Der Bundestag muss Ort der Corona-Gesetzgebung werden – jedenfalls nach dem Willen der Opposition. Quelle: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/

Anti-Corona-Regeln: Opposition fordert mehr Macht für den Bundestag

Berlin. In Zeiten der Krise schlägt die Stunde der Exekutive, also der Regierenden, lautet ein weit verbreiteter Glaubenssatz in der Politik. Und tatsächlich waren es vor allem die Runden von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), die das bisherige Bild des Krisenmanagements in der Corona-Pandemie geprägt haben.

Nun versucht der Bundestag wieder stärker Einfluss auf die Geschicke zu neben. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat dazu Vorschläge erarbeitet. Unterstützung erhält er vor allem aus der Opposition.

Am deutlichsten wird der Konflikt zwischen Bundestag und Bundesregierung an Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Im März, zu Beginn der Pandemie, hatte ihm das Parlament mit dem „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ für ein Jahr weitreichende Befugnisse eingeräumt.

So kann Spahn heute bestimmte Vorhaben per Verordnungen durchsetzen. Darunter fällt beispielsweise das Recht zu bestimmen, wer wann auf Corona getestet wird (beispielsweise an Flughäfen) oder wie viele Intensivbetten Krankenhäuser für Covid-19-Fälle vorhalten müssen. Nun sollen diese Befugnisse verlängert und teilweise sogar erweitert werden. Die Regeln müssten „verstetigt“ werden, heißt es in einem entsprechenden Gesetzentwurf aus Spahns Ministerium.

Spahn verweist auf Beschlüsse des Bundestages

Aber die erste Phase der Pandemie, als schnell gehandelt werden musste, ist vorbei. Warum bestimmt nicht wieder der Gesetzgeber, also die Bundestags-Abgeordneten die Rahmenbedingungen? „Das werden sie ja auch weiterhin, wie es ja auch in unserem vorgeschlagenen Infektionsschutzgesetz so wäre, dass der Bundestag die Regeln festsetzt“, sagte Spahn dazu im ZDF. Und weiter: „Das ist ja nicht irgendwie Willkür oder Zufall, dass es entsprechende Möglichkeiten für den Bund, für den Bundesminister gibt oder für die Länder, sondern das sind gesetzliche Grundlagen, vom Bundestag beschlossene Grundlagen.“

Vor allem in der Opposition regt sich trotzdem Widerstand: „Bundesminister Spahn darf nicht einfach bestimmen, dass seine Sonderkompetenzen erweitert und verlängert werden. Beratung, Abwägung, Entscheidung und Kontrolle gehören ins Parlament. Denn das Regieren per Erlass oder Ermächtigungsverordnung schwächt die Akzeptanz für wichtige Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie“, sagte Britta Haßelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Vor allem Union und SPD seien für diese Kritik bisher aber kaum empfänglich gewesen, klagt die Politikerin.

Bundestagspräsident Schäuble will das Problem grundsätzlich angehen. Er hat den Wissenschaftlichen Dienst eine Stellungnahme zu der Thematik erarbeiten lassen. Ihre Grundaussage: Je stärker der Grundrechtseingriff ist, desto dringlicher muss der Bundestag damit befasst werden. Konkret schlagen die Bundestagsjuristen deshalb vor, Maßnahmen gegen die Pandemie grundsätzlich zu befristen und Rechtsverordnungen der Regierung von der Zustimmung des Bundestages abhängig zu machen („Zustimmungsvorbehalt“).

Alternativ sollte das Parlament die Möglichkeit erhalten, solche Rechtsverordnungen aufzuheben. Zudem müsse die Bundesregierung künftig verpflichtet werden, den Bundestag offiziell zu unterrichten. Diese Maßnahmen könnten auch dazu führen, Corona-Regeln in Zukunft gerichtsfester zu machen, resümieren die Experten.

FDP warnt vor „Geheimdiplomatie“

Unterstützung erhält der Schäuble-Vorschlag neben den Grünen auch aus anderen Teilen der Opposition. „Die Notstandsbefugnisse, die der Bundestag der Bundesregierung eingeräumt hat, sollten zurückgenommen werden“, sagte Marco Buschmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP dem RND. Mittlerweile sei bekannt, wie das Virus zu bekämpfen sei.

„Zwar ist Corona immer noch eine Gefahr, die entschlossen bekämpft werden muss. Notstand als Dauerzustand unterläuft aber den Grundsatz der Gewaltenteilung und andere Verfassungsprinzipien. Das gleiche gilt für die Geheimdiplomatie der Bundesregierung mit den Ministerpräsidenten.“ Stattdessen sollten transparente Beratungen in den Parlamenten stattfinden. „So wären uns eine Reihe rechtswidriger Maßnahmen erspart geblieben“, sagte der Liberale.

Auch Amira Mohamed Ali, Fraktionsvorsitzende der Linken, kritisierte den weitreichenden Einfluss der Exekutive. „Es ist problematisch, wenn auf Dauer in der Corona-Krise allein die Regierungsvertreter von Bund und Ländern in einem teilweise intransparenten Verfahren Entscheidungen treffen, die fast alle Bundesbürger direkt oder indirekt betreffen“, sagte sie dem RND. „Noch weniger hilfreich ist es, wenn dabei auch noch ein undurchsichtiger Flickenteppich herauskommt, der zum Teil schwer nachvollziehbare Regelungen enthält.“

Die Politikerin erinnerte an die befristeten Sonderbefugnisse für Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). „Die Regierung sollte jetzt nicht eine Debatte über eine Verlängerung der Sonderbefugnisse lostreten, sondern konkrete Pläne für Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime, Schulen und Gesundheitsämter vorlegen, um sie auf einen weiteren Anstieg der Infektionszahlen bestmöglich vorzubereiten“, forderte die Linken-Politikerin.

Die SPD will den Bundestag ebenfalls stärker einbezogen sehen. „Der Vorstoß von Bundestagspräsident Schäuble geht in die richtige Richtung und spricht wichtige Aspekte an. Entscheidend ist, dass wir nicht nur debattieren, sondern zeitnah das Infektionsschutzgesetz ändern. Gerade weil Corona-Schutzmaßnahmen notwendig sind, braucht es konkretere rechtliche Leitplanken, wann die Regierung was und unter welchen Voraussetzungen darf“, erklärte ihr rechtspolitischer Sprecher Johannes Fechner.

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland bezeichnete die wachsende Kritik an der mangelnden Beteiligung des Bundestages als „völlig richtig“. Auch wenn in Krisenzeiten der Exekutive naturgemäß immer eine besondere Rolle zukomme, entbinde das den Bundestag nicht von seiner Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren. In Zeiten wie diesen müsse das Parlament das Handeln der Regierung sogar umso strenger kontrollieren.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollte sich auf Anfrage des RND nicht zu dem Thema äußern.

Von Christian Burmeister/RND