Samstag , 24. Oktober 2020
Andreas Scheuer, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur. Quelle: imago images/Christian Spicker

“Kurzschlussreaktion”: Mautbetreiber widerspricht Scheuer in zentralen Punkten

Berlin. Der ursprünglich vorgesehene Betreiber der Pkw-Maut hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in zentralen Punkten widersprochen. Das Projekt sei “bis zum Ende gut gelaufen”, sagte der Geschäftsführer der Gemeinschaftsfirma Autoticket, Volker Schneble, am Donnerstag im Untersuchungsausschuss des Bundestages.

Bis zur Vertragskündigung kurz nach dem Stopp der Maut durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Juni 2019 hätten die Projektampeln “durchweg auf Grün” gestanden. Die Kündigung durch den Bund sei spontan und politisch motiviert gewesen. “Das war eine Kurzschlussreaktion”.

Schneble sagte mit Blick auf den geplanten Starttermin der Maut am 1. Oktober, gerne hätte er das System nun in Betrieb genommen. Es sei mehr als bedauerlich, dass sich die Dinge anders entwickelt hätten. Bis zur Vertragskündigung hätten die Projektampeln “durchweg auf Grün” gestanden. Die Kündigung sei “ein klares Foulspiel” gewesen. Eine Umsetzung der Maut wäre nach dem Urteil rechtskonform möglich gewesen. Der Minister sei verantwortlich für das Ende des Projekts.

Unternehmen fordern Schadenersatz von 560 Millionen Euro

Das Ministerium hatte für die Kündigung neben dem Urteil mangelnde Leistungen und Probleme in der Zusammenarbeit genannt. Die Gründe der Kündigung sind wichtig für ein laufendes Schiedsverfahren zwischen den Autoticket-Gesellschaftern und dem Bund.

Die Unternehmen fordern Schadenersatz von 560 Millionen Euro. Der Bund weist das strikt zurück und verweist darauf, dass den Unternehmen bei einer Kündigung aus mehreren Gründen vertraglich keine Ansprüche zustünden.

Schneble sagte, die Kündigung sei „höchst bedauerlich“ und „ein klares Foulspiel“ gewesen. Der Minister sei verantwortlich für das Ende des Projekts. Eine Umsetzung der Maut wäre aus Betreibersicht auch nach dem EuGH-Urteil rechtskonform möglich gewesen.

Der Manager bestätigte Angaben aus einem nachträglich erstellten Vermerk, dass die Betreiberseite in einem Gespräch bei Scheuer am 29. November 2018 angeboten habe, das EuGH-Urteil abzuwarten, also das Projekt zu “sistieren” (sinngemäß: vorläufig zu unterbrechen). Schneble verwies darauf, dass das Ministerium so mehr Zeit hätte bekommen können, um einen höheren Finanzrahmen beim Bundestag zu erreichen.

Scheuer hatte im September 2019 im Bundestag auf Abgeordnetenfragen geantwortet, ein solches Warte-Angebot sei „nicht Thema“ dieses Gesprächs gewesen. Die Opposition wirft Scheuer vor, die Verträge Ende 2019 geschlossen zu haben, bevor Rechtssicherheit bestand.

Opposition verlangt Klarheit – Scheuer soll erstmals aussagen

Auch forderte die Opposition Scheuer erneut auf, Klarheit zu schaffen. “Wir wollen die Wahrheit wissen”, sagte der FDP-Politiker Christian Jung am Donnerstag vor der Sitzung des Untersuchungsausschusses des Bundestags. Scheuer soll erstmals aussagen, dies könnte aber bis in den Abend dauern. Vorher sollen vier andere Zeugen gehört werden, darunter eben Manager der ursprünglich vorgesehenen Mautbetreiber.

Die CSU versuchte ihrem Minister den Rücken zu stärken. Scheuer sei Verkehrsminister und bleibe Verkehrsminister, sagte Unions-Obmann Ulrich Lange (CSU). Er meldete “erhebliche Zweifel” an einem dem Ausschuss vorgelegten Vermerk an, wonach die vorgesehenen Betreiber Scheuer im Herbst 2018 einen Vertragsschluss erst nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) angeboten haben sollen. Der EuGH stoppte die Maut im Juni 2019.

Lange verteidigte, dass als Zeuge für die Sitzung am Donnerstag Ex-Verkehrsstaatssekretär Gerhard Schulz nachgeladen werden soll, der an einem fraglichen Gespräch im November 2018 teilnahm. Lange warnte die Opposition vor einem “Missbrauch” des Ausschusses.

Der FDP-Politiker Oliver Luksic dagegen warf Scheuer vor, sich in einem “Lügengeflecht” verheddert zu haben. Der Grünen-Obmann Stephan Kühn sagte, Scheuer habe die Maut “auf Teufel” komm raus vor der Wahl an den Start bringen wollen. Die Maut sollte eigentlich an diesem Donnerstag (1.10.) starten. Scheuer sei auf volles Risiko gegangen.

RND/dpa