Brüssel: Der Vize-Premierminister und Minister für Haushalt, öffentlichen Dienst und Wissenschaft David Clarinval (M) geht am frühen Morgen nach einem Treffen der Ko-Formatoren und Verhandlungsführer der Koalition zur Bildung einer neuen Regierung. Sechzehn Monate nach der Parlamentswahl in Belgien haben sich sieben Parteien auf eine neue Regierungskoalition geeinigt. Quelle: Dirk Waem/BELGA/dpa

Belgien bekommt wieder eine Mehrheitsregierung – aus sieben Parteien

Brüssel. Fast 500 Tage nach den Parlamentswahlen in Belgien haben sich sieben Parteien auf die Bildung einer Mehrheitsregierung geeinigt. Bei einer Endverhandlungssitzung, die beinahe 24 Stunden dauerte, verständigten sich Liberale, Sozialisten, Grüne aus unterschiedlichen Sprachlagern und Christdemokraten auf einen Haushalt. Noch keine Einigung gab es am frühen Mittwoch dabei, wer Ministerpräsidentin Sophie Wilmès nachfolgen soll. Als Favorit wurde der Liberale Alexander De Croo gehandelt.

"Die großen politischen Hürden liegen hinter uns und ich bin glücklich, dass wir dazu in der Lage waren, ein Programm mit sieben Partnern zu schmieden", sagte der Unterhändler der Christdemokraten, Servais Verherstraeten.

Erst Übergangs- dann Minderheitsregierung

Belgien wurde nach den Wahlen vom 26. Mai 2019 von einer Übergangsregierung regiert. Seit März gibt es eine Minderheitsregierung, die von der Opposition gestützt wird, um mit der Coronavirus-Pandemie umzugehen. Diese Regierung wird von der französischsprachigen Liberalen Wilmès geleitet.

Die Regierungsbildung erwies sich als schwierig, weil es neben Differenzen zwischen Parteien aus unterschiedlichen Sprachlagern bei den Wahlen auch einen starken Zugewinn des rechts außenstehenden und des links außenstehenden Lagers gegeben hatte.

Damit genug Abstand während der Coronavirus-Pandemie zueinander gehalten werden kann, soll das belgische Parlament für die Zustimmung zur Regierung und eine erste Debatte über deren Programm in dieser Woche in die großen Räumlichkeiten des nahegelegenen Europaparlaments gehen.

Belgien hat seit Dezember 2018 keine vollständig funktionierende Mehrheitsregierung mehr gehabt.

RND/AP