Mittwoch , 28. Oktober 2020
Horst Seehofer (CSU), Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, spricht im Bundestag zu den Abgeordneten. Quelle: Kay Nietfeld/dpa

Seehofer zu Rechtsextremismus in Polizei: “Wir vertuschen nichts”

Berlin. Bei der Aufklärung und Ahndung rechtsextremer Umtriebe in den Sicherheitsbehörden sieht Bundesinnenminister Horst Seehofer zumindest auf Bundesebene keine Defizite. Bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus sei die Linie der Bundesregierung eindeutig, sagte der CSU-Politiker am Donnerstag bei der Debatte zum Haushaltsentwurf für 2021: “Wir klären auf, wir vertuschen nichts, und wir verfolgen rigoros.”

Gemeinsam mit den Präsidenten der ihm unterstehenden Sicherheitsbehörden will Seehofer am kommenden Dienstag einen Lagebericht zu rechtsextremistischen Verdachtsfällen bei der Polizei und in anderen Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern vorstellen. Erstellt wurde der Bericht vom Bundesamt für Verfassungsschutz.

Kritik an Seehofers Nein zu Rassismus-Studie

Seehofer war auch von Politikern des Koalitionspartners SPD kritisiert worden, weil er sich gegen eine wissenschaftliche Studie zu Rassismus in den Polizeibehörden ausgesprochen hatte. In den vergangenen Wochen waren in Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern rechtsextreme Chats von Polizisten bekannt geworden.

Laut Recherchen des ARD-Magazins “Monitor” ist nun auch in den Reihen der Berliner Polizei ein Chat mit rassistischen Inhalten aufgetaucht. Rechtsextreme Verdachtsfälle gibt es der “Rheinischen Post” zufolge auch bei einer Observationsgruppe des Verfassungsschutzes von Nordrhein-Westfalen.

RND/dpa