Griechenlands Außenminister Nikos Dendias fordert, die Aufhebung der Zollunion mit der Türkei zu prüfen. Quelle: imago images/Xinhua

Athen zum Erdgasstreit: EU soll Aufhebung von Zollunion mit Türkei prüfen

Athen. Eskortiert von Einheiten der türkischen Kriegsmarine zog das Erkundungsschiff „Oruc Reis“ am Dienstag seine Bahnen zwischen den griechischen Inseln Rhodos und Kastelorizo – in einem Gebiet, das nach den Regeln der UN-Seerechtskonvention Griechenland als ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) zusteht.

Die Bemühungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die beiden verfeindeten Nachbarn an den Verhandlungstisch zu bringen, sind mit der Entsendung der „Oruc Reis“ vorerst gescheitert. Griechenland hat seine Streitkräfte in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt.

Zugleich erhöht Athen auf diplomatischer Ebene den Druck: Außenminister Nikos Dendias fordert in einem Brief an EU-Kommissar Oliver Varhelyi die EU-Kommission auf, eine Aussetzung der Zollunion mit der Türkei in Betracht zu ziehen. Mit der im Januar 1996 in Kraft gesetzten Zollunion ist die Türkei im Handel mit den EU-Staaten weitgehend von Zöllen und Handelsbeschränkungen befreit.

Ankara bemüht sich seit Jahren um eine Ausweitung des Freihandels auf Agrarprodukte und Dienstleistungen. Die Verhandlungen stocken aber wegen politischer Differenzen.

Das türkische Verhältnis zu Zypern

Eine der Hürden ist das gespannte Verhältnis der Türkei zu Zypern. Die Türkei hält seit 1974 den Inselnorden militärisch besetzt und erkennt die Republik Zypern, die 2004 der EU beitrat, völkerrechtlich nicht an. Ankara setzt deshalb gegenüber Zypern auch die Zollunion nicht um: Zyprische Schiffe dürfen keine türkischen Häfen anlaufen, zyprische Flugzeuge nicht den türkischen Luftraum durchqueren.

Eine Aussetzung der Zollunion, wie sie Griechenland jetzt fordert, hätte für die türkische Wirtschaft massive Folgen. Die EU ist der wichtigste Absatzmarkt für die türkischen Exporteure. Mehr als die Hälfte aller Ausfuhren gehen in EU-Staaten. Aber auch die Europäer hätten Nachteile, wenn die Zollunion ausgesetzt würde. Betroffen wären nicht zuletzt mehr als 7000 deutsche Firmen, die in der Türkei tätig sind.

Der griechische Außenminister Dendias schickte diese Woche auch Briefe an seine Amtskollegen in Deutschland, Spanien und Italien. In den Schreiben fordert er die drei Länder auf, wegen des aggressiven Auftretens des Nachbarn im Mittelmeer bestimmte Rüstungsgüter nicht mehr an die Türkei zu liefern.

Die Türkei erhielt in den ersten acht Monaten deutsche Kriegswaffen im Wert von 250,4 Millionen Euro. Griechenland möchte jetzt vor allem die Ausfuhrgenehmigung für U-Boote der Klasse 214 an die Türkei rückgängig machen. Ankara bestellte bereits 2008 sechs Boote des deutschen Typs, die Bundesregierung genehmigte die Ausfuhr 2009. Die Boote sollen in der Türkei gebaut werden. Das erste steht kurz vor der Auslieferung. Drei weitere befinden sich im Bau.

Von Gerd Höhler/RND