Mittwoch , 28. Oktober 2020
Ein Mann geht durch die unterirdische Verbindung zwischen Reichstagsgebäude und Paul-Löbe-Haus, wobei er sich in einer EU-Flagge, die auf einer Info-Wand abgebildet ist, spiegelt (Symbolfoto). Quelle: Christoph Soeder/dpa

Mehrheit der Deutschen: EU-Mitgliedschaft bringt mehr Vorteile als Nachteile

Brüssel. 30 Jahre nach der Wiedervereinigung glauben die Deutschen mehrheitlich, dass die Mitgliedschaft in der Europäischen Union mehr Vorteile als Nachteile hat. Das geht aus einer aktuellen Umfrage im Auftrag der Europa-Grünen hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Es fällt allerdings auf, dass deutlich mehr Westdeutsche (66,1 Prozent) als Ostdeutsche (51,9 Prozent) das so sehen.

“Auch wenn die Menschen im Osten Deutschlands sicherlich auch aus ihrer Geschichte heraus die EU zurückhaltender beurteilen, darf das nicht als Ablehnung gewertet werden, sondern vielmehr als der Wunsch nach Teilhabe”, sagte die sächsische Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini. “Denn stärker als im Westen befürworten sie Volksabstimmungen als Instrument zur direkten Beteiligung am politischen Prozess.”

Während sich im Westen des Landes 53,4 Prozent der Befragten für EU-weite Referenden aussprechen, sind es im Osten 66 Prozent.

Vorteile sehen Befragte etwa im freien Personen- und Warenverkehr

Als die drei größten Vorteile der EU sehen die Deutschen in Ost und West den freien Personenverkehr (64,5 Prozent), den freien Warenverkehr (63,9 Prozent) und die Friedenssicherung in Europa (53,2 Prozent). Dass die Mitgliedschaft in der EU keine Vorteile mit sich bringt, sagen zwölf Prozent der Befragten.

Mehr Entscheidungen auf EU-Ebene wünschen sich die Deutschen vor allem in der Migrationspolitik. Beim Klimaschutz sind es 47,4 Prozent und in der Außen- und Verteidigungspolitik 47,3 Prozent. Die Grünen schließen daraus, dass die Deutschen bei den sogenannten großen Themen stärker auf europäische Zusammenarbeit setzen und “keineswegs integrationsmüde sind”.

In anderen Politikfeldern wollen allerdings weniger Deutsche eine stärkere Verlagerung von Entscheidungen auf die EU-Ebene. In der Steuerpolitik sind es gut 20 Prozent, in der Sozial- und Gesundheitspolitik nur 12,9 Prozent.

Die Frage nach der Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit

Mehr als Dreiviertel der Befragten ist dagegen der Meinung, dass sich die EU mehr um die Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedsstaaten kümmern sollte. Dieser Aussage stimmen 75,9 Prozent zu. Die Zustimmung im Westen liegt mit 78,9 Prozent allerdings wiederum höher als im Osten (64,9 Prozent).

“Ein Großteil der Bürgerinnnen und Bürger steht der EU positiv gegenüber und möchte auch, dass Fragen der Migrationspolitik und Rechtsstaatlichkeit stärker europäisch entschieden werden”, sagte Erik Marquardt, migrationspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Europa-Parlament. “Es ist sehr schade, dass konstruktive Lösungen in Fragen der Rechtstaatlichkeit und Flüchtlingspolitik oft von einigen wenigen rechtspopulistischen Regierungen wie in Ungarn oder Polen verhindert werden.”

Für die Erhebung hat das Institut Civey 5000 Menschen zwischen dem 16. und 21. September befragt.

Von Damir Fras/RND