CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer plädiert für eine Verschiebung des Parteitags. Quelle: Michael Kappeler/dpa-pool/dpa

CDU-Spitze verschiebt Parteitag zur Vorsitzendenwahl

Berlin. Die CDU-Spitze verschiebt angesichts der dramatischen Corona-Infektionszahlen den für den 4. Dezember in Stuttgart geplanten Parteitag zur Wahl eines Vorsitzenden ins nächste Jahr.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte zuvor angeregt, den Parteitag auf das nächste Jahr zu verschieben. Im CDU-Präsidium habe sie vorgeschlagen, eine Entscheidung über einen neuen Termin im Januar zu treffen, erfuhr das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) aus Teilnehmerkreisen. Der Parteitag sei „wegen der bedrohlichen Pandemielage nicht durchführbar”, hieß es.

Das CDU-Präsidium unterstützte Kramp-Karrenbauers Vorschlag einmütig. Der Parteivorstand bestätigte eine Verschiebung, allerdings setzte er eine frühere Entscheidung über das weitere Vorgehen durch. Der Parteivorstand habe einstimmig beschlossen, dass eine erneute Beratung am 14. Dezember angesetzt werden solle, erfuhr das RND aus Teilnehmerkreisen.

Im Dezember könne auch entscheiden werden, einen Parteitag im Januar abzuhalten, wenn die Infektionszahlen dies zuließen oder die rechtlichen Rahmenbedingungen für einen digitalen Parteitag dann gegeben seien, hieß es weiter. Dafür müsse eine Einladungsfrist von vier Wochen eingehalten werden.

 

 

„Ein Präsenzparteitag ist die bevorzugte Variante der Präsidiumsmitglieder und der Parteivorsitzenden”, hieß es zuvor in der CDU-Spitze. Wenn dies auf absehbare Zeit nicht möglich sei, müsse über die Möglichkeit einer Briefwahl oder andere Varianten nachgedacht werden.

Eine Briefwahl sei nicht einfach, weil dabei nicht nur der Parteivorsitzende, sondern auch seine Stellvertreter und die Mitglieder des Bundesvorstands gewählt werden müssten. Wer bei der Wahl zu einer höherrangigen Position scheitert, hat bisher die Möglichkeit, sich auch für einen Posten darunter zu bewerben.

Auf dem Parteitag soll ein neuer Parteivorsitzender gewählt werden. Es kandidieren Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz, der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet und der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen.

Merz hatte sich vehement gegen eine Verschiebung gewandt. Im Gespräch war auch, den Parteitag mit seinen 1000 Delegierten dezentral zu organisieren. Dabei würden sich Delegierte an mehreren Orten in kleineren Gruppen treffen und die Reden der Kandidaten über den Bildschirm verfolgen. Dagegen gibt es allerdings auch rechtliche Bedenken.

Kandidat Röttgen begrüßt Verschiebung

Der CDU-Vorsitzkandidat Norbert Röttgen bezeichnete die erneute Verschiebung des Wahlparteitags wegen der Corona-Pandemie als bitter, befürwortet die Entscheidung aber im Grundsatz. Mit dem Beschluss des CDU-Vorstands werde die CDU ihrer Verantwortung in der Pandemie gerecht und sichere zugleich ihre Handlungsfähigkeit im Wahljahr 2021, erklärte Röttgen am Montag. “Die erneute Absage des Bundesparteitags am 4. Dezember ist bitter, aber sie folgt der Unberechenbarkeit in Folge der Pandemie.”

Deutschland erwarte von der CDU, ein Stabilitätsfaktor in schwieriger Zeit zu sein, betonte Röttgen. “Dafür brauchen wir Einigkeit und einen verlässlichen Plan für die Neuwahl unserer Führung.” Diese Wahl müsse im Frühjahr 2021 sein - “am besten auf einem Präsenzparteitag und notfalls per Briefwahl”.

Söder: Geht nicht um Karriere einzelner Personen

Auch CSU-Chef Markus Söder begrüßt die erneute Verschiebung des CDU-Wahlparteitags. Eine Präsenzveranstaltung mit etwa 1000 Menschen “wäre kein gutes Signal gewesen”, sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag auf den Münchner Medientagen. Er betonte: “Es geht ja nicht um die Karriere einzelner Personen, sondern um die Sorge um viele Menschen.” Das allein stehe im Vordergrund

Der Parteitag mit seinen 1001 Delegierten solle im neuen Jahr idealerweise in Präsenz stattfinden, teilte Generalsekretär Paul Ziemiak am Montag nach den Gremiensitzungen mit. Wenn dies nicht möglich sei, solle ein digitaler Parteitag abgehalten werden. Fehle dafür noch eine Gesetzesgrundlage, dann solle es einen digitalen Parteitag mit Vorstellungsrunde und eine anschließende Briefwahl geben.

mit Material der Nachrichtenagentur dpa

 

Von Daniela Vates/RND