Bundeskanzlerin Angela Merkel beim EU-Gipfel in Brüssel in der vergangenen Woche. Quelle: Olivier Hoslet/EPA Pool/AP/dpa

Europa rückt das Corona-Geld immer noch nicht heraus

Brüssel. Im Juli einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU auf ein gewaltiges Hilfspaket, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zu dämpfen. Mehr als 1,8 Billionen Euro sollen dafür in den kommenden Jahren aufgebracht werden.

Knapp vier Monate später ist klar: Das Geld, auf das vor allem die von der Pandemie besonders betroffenen Staaten warten, wird wahrscheinlich nicht – wie ursprünglich geplant – vom 1. Januar an zur Verfügung stehen. Die Auszahlung dürfte sich um mindestens drei Monate verzögern. Der Grund ist ein erbitterter Streit zwischen EU-Mitgliedsstaaten und dem Europaparlament.

„Es wird noch dauern“

Auch die letzte Verhandlungsrunde über die künftige Höhe des EU-Haushalts zwischen dem Europäischen Parlament und den EU-Staaten, in deren Namen bis zum Jahresende Deutschland verhandelt, brachte keine Einigung. Keine Seite habe sich substanziell von ihren Positionen wegbewegt, hieß es von der deutschen Ratspräsidentschaft.

Nächste Woche soll ein neuer Versuch gestartet werden. Der Grünen-Europaabgeordnete Rasmus Andresen, der als einziger Deutscher im Verhandlungsteam des Parlaments sitzt, dämpfte allerdings bereits Hoffnungen, dass es dann schon zu einer Einigung kommen wird. „Die Mitgliedsstaaten lockern sich zwar langsam, doch es wird noch dauern“, sagte Andresen am Donnerstag in einer Videorunde mit Journalisten.

Denn entscheidende Details der Finanzpläne sind nach wie vor heftig umstritten. So fordert das Europaparlament zusätzlich mindestens 39 Milliarden Euro, die in EU-Programme für Jugend, Bildung und Forschung fließen sollen.

Suche nach kreativen Lösungen

Mit diesen Forderungen beißt das Europaparlament bei den Mitgliedsstaaten bislang allerdings auf Granit. Dem Vernehmen nach sind die EU-Staaten zwar bereit, dem Parlament etwas entgegenzukommen. Die Rede ist von einem einstelligen Milliardenbetrag, also maximal 9,9 Milliarden Euro. Sie weigern sich aber, 39 Milliarden Euro an frischem Geld zusätzlich aufzubringen.

Eine Lösung könnte so aussehen: Künftig könnten eingeplante, aber nicht ausgegebene Haushaltsmittel in die EU-Kassen fließen. Bislang geht dieses Geld an die Mitgliedsstaaten zurück. Auch Einnahmen aus EU-Wettbewerbsstrafen sollen nicht mehr an die nationalen Finanzministerien gehen, sondern an die EU.

Eigentlich wollten sich die Unterhändler beider Seiten schon geeinigt haben. Das sollte verhindern, dass die EU ab Januar nur noch einen Nothaushalt hat. Doch angesichts der aufwendigen und zeitraubenden Ratifizierung des Corona-Hilfspakets in den nationalen Parlamenten könnte das jetzt eintreten.

In Brüssel wird damit gerechnet, dass die Ratifizierung in manchen Mitgliedsstaaten mindestens drei Monate dauert, in anderen Mitgliedsstaaten möglicherweise deutlich länger. Entsprechend würde sich auch die Auszahlung des Geldes aus dem Corona-Hilfsfonds verzögern, der mit insgesamt 750 Milliarden Euro ausgestattet werden soll.

Streit um Rechtsstaatsmechanismus

Auch die Verhandlungen über den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus scheinen derzeit festzustecken. Damit will die EU erstmals in ihrer Geschichte Rechtsstaatssünder in ihren eigenen Reihen mit Geldentzug bestrafen.

Doch ein Kompromissvorschlag der deutschen Ratspräsidentschaft stößt im Parlament auf Widerstand. In dem Papier heißt es, Kürzungen von EU-Finanzhilfen sollen dann möglich sein, wenn Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit in hinreichend direkter Weise Einfluss auf die Haushaltsführung und die finanziellen Interessen der Union haben. Das aber reicht dem Parlament nicht aus. Die Abgeordneten wollen ein schärferes Instrument.

Selbst wenn es zu einer Einigung zwischen den Mitgliedsstaaten und dem Parlament in dieser Frage kommt, ist die Sache noch nicht erledigt. Denn die Regierungen von Polen und Ungarn, denen die EU zahlreiche Rechtsstaatsverstöße vorwirft, wollen die Einführung eines neuen Strafsystems unter allen Umständen verhindern. Sie haben bereits damit gedroht, wichtige Entscheidungen zum EU-Haushalt zu blockieren. Das könnte dann wiederum dazu führen, dass das Corona-Konjunkturprogramm nicht starten kann.

Unklar ist aber, ob Ungarn und Polen ihre Drohung tatsächlich wahr machen. Denn eine Blockade des Corona-Hilfspakets würde auch sie treffen.

Von Damir Fras/RND