Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) beim EU-Agrarrat in Luxemburg. Quelle: imago images/photothek

So will die EU mehr Umweltschutz auf die Äcker bringen

Berlin. Die Neuaufstellung der EU-Agrarförderung für die nächsten sieben Jahre zählt zu den größten Hürden der laufenden Präsidentschaft Deutschlands im Kreis der EU-Mitgliedsstaaten. Schließlich gilt es, 387 Milliarden Euro auf 27 Mitgliedsstaaten zu verteilen. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner sprach davon stets als einer ihrer größten Herausforderungen in dieser Legislaturperiode.

Am Mittwochmorgen, 4.20 Uhr, verkündete die CDU-Politikerin nach zweieinhalbtägigen Beratungen und zwei Nachtsitzungen die Einigung auf den deutschen Kompromissvorschlag.

„Die heutige Einigung ist ein Meilenstein für die gemeinsame Agrarpolitik in Europa – sie ist ein Systemwechsel“, sagte Klöckner. Sie sprach von einem „fundamentalen Schritt hin zu mehr Nachhaltigkeit, Fairness und Wettbewerbsgerechtigkeit innerhalb der EU“. Stärkere Umwelt- und Klimaambitionen könnten sehr wohl einhergehen mit Ernährungssicherung und Einkommenssicherheit für Landwirte, betonte die Ministerin.

Öko wird zum neuen Kriterium

An der bisherigen Höhe der Agrarsubventionen ändert sich für die Förderperiode von 2021 bis 2027 nichts. Sie stellen nach wie vor den mit Abstand größten Posten im EU-Haushalt. Auch die grundsätzliche Orientierung der Subventionen an der Größe der bewirtschafteten Ackerfläche bleibt bestehen. Die Auszahlung der Subventionen soll jedoch stärker als bisher an die Erfüllung von Umweltschutzmaßnahmen geknüpft sein.

Kern des Kompromisses sind neue Ökoregelungen bei den Direktzahlungen an Landwirte. So sollen 20 Prozent der Direktzahlungen an Betriebe gehen, die über die Mindestanforderungen beim Umweltschutz hinausgehen. Auch kleinere Betriebe sollen zu höheren Umweltstandards bewegt werden, mit vereinfachten Kontrollen und weniger Verwaltungsaufwand.

Um zu verhindern, dass die Zahlungen verfallen, wenn die Landwirte diese nicht schnell genug nachfragen, wird ihnen eine Übergangszeit von zwei Jahren zugestanden. Zur Finanzierung dieser Ökozulage sollen die Mitgliedsstaaten künftig mindestens 20 Prozent der Direktzahlungen dafür reservieren.

EU-Parlament hatte mehr gefordert

Das EU-Parlament hatte für die Ökoregelungen einen Anteil von mindestens 30 Prozent der Direktzahlungen gefordert.

Der Deutsche Bauernverband sprach von einem „tragbaren europäischen Kompromiss“. Für Deutschland bedeutete die Einigung, dass sich die Mittel für Umweltmaßnahmen in der Landwirtschaft mehr als verdoppelten – „auf eine Größenordnung von rund 1,8 Milliarden Euro“, sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied.

Umweltschützer übten hingegen heftige Kritik an Klöckner und dem von ihr ausgehandelten Kompromiss. Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, sagte: „Der Kompromiss zur gemeinsamen Agrarpolitik geht auf Kosten des Klima-, Natur- und Tierschutzes.“ Der WWF sprach davon, dass die „zerstörerische Subventionspolitik“ fortgesetzt werde.

Auch Grünen-Chef Robert Habeck übte Kritik: Die Beschlüsse „reichen hinten und vorne nicht, um die selbst gesteckten Ziele der EU zu erreichen und den Bäuerinnen und Bauern Sicherheit zu geben“.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze zeigte sich ebenfalls unzufrieden mit der geplanten EU-Agrarreform. „Nach den Entscheidungen im Agrarrat zeichnet sich vor allem eins ab: Die dringend notwendige Ausrichtung der Agrarförderung an Umwelt-, Naturschutz- und Tierschutzstandards muss auf nationaler Ebene stattfinden“, sagte die SPD-Politikerin.

Ihr zufolge fällt der EU-Rat beim Umwelt- und Klimaschutz hinter den Ambitionen der EU-Kommission zurück. Umso wichtiger sei es nun, hierzulande Weichenstellungen für mehr Umwelt-, Natur- und Klimaschutz in der Landwirtschaft vorzunehmen, so Schulze.

Noch ist der Kompromiss der EU-Agrarminister allerdings nicht beschlossene Sache. Bis Ende der Woche will das EU-Parlament seine Verhandlungsposition klären. Dann beginnen die Verhandlungen zwischen dem Rat der EU-Mitgliedsstaaten, der Kommission und dem Parlament.

 

Von Marina Kormbaki/RND