Die EU will die Landwirtschaft in Europa in den kommenden sieben Jahren mit 387 Milliarden Euro subventionieren. Quelle: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dp

EU-Agrarreform: Ein Systemwechsel ist das nicht

Brüssel. An großen Worten und historischen Vergleichen fehlte es nicht, als Ursula von der Leyen den „Green Deal” vorstellte. Das sei „Europas Mann-auf-dem-Mond-Moment”, sagte die neue EU-Kommissionspräsidentin. Der Plan: Europa wird zum globalen Vorreiter beim Klimaschutz und gleichzeitig wirkt die grüne Wende wie ein Wachstumsmotor. Eine schöne Idee war das, und zwischenzeitlich konnte man sogar hoffen, dass sie tatsächlich Wirklichkeit werden könnte.

Doch dann begann das System zu arbeiten, das wir Europäische Union nennen. Nicht einmal ein Jahr ist vergangen, und schon muss von der Leyen mehr oder minder machtlos zusehen, wie ihr großes Vorhaben an allen Ecken und Enden zerredet, abgeschwächt und zerrieben wird.

Gute Idee, schlechter Kompromiss

Aus dem Mann-auf-dem-Mond-Moment droht ein Radio-Eriwan-Moment zu werden. Frage an Radio Eriwan: Stimmt es, dass alle einen Komplettumbau von Energieversorgung, Industrie, Verkehrswesen und Landwirtschaft wollen? Antwort: Im Prinzip ja, aber…

Hinter diesem „Aber” steht ein unendlich kompliziertes Geflecht aus fehlenden Zuständigkeiten, nationalen Eitelkeiten und politischen Profilneurosen, das es noch immer geschafft hat, guten Ideen den Garaus zu machen.

Nichts anderes ist am frühen Mittwochmorgen geschehen. Die EU-Landwirtschaftsminister haben sich auf eine Reform der gemeinsamen Agrarpolitik geeinigt. Das ist wichtig, weil die EU keiner Branche mehr Geld gibt als der Landwirtschaft. 387 Milliarden Euro sollen es in den kommenden sieben Jahren sein, ungefähr ein Drittel des gesamten Haushalts. Doch wer darauf gehofft hat, dass die Geldvergabe künftig an die Vorgaben des „Green Deals“ geknüpft wird, wurde bitter enttäuscht.

Grober Webfehler

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) nennt den Kompromiss zwar einen „Systemwechsel”. Doch faktisch wird sich sehr wenig am alten Verteilungssystem verändern, das sich die EU schon vor 58 Jahren ausgedacht hat.

Es ist vorerst nicht einmal gelungen, einen groben Webfehler zu beseitigen, der schon seit Jahrzehnten bekannt ist. Das sind die sogenannten Flächenprämien. Wer mehr Boden besitzt, bekommt auch mehr Geld. Davon profitieren landwirtschaftliche Großbetriebe, nicht aber Kleinbauern. Überdies besitzen in manchen EU-Mitgliedsstaaten einflussreiche Politiker große Bodenflächen. Dass sie kein Interesse an einem neuen Verteilmechanismus haben, ist klar.

Im Kompromisspapier der EU-Landwirtschaftsminister steht zudem wenig Verbindliches zum Klimaschutz, zur Reduzierung von Pestiziden, zur Artenvielfalt. Es fehlt auch an wirksamen Sanktionsmechanismen gegen klimaschädliche Landwirtschaft, die immerhin mindestens zehn Prozent zu den EU-Treibhausemissionen beiträgt. Je nach Rechenart und Sichtweise steigt dieser Wert auf bis zu 29 Prozent an.

Auch im Europaparlament, das noch in dieser Woche seine Position zur Agrarförderung festlegen will, scheinen sich die Realpolitiker durchgesetzt zu haben, um es vornehm auszudrücken. Man könnte auch von einem Sieg der industriellen Agrarlobby sprechen. Eine große Koalition aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen wird mit hoher Wahrscheinlichkeit nur eine Agrarreform mittragen, wenn der bisherige Kurs fortgesetzt wird – kleine kosmetische Veränderungen mal ausgenommen.

Und das verheißt nichts Gutes für die Verhandlungen im sogenannten Trilog zwischen Europarlament, EU-Kommission und dem Rat der Mitgliedsstaaten. Denn dort werden schlechte Kompromisse in der Regel nicht zu besseren Kompromissen.

Im Schneckentempo

Außerdem gibt der Streit um die Agrarreform einen bitteren Vorgeschmack darauf, wie es den anderen Elementen aus Ursula von der Leyens grünem Deal gehen könnte. Schon heute sind beileibe nicht alle Mitgliedsstaaten von ihren ehrgeizigen Klimazielen überzeugt. Ähnliches gilt für die Pläne, die Industrie und den Verkehrssektor in großem Stil umzubauen.

Die EU hat offenbar immer noch nicht erkannt, dass Bewegungen im Schneckentempo kontraproduktiv sind. Die Zeit für mutige Entscheidungen ist überreif. Denn die Corona-Krise wird irgendwann einmal vorbei sein. Der Klimawandel aber wird bleiben.

Von Damir Fras/RND