05.10.2020, Sachsen, Dresden: Kriminaltechniker und die Tatortgruppe des LKA Sachsen betrachten einen Tatort. (zu dpa «Angriff auf Touristen in Dresden - Mann unter Mordverdacht») Foto: Roland Halkasch/dpa-Zentralbild/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ Quelle: Roland Halkasch/dpa-Zentralbild/

Messerattacke auf Touristen in Dresden: Verdacht auf islamistische Tat

Dresden. Die tödliche Messerattacke auf zwei Touristen am 4. Oktober in Dresden hat möglicherweise einen extremistischen Hintergrund. Die Bundesanwaltschaft hat inzwischen die Ermittlungen dazu übernommen. Die Ermittler gehen davon aus, dass die Tat, die einer der angegriffenen Männer nicht überlebte, einen radikal-islamistischen Hintergrund hatte, wie ein Sprecher der Behörde am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Karlsruhe sagte.

Kurz vor der Bundesanwaltschaft hatte am Mittwoch zunächst die Dresdner Generalstaatsanwaltschaft Fall übernommen. Schon da hieß es, es stehe eine islamistisch motivierte Tat im Raum.

Am Dienstagabend war in dem Fall ein Tatverdächtiger festgenommen worden. Es wurde Haftbefehl wegen Mordes versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung gegen den 20-Jährigen erlassen. Der Mann sitzt in Untersuchungshaft. Motiv und Hintergründe der Attacke waren zunächst unklar. Der 20-Jährige habe vor dem Ermittlungsrichter keine Angaben gemacht, hieß es.

Die Polizei soll am Mittwoch zudem eine Asylunterkunft in Dresden durchsucht haben, in welcher der Mann gelebt haben soll, wie die “Dresdner Neuesten Nachrichten” berichten.

Tatverdächtiger erheblich vorbestraft

Der seit 2015 in Deutschland geduldete Mann ist nach Angaben der Behörden erheblich vorbestraft. So war er vom Oberlandesgericht Dresden im November 2018 unter anderem wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer einer terroristischen Vereinigung im Ausland, Sichverschaffens einer Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, Körperverletzung und Bedrohung zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt worden.

Diese Strafe wurde dann nach Angaben der Behörde 2019 vom Amtsgericht Leipzig in eine weitere Verurteilung wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung einbezogen. Diese Jugendstrafe musste der Beschuldigte vollständig absitzen.

Erst am 29. September 2020 sei er aus der Jugendstrafvollzugsanstalt Regis-Breitingen entlassen worden. Er habe unter Führungsaufsicht gestanden, hieß es. Aktuell sei der Syrer im Besitz einer Duldung nach dem Aufenthaltsgesetz.

Die beiden Touristen waren am 4. Oktober in der Altstadt angegriffen und schwer verletzt worden. Ein 55-Jähriger aus Krefeld starb später im Krankenhaus, ein 53-Jähriger aus Köln hatte die Attacke überlebt. Am Tatort war ein Messer gefunden worden, das nach Einschätzung der Ermittler im Zusammenhang mit der Tat steht.

Die Polizei hatte in Anlehnung an den Tatort unter dem Namen „Schloßstraße“ eine Sonderkommission mit 29 Beamten eingerichtet.

Nach Einschätzung der CDU bestätigt der Verdacht den Bedarf für eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze. “Der Messerangriff unterstreicht, dass der islamistische Extremismus keinesfalls nebensächlich geworden ist, sondern dass weiterhin eine hohe tödliche Gefahr von ihm ausgeht”, sagte der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei (CDU) dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

“Unsere Sicherheitsbehörden sind derzeit mit einer in der Geschichte der Bundesrepublik präzedenzlosen Gleichzeitigkeit extremistischer Bedrohungen ganz unterschiedlicher ideologischer Herkunft konfrontiert, die wir alle gleichermaßen entschlossen bekämpfen müssen. Ich bin froh, dass wir dazu mit der heute vom Kabinett beschlossenen Reform des Verfassungsschutzgesetzes einen weiteren Schritt machen konnten.”

Das Kabinett hatte am Mittwoch beschlossen, den Geheimdiensten mehr Zugriffsrechte auf Messenger-Dienste einzuräumen.

Seehofer mahnt zu Wachsamkeit

Auch der Vize-Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, sagte, es zeige sich, “dass der islamistische Terror weiterhin eine stete Gefahr für unsere Gesellschaft und unsere offene Demokratie bleibt”. Dies mache auch der Terroranschlag von Paris, bei dem ein Lehrer aus offenbar islamistischen Motiven enthauptet worden war, deutlich.

“Unsere Priorität muss es sein, jede Form von Extremismus zu bekämpfen”, sagte Wiese. “Für ein effektives Vorgehen gegen Extremisten und Verfassungsfeinde brauchen wir gut ausgestattete Sicherheitsbehörden und angemessene und wirksame Befugnisse.”

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mahnte zu Wachsamkeit gegenüber Extremismus und Terrorismus. “Der tödliche Angriff auf zwei Touristen in Dresden vor knapp drei Wochen hatte offenbar einen radikal-islamistischen Hintergrund”, erklärte der CSU-Politiker. “Mein Mitgefühl gilt den Angehörigen und Hinterbliebenen, die heute erfahren mussten, dass die Tat vermutlich politisch motiviert war. Die Tat führt uns erneut die Gefährlichkeit islamistischer Gewalt vor Augen.” Seehofer führte aus: “Egal welche Form von Extremismus und Terrorismus, es ist höchste Wachsamkeit angezeigt.”

Korrekturhinweis: In einer früheren Version des Artikels hieß es in der Überschrift, es bestehe der Verdacht auf eine „islamische Tat“. Dies war ein bedauerlicher Schreibfehler, den wir inzwischen korrigiert haben. Korrekt ist: Es besteht der Verdacht auf eine „islamistische Tat“.

RND/dpa/das/vat