Samstag , 24. Oktober 2020
Der Ukraine-Konflikt ist ein hervorstechendes Beispiel des gewachsenen außenpolitischen Engagements Deutschlands - die Bundesregierung bemüht sich als Mittler zwischen Russland, prorussischen Separatisten und der ukrainischen Führung.

Wolfgang Ischinger: “Außenpolitische Gewissheiten zerbröseln”

Berlin. Wolfgang Ischinger blickt mit Sorge auf die politische Elite hierzulande. Ihre Vertreter handelten so, als wäre Deutschland in der Welt nur von Freunden umgeben, beklagt der frühere Spitzendiplomat und Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) am Donnerstag in Berlin. Dabei zerbröselten derzeit viele außenpolitische Gewissheiten vor aller Augen – “man könnte fast von Lebenslügen deutscher Außenpolitik sprechen”, sagt Ischinger.

Er zählt diese “Lebenslügen” auf: der verlässliche Schutz der Amerikaner, die zusammenwachsende Europäische Union, die Einbindung von Russland und China in internationalen Institutionen, die Macht der Vereinten Nationen. “All diese Gewissheiten sind keine mehr”, sagt Ischinger. “Umso erstaunlicher ist es, dass die politischen Eliten in Berlin meinen, im Status quo bleiben zu können.”

Deutschland und die Führungsrolle in Europa

Deutschland muss sich in Europa und der Welt viel mehr als bisher einbringen – das ist die Botschaft eines neuen Berichts der MSC, den die weltweit angesehene Einrichtung jetzt vorgestellt hat. Zwar habe Deutschland in den zurückliegenden Jahren sein Engagement verstärkt – etwa im Fall des russisch-ukrainischen Konflikts. Doch die deutsche Außenpolitik halte weder mit den Erwartungen Schritt, die die Partner an Deutschland herantragen würden, noch mit den Anforderungen einer Welt im Umbruch.

Will Deutschland diesen Umbruch mitgestalten, müsse es Europa stärken, fordern die Ausrichter der MSC in ihrem Report. Dazu müsse es die ihm qua Größe zufallende Führungsrolle in der EU annehmen und ausüben. Nur so werde die EU imstande sein, souverän zu handeln und ihre Interessen wirksam zu verteidigen – gegenüber Russland und China, aber auch gegenüber den USA. Thomas Mann zitierend, erläutert Ischinger: “Es geht mir nicht um ein deutsches Europa, sondern um ein europäisch handelndes Deutschland.”

“Unsystematisch und schlecht koordiniert”

Dies setze jedoch voraus, dass Deutschland seine strategischen Interessen klar benennt. Zur Ausbildung einer “strategischen Kultur” könnten häufigere außenpolitische Grundsatzdebatten im Bundestag beitragen, aber auch ein regelmäßig vorzulegendes “nationales Strategie-Dokument” der Bundesregierung.

Überdies bedürfe die aus den sechziger Jahren stammende Gliederung des außenpolitischen Apparats in Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungsministerium einer grundlegenden Modernisierung, fordert Ischinger. Derzeit verfolge Deutschland seine Interessen “unsystematisch und zum Teil schlecht koordiniert”.

Die Handlungsfähigkeit der EU zählt erklärtermaßen zu den außenpolitischen Prioritäten der EU. Um diese zu stärken, sprechen sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) für die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips bei außenpolitischen Entscheidungen im Kreis der EU27 aus.

Demnach soll eine einfache Mehrheit genügen, damit die EU Sanktionen verhängen oder Menschenrechtsverletzungen verurteilen kann. “Aber bisher hat die Bundesregierung keinen konkreten Vorschlag, wie das passieren sollte, in Brüssel vorgelegt”, beklagt MSC-Leiter Ischinger, selbst einst Staatsekretär im Auswärtigen Amt.

Die Dringlichkeit dieser Frage zeigt sich auf dem am Donnerstag begonnenen und Freitag fortgesetzten EU-Gipfel in Brüssel. Seit Wochen ringt die EU um Sanktionen gegen die belarussische Führung, die seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl im August Demonstrantinnen und Demonstranten verhaften und misshandeln lässt. Die Brüsseler Pläne liegen seit Längerem unterschriftsreif auf dem Tisch.

Zypern lähmt die EU

Weil aber ein Staat blockiert, bleibt die EU bisher aller Solidaritätsbekundungen zum Trotz den Menschen in Belarus eine Antwort schuldig.

Zypern verweigert etwaigen Sanktionen seine Zustimmung – und begründet sein Veto mit einem ganz anderen Thema: Solange die EU im Erdgasstreit mit der Türkei keine Sanktionen gegen Ankara erlässt, stellt sich der Inselstaat quer.

In Brüssel und Berlin ist in diplomatischen Kreisen von “Geiselhaft” die Rede. Beide Themen – Belarus und der türkisch-griechisch-zypriotische Streit um Erdgasfelder im Mittelmeer – stehen weit oben auf der Tagesordnung der EU-Staats- und Regierungschefs und -chefinnen.

Von Marina Kormbaki/RND