Donald Trump, Präsident der USA, spricht am internationalen Flughafen Reno-Tahoe mit Medienvertretern. Der oberste Gerichtshof der USA überprüft einen Asyl-Erlass Trumps. Quelle: Alex Brandon/AP/dpa

Oberstes US-Gericht überprüft Asyl-Erlass von Präsident Trump

Washington. Das Oberste Gericht der USA nimmt eine Säule der Asylpolitik von Präsident Donald Trump unter die Lupe. Der Gerichtshof werde Trumps Richtlinie prüfen, Asylbewerber in Mexiko auf Anhörungen durch US-Gerichte warten zu lassen, teilte der Supreme Court am Montag mit, ohne weitere Einzelheiten zu nennen.

Da der Verhandlungskalender in diesem Jahr bereits voll ist, dürfte sich das Gericht erst weit nach der Wahl am 3. November mit der Frage befassen.

Konkret geht es um das im Januar vergangenen Jahres eingeführte Prinzip, Asylbewerber in Mexiko auf eine US-Anhörung zu ihrem Antrag warten zu lassen. Mit dieser „Bleibt in Mexiko“-Politik hatte Trump auf den starken Anstieg von Asylanträgen ganzer Familien reagiert.

Aufgrund der Richtlinie sind mehr als 60.000 Menschen nach Mexiko zurückgeschickt worden. Nach Angaben des US-Justizministeriums warten immer noch etwa 25.000 auf einen Gerichtstermin. Diese Termine sind wegen der Corona-Pandemie ausgesetzt worden. Kritiker monieren, dass die Asylbewerberinnen und -bewerber in von Kriminalität heimgesuchten mexikanischen Städten warten müssen.

Gerichte hielten den Erlass für wahrscheinliche Verfassungsfeindlich

Vorinstanzen hatten Trumps Richtlinie als wahrscheinlich verfassungswidrig eingestuft. Das Oberste Gericht ließ die Anordnung jedoch für die Dauer eines ordentlichen Prozesses in Kraft.

Das Oberste Gericht wird sich die Trump-Richtlinie wohl erst 2021 vornehmen. Falls Trump die Wahl verlieren sollte, könnte sein Herausforderer Joe Biden dessen Politik kassieren, womit der Prozess zu einer rein akademischen Frage würde.

RND/AP