Der Druck auf ihn wird immer größer: Alexander Lukaschenko, Präsident von Belarus. Quelle: Maxim Guchek/BelTA/dpa

Belarus: Opposition ruft zu Generalstreik gegen Lukaschenko auf

Minsk. Die Demokratiebewegung in Belarus (Weißrussland) hat im ganzen Land für diesen Montag zu einem Generalstreik gegen Machthaber Alexander Lukaschenko aufgerufen. Lukaschenkos Gegnerin Swetlana Tichanowskaja forderte die Menschen auf, an die Zukunft ihrer Kinder zu denken und für ein Leben in Freiheit zu kämpfen. Die 38-Jährige betonte, dass sie verstehe, wenn Menschen um ihre Arbeit fürchteten.

Wer Angst vor Kündigung habe, solle einfach zuhause bleiben, sich krankmelden oder einen sonstigen Vorwand finden, sagte sie. Der Kampf gegen Lukaschenko brauche Kraft, Kreativität und Ausdauer. Es müssten sich viele an dem Arbeitsausstand beteiligen, um Lukaschenkos Staatsmaschinerie zum Stillstand zu bringen, sagte sie.

Inzwischen hat der Streik offenbar begonnen. “Die Arbeiter staatlicher Fabriken und Unternehmen, Transportbetriebe, Bergarbeiter, Lehrer und Studenten haben seit dem frühen Morgen mit dem Streiken begonnen”, teilte Tichanowskaja mit.

Im Nachrichtenkanal Telegram gab es zudem mehrere Mitteilungen und Videos aus Betrieben, die sich der Streikaufforderung angeschlossen haben sollen. Die Regierung betonte dagegen in einer Mitteilung am Montagvormittag, dass der Betrieb in allen staatlichen Unternehmen plangemäß laufe.

Die Streikbereitschaft dürfte sich durch die neuen Gewaltexzesse der Uniformierten gegen Demonstranten am Sonntag in Minsk noch einmal deutlich verstärken. Bei den Massenprotesten am Sonntag wurden mehr als 500 Menschen festgenommen, teilte das Innenministerium am Montag in der Hauptstadt Minsk mit.

Insgesamt seien landesweit 523 Menschen bei 19 Aktionen in Gewahrsam gekommen, davon 160 in Minsk, hieß es. Die Demokratiebewegung hatte bei der traditionellen Sonntagsdemonstration mehr als 100.000 Menschen allein in Minsk auf die Straße gebracht.

Dabei hatte es auch mehrere Verletzte gegeben, als Truppen des Innenministeriums Leucht-, Nebel- und Lärmgranaten einsetzten. In einem Stadtteil von Minsk waren schwere Detonationen zu hören, wie ein Augenzeuge der Deutschen Presse-Agentur sagte.

Tichanowskaja: Gewalt das einzige, wozu Regime in der Lage ist

„Das Regime hat den Menschen in Belarus noch einmal gezeigt, dass Gewalt das einzige ist, wozu es in der Lage ist“, sagte Tichanowskaja. Es zeuge nicht von Stärke, wenn solche Granaten in die Menschenmenge geworfen und unter einer Geburtsklinik gezündet würden, sagte sie in ihrem Exil in der EU. Sie werde dafür kämpfen, dass in dem Land die Gesetzlosigkeit ende. „Und dabei hilft uns unsere wichtigste friedliche Waffe: die Solidarität.“

Die Opposition bereitet den Arbeitsausstand schon seit Tagen vor - und hat etwa auch einen Hilfsfonds für Bedürftige eingerichtet. Mehrere Betriebe wollen sich an dem Streik beteiligen. Die Staatsmedien belächelten Tichanowskaja, die aus ihrem Exil in der EU zum Generalstreik aufrief. Experten wie der Minsker Analyst Artjom Schraibman betonte aber, dass das Ergebnis gar nicht so wichtig sei - entscheidend sei es, in der politischen Krise die Initiative zu ergreifen. Und da sei Lukaschenko in der Defensive.

Lukaschenko sollte bis Sonntag Amt aufgeben

Seit der umstrittenen Präsidentenwahl am 9. August kommt es in der Ex-Sowjetrepublik immer wieder zu Protesten, weil sich Lukaschenko nach 26 Jahren an der Macht mit rund 80 Prozent der Stimmen zum Sieger erklären ließ. Die Demokratiebewegung beansprucht den Sieg für Tichanowskaja. Die EU unterstützt Lukaschenkos Gegner und erkennt den langjährigen Machthaber nicht mehr als Präsidenten an. Unterstützung erhält der 66-Jährige indes aus Russland.

Den Angestellten im öffentlichen Dienst und Beamten in Belarus wird immer wieder ganz offen mit Kündigung gedroht, wenn sie sich gegen Lukaschenko stellen. Auch Kulturschaffende berichteten, dass sie Angst um ihre Arbeitsplätze hätten.

Tichanowskaja hatte Lukaschenko ein Ultimatum bis Sonntag gestellt, sein Amt aufzugeben, die Polizeigewalt zu beenden, politische Gefangene freizulassen und Neuwahlen anzusetzen. Erwartungsgemäß ließ der 66-Jährige das Ultimatum verstreichen. Allein in Minsk waren am Sonntag nach Schätzungen bis zu 150 000 Menschen bei den Protesten gegen Lukaschenko auf den Beinen. Lukaschenko hatte die Bürger bei einer früheren Sonntagsdemonstration als „Ratten“ beschimpft.

RND/dpa