Belgien, Brüssel: Angela Merkel (M), Bundeskanzlerin von Deutschland, trägt einen Mund-Nasen-Schutz und trifft im Gebäude des Europäischen Rates für eine Diskussion am runden Tisch ein. Quelle: Yves Herman/Reuters Pool/AP/dpa

EU-Gipfel: Merkel gibt Hoffnung auf Brexit-Deal noch nicht auf

Brüssel. Im Brexit-Drama hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass sich die EU und Großbritannien auf einen Handelspakt einigen können. „Wir wollen ein Abkommen“, sagte Merkel am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel. Die Bundeskanzlerin schränkte allerdings ein, dass es sich um ein faires Abkommen handeln müsse. Derzeit herrscht Stillstand in den Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und ihrem ehemaligen Mitgliedsstaat Großbritannien. Doch die Zeit drängt.

Macron will keine Nachteile für Fischer

Die EU-Staats- und -Regierungschefs wollen dem britischen Premierminister Boris Johnson noch eine letzte Chance geben, seine kompromisslose Haltung aufzugeben. In ihrer Gipfelerklärung riefen sie Johnson dazu auf, „die nötigen Schritte zu tun, um ein Abkommen möglich zu machen“. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron stellte aber klar, dass er keinen Deal zulasten französischer Fischer akzeptieren werde.

Trotz monatelanger Verhandlungen gibt es nach wie vor drei zentrale Streitthemen. Es geht um den künftigen Zugang von EU-Fischern zu britischen Gewässern, um die Forderung der EU nach gleichen Sozial-, Wettbewerbs- und Umweltstandards und um einen Streitschlichtungsmechanismus, mit dem Verstöße gegen ein potenzielles Abkommen geahndet werden.

Britisches Ultimatum verstreicht

Gelingt es in den nächsten Wochen nicht, ein Abkommen zu schließen, würden vom 1. Januar 2021 an Zölle und andere Handelshemmnisse eingeführt. Das werde, so die Sorge der EU, die von der Corona-Pandemie ohnehin bereits geschwächte Wirtschaft auf beiden Seiten des Ärmelkanals noch mehr belasten. Johnson dagegen sagte, sein Land müsse sich nicht fürchten, wenn kein Handelspakt zustande komme.

Konkrete Beschlüsse zum Brexit gab es beim EU-Gipfel nicht. Johnson hatte der EU ursprünglich ein Ultimatum bis zum 15. Oktober gesetzt, dann jedoch am Mittwoch angekündigt, den EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag abwarten zu wollen und dann eine Entscheidung zu treffen. Das wird nun möglicherweise schon am Freitag geschehen. Der britische Brexit-Chefunterhändler David Frost kündigte eine Reaktion Johnsons am Donnerstagabend per Twitter an.

Führende Europaabgeordnete erklärten, es müsse in den kommenden zwei Wochen rund um die Uhr verhandelt werden, wenn es noch gelingen solle, bis Ende Oktober einen Vertrag zustande zu bringen. Das sei der letzte Termin, damit das Europaparlament ein potenzielles Abkommen bis zum Beginn der Weihnachtspause Mitte Dezember ratifizieren könne.

Grüne trauen Johnson nicht

Doch selbst wenn Johnson sich für eine Fortsetzung der Verhandlungen entscheide, sei der Ausgang ungewiss, sagten die Brexit-Experten David McAllister (CDU) und Bernd Lange (SPD). Lange sagte, die Erfolgschancen lägen seiner Ansicht nach bei etwa 40 Prozent. Es gelte nun entweder Katja Epsteins Lied „Wunder gibt es immer wieder“ oder der Titel „Es fährt ein Zug nach Nirgendwo“ von Christian Anders, so der SPD-Mann.

Die Grünen im Bundestag warnten die EU-Staats- und -Regierungschefs davor, Johnson zu sehr entgegenzukommen. „Johnson hat schon mehrfach gezeigt, dass man ihm nicht trauen kann, deshalb müssen wir jede Hintertür schließen“, sagte Franziska Brantner, europapolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Ein schlechtes Abkommen wäre fahrlässig, würde unserer Wirtschaft schaden und wäre Wasser auf die Mühlen rechter Populisten in anderen Ländern. Die EU darf in diesem Nervenkrieg nicht ihre Prinzipien über Bord werfen.“

Ein Abkommen müsse sicherstellen, dass „unsere Standards für Umwelt, Klima, Soziales und Verbraucherschutz auch in Zukunft eingehalten werden, es klare Verfahren für Streitschlichtung über den EuGH gibt und Verstöße auch Sanktionen zur Folge haben“, sagte Brantner weiter. Die Bundesregierung dürfe kein Abkommen um jeden Preis für die Bilanz ihrer Ratspräsidentschaft durchdrücken. Bundeskanzlerin Merkel müsse beim Gipfel Quoten und Zölle auf die Agenda setzen, damit sich die EU auf die neue Situation vorbereiten könne. Brantner: „Das wird gebraucht – egal, ob es kein Abkommen gibt oder nur ein schlechtes.“

Klimasondergipfel gefordert

Auch beim Klimaschutz dürfe die deutsche EU-Ratspräsidentschaft nicht länger auf Zeit spielen, sagte Brantner: „Das Europaparlament hat sich klar für minus 60 Prozent CO₂ bis 2030 ausgesprochen, dem sollten sich die Regierungschefs nun anschließen. Dafür sollte die Bundesregierung für November einen Sondergipfel einberufen.“ Eine Einigung im Dezember, wie derzeit vorgesehen, sei zu spät, „um dann darauf aufbauend das Klimagesetz noch dieses Jahr zu beschließen“, so die Grünen-Politikerin.

Bisher liegt die Zielmarke für 2030 bei minus 40 Prozent. Allerdings hat die EU-Kommission ein neues Klimaziel ausgegeben. Die Emissionen sollen um mindestens 55 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 sinken. Elf der 27 EU-Staaten haben sich bereits ausdrücklich hinter diesen Vorschlag gestellt. Auch Deutschland gehört dazu. Polen und andere Staaten, deren Energieversorgung vergleichsweise stark von der Kohle abhängt, sind skeptisch.

Von Damir Fras/RND