Donnerstag , 1. Dezember 2022
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Reicht das Geld für das Studium? Die Trendwende beim Bafög ist nicht gelungen. Quelle: dpa/RND Montage Behrens

Keine Bafög-Trendwende: Finanzplanung geht von sinkenden Ausgaben aus

Berlin. Die Trendwende beim Bafög bleibt aus - stattdessen vergrößern sich die Probleme. Studenten und Schüler werden nach Vorausberechnungen der Bundesregierung auch künftig immer weniger von der Förderung profitieren. Konkret geht die Bundesregierung für den Bundeshaushalt 2021 von einem Rückgang von 157 Millionen Euro im Vergleich zu den Vorjahresplanungen bei den Bafög-Ausgaben für Studenten und Schüler aus.

Dabei sinkt der Haushaltsansatz für Studenten für das Jahr 2021 auf 1,183 Milliarden Euro. Zum Vergleich: In den Planungen für das Jahr 2020 waren es noch 1,275 Milliarden Euro. Für Schüler werden beim Bafög im Haushaltsplan für 2021 Ausgaben von 813 Millionen prognostiziert, während es im Vorjahr noch 878 Millionen waren.

Die Talfahrt wird sich laut Zahlen der Finanzplanung der Bundesregierung, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegen, fortsetzen. Die prognostizierten Gesamtausgaben für das Bafög, in die auch Zinszuschüsse, Tilgung und Erstattung von Studenten-Darlehensausfällen eingeht, sinken demnach von 2,279 Milliarden Euro im Jahr 2020 bis auf 1,918 Milliarden Euro im Jahr 2024. Für jedes einzelne der dazwischenliegenden Jahre geht die Finanzplanung von sinkenden Ausgaben aus.

Die Grünen fordern angesichts der sinkenden Zahl von Bafög-Empfängern eine schnelle Reform. „Nur noch 11 Prozent aller Studierenden erhalten Bafög – weniger als je zuvor“, sagte der hochschulpolitische Sprecher der Grünen, Kai Gehring, dem RND. Die letzte Bafög-Novelle entpuppe sich „als Reinfall und Fehleinschätzung von Union und SPD“. Gehring sagte: „Einzig sinnvolle Konsequenz wäre, das Bafög schnellstmöglich zu erhöhen und systematisch auszubauen, um Chancengerechtigkeit besser zu fördern.“

Die Geschichte mit dem Bafög-Bericht

Um die Entwicklung beim Bafög zu betrachten und Probleme zu identifizieren, ist die Bundesregierung verpflichtet, alle zwei Jahre einen Bericht vorzulegen. Im Zuge der letzten Bafög-Novelle haben Union und SPD aber durchgesetzt, dass der nächste Bafög-Bericht erst 2021 erscheint – obwohl er 2019 fällig gewesen wäre. Das Argument: Erst müsse man schauen, ob die Bafög-Reform wirkt.

Ein Zugeständnis von Union und SPD auf die Kritik der Opposition gab es aber: Das Bundesbildungsministerium soll im zweiten Halbjahr 2020 im Bildungs- und Forschungsausschuss des Bundestagstages über die Wirksamkeit der Bafög-Reform zu berichten, „insbesondere mit Blick auf die Situation der Geförderten“.

Grünen-Politiker Gehring forderte nun: „Um die ganze BAföG-Misere offenzulegen, muss der Bundesregierung den für die zweite Jahreshälfte zugesagten Bericht zur Wirkung der 26. BAföG-Novelle unverzüglich veröffentlichen.“ Dies weiter auf die lange Bank zu schieben, würde die Zahl der Studienabbrüche weiter in die Höhe treiben.

Ursprünglich sollte die Bafög-Novelle im Jahr 2019 dazu führen, den Rückgang beim Bafög zu stoppen und auch für höhere Empfängerzahlen zu sorgen. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hatte im Bundestag in der ersten Lesung zur Bafög-Novelle im Jahr 2019 gesagt: „Mehr Bafög für mehr junge Menschen – so lässt sich unsere Bafög-Novelle auf den Punkt bringen.“

Durch die Corona-Pandemie nehme nach Auffassung aller Fachleute die soziale Schieflage in der Bildung zu, warnte Gehring. „Anstatt gegenzusteuern, verschärft Bundesbildungsministerin Karliczek mit Abwarten die drohende Bildungskrise“, sagte er. Die Ministerin habe die Corona-Überbrückungshilfe mitten in der Pandemie abgeschafft und das Bafög auf Talfahrt geschickt – dies sei „eine katastrophale Krisenpolitik Karliczeks“.

Von Tobias Peter/RND