann, wenn er sich von den anderen Regierungschefs zu sehr in die Ecke gedrängt fühlt.

Es ist ein Dilemma. Und obwohl es Aufgabe der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ist, Kompromissvorschläge zu machen, helfen faule Kompromisse nicht weiter. Dadurch werden die Beteuerungen auch nicht glaubwürdiger, dass die EU mehr sei als eine Wirtschaftsgemeinschaft.

Von Damir Fras/RND