Dresden: Blumen und Kerzen liegen unweit des Residenzschlosses vor einem Bauzaun an der Schlossstraße. Die tödliche Messerattacke auf zwei Touristen am 4. Oktober hat mutmaßlich einen islamistischen Hintergrund. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat die Ermittlungen gegen einen 20 Jahre alten Syrer übernommen. Quelle: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbil

Dresden: Mutmaßlicher Messerangreifer wurde noch am Tattag observiert

Dresden. Der mutmaßlich islamistisch motivierte Messerangreifer von Dresden wurde am Tattag am 4. Oktober vom sächsischen Verfassungsschutz observiert. Das erklärte der sächsische Verfassungsschutzpräsident Dirk-Martin Christian am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Dresden.

Nach seiner Haftentlassung sei der 20-jährige Syrer in enger Zusammenarbeit mit dem Landeskriminalamt überwacht worden, auch am 2., 3. und 4. Oktober. „Es ist bitter, ja es ist sehr bitter, wenn wir heute feststellen müssen, dass trotz dieser Maßnahmen diese schreckliche Straftat vom 4. Oktober nicht verhindert werden konnte", sagte Christian. Selbst mit einer „24-7-Überwachung” durch den Geheimdienst hätte die Tat nicht verhindert werden können, sagte der Verfassungsschutzchef auf Nachfrage.

Der mutmaßliche Täter war 2018 zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und einem Monat verurteilt worden, unter anderem wegen islamistisch-extremistischer Straftaten. Während der Haftzeit sei klar geworden, dass keine Abkehr vom Islamismus zu erwarten sei. Verfassungsschutz und Sicherheitsbehörden seien von der Wahrscheinlichkeit ausgegangen, „dass er sich nach Haftentlassung erneut in der islamistisch-extremistischen Szene bewegen wird”.

Alle möglichen Maßnahmen getroffen

„Wir haben alle uns rechtlich zur Verfügung stehenden Maßnahmen getroffen”, sagte der Chef des sächsischen Landeskriminalamts, Petric Kleine. Bereits in Haft habe es ein ganzes Maßnahmenbündel aus Gefährderansprachen, Deradikalisierungsmaßnahmen, psychologischer Betreuung und Therapiemaßnahmen gegeben. Der Mann sei auch mehrfach Thema im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) der Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern gewesen.

Nach der Haftentlassung habe es verschiedene polizeiliche Maßnahmen und Behördenauflagen für den Islamisten gegeben. So habe er sich regelmäßig bei der Polizei melden müssen, habe einen Bewährungshelfer zur Seite gestellt bekommen, und es habe Gefährderansprachen gegeben. Auch am Tattag und am darauffolgenden Tag meldete sich der Mann demnach bei einer Polizeistelle, fünf Tage nach der Tat fand eine Gefährderansprache statt.

Die Ausländerbehörde habe außerdem ein Kontaktverbot zu bestimmten Punkten aus dem religiösen Umfeld des mutmaßlichen Täters erlassen und außerdem ein Verbot, sich „auf entsprechenden Seiten im Internet zu bewegen”, so LKA-Präsident Kleine.

Sachsens Innenminister will nach Syrien abschieben

Zuvor hatte Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) am Donnerstag seine Forderung bekräftigt, schwere Straftäter von dem generell geltenden Abschiebestopp nach Syrien auszunehmen. “Die Sicherheit der Bevölkerung geht eindeutig vor”, schrieb Wöller im Kurznachrichtendienst Twitter. Deshalb könne es "keinen generellen Abschiebestopp für Gefährder und schwere Straftäter mehr geben”.

Sachsen hatte sich bereits auf der Innenministerkonferenz 2018 dafür eingesetzt. “Der Umgang mit Gefährdern, die nicht abgeschoben werden können, ist ein deutschlandweites Problem”, erklärte Wöller. Im Fall von Syrien gilt wegen des Bürgerkrieges ein genereller Abschiebestopp.

In Dresden waren Anfang Oktober zwei Touristen mit einem Messer angegriffen worden, einer der beiden Männer aus Nordrhein-Westfalen erlag seinen Verletzungen, ein zweiter wurde schwer verletzt. Am Dienstag war in diesem Fall in Dresden ein 20-jähriger Syrer festgenommen worden.

Dem abgelehnten Asylbewerber wird laut Staatsanwaltschaft Mord, versuchter Mord und gefährliche Körperverletzung zur Last gelegt. Wegen des mutmaßlich radikal-islamistischen Hintergrunds hatte der Generalbundesanwalt den Fall an sich gezogen.

Der Tatverdächtige war 2015 nach Deutschland eingereist und 2016 als Flüchtling anerkannt worden. Aufgrund begangener Straftaten wurde die Flüchtlingseigenschaft 2019 aberkannt, aufgrund des Abschiebestopps für Syrien konnte er jedoch nicht abgeschoben werden.

RND/feh/dpa