Amy Coney Barrett, Kandidatin für den Supreme Court. Quelle: imago images/ZUMA Wire

Supreme Court: Justizausschuss macht Weg für Senatsabstimmung frei

Washington. Der Justizausschuss des US-Senats hat den Weg für die abschließende Abstimmung über Amy Coney Barrett als Kandidatin für das Oberste Gericht des Landes frei gemacht. Alle zwölf republikanischen Mitglieder des Ausschusses stimmten am Donnerstag dafür, die Kandidatin von Präsident Donald Trump zu empfehlen.

Die zehn Demokraten im Ausschuss waren der Abstimmung ferngeblieben. Sie protestierten damit gegen die Nominierung Barretts so kurz vor der Präsidentenwahl am 3. November.

Stattdessen platzierten die Demokraten in ihren Sesseln Fotos von Amerikanern, deren medizinische Versorgung von der Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama abhängt. Sie warnen, dass mit einer Ernennung Barretts die Gesundheitsreform vom Obersten Gericht gekippt werden dürfte.

Die endgültige Abstimmung des Senats über Barrett wird nun für kommenden Montag erwartet. Im Senat insgesamt haben die Republikaner eine Mehrheit von 53 der 100 Sitze. Zwei republikanische Senatorinnen haben sich bisher gegen eine Abstimmung kurz vor der Präsidentenwahl am 3. November ausgesprochen.

Die Richter für das Oberste Gericht werden vom Präsidenten nominiert und vom Senat ernannt. Barrett soll nach dem Willen Trumps die im September verstorbene liberale Justizikone Ruth Bader Ginsburg ersetzen. Die Konservativen würden mit Barretts Ernennung ihre Mehrheit auf sechs von neun Sitzen am Obersten Gericht ausbauen. Die Demokraten um Präsidentschaftskandidat Joe Biden fordern, dass erst der Sieger der Wahl über die Ginsburg-Nachfolge entscheiden sollte.

Der Supreme Court hat oft das letzte Wort bei kontroversen Fällen unter anderem zum Recht auf Abtreibungen, zur Gesundheitsversorgung und zur Einwanderungspolitik. Er stellt damit immer wieder Weichen für die amerikanische Gesellschaft.

RND/dpa