Migranten sitzen auf einem Schiff der türkischen Küstenwache, nachdem sie bei einer Rettungsaktion in der Ägäis zwischen der Türkei und Griechenland aufgegriffen wurden. Zwei Hilfsorganisationen haben Griechenland im Umgang mit Asylbewerbern systematischen Bruch von EU-Recht vorgeworfen. Die Organisationen werfen Griechenland unter anderem sogenannte Pushbacks vor, bei denen Migranten unter Anwendung von Gewalt und ohne Berücksichtigung ihrer individuellen Umstände unmittelbar nach ihrem Überqueren der Grenze wieder in Richtung Türkei zurückgedrängt werden. (Archivfoto) Quelle: Emrah Gurel/AP/dpa

EU-Kommission fordert Aufklärung von Frontex und Athen wegen möglicher “Pushbacks”

Brüssel. Nach Medienberichten über die Verwicklung der EU-Grenzschutzagentur Frontex in das illegale Zurückweisen von Migranten durch die griechische Küstenwache mahnt die EU-Kommission Aufklärung an. „Wir nehmen diese Angelegenheit sehr ernst“, sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde am Montag.

Man erwarte sowohl von den griechischen Behörden als auch von Frontex, dass derlei Berichte geprüft und die vollständige Einhaltung von EU-Recht garantiert würden. „Die Kommission ist tief besorgt über Berichte von Pushbacks oder anderen Formen der Nicht-Einhaltung von EU-Recht.“

Das Nachrichtenmagazin „Spiegel“, das ARD-Magazin „Report Mainz“ und andere internationale Medien hatten jüngst berichtet, dass griechische Grenzschützer Schlauchboote mit Migranten an Bord in der Ägäis in Richtung Türkei zurücktreiben. Sie beriefen sich dabei auf Angaben Betroffener sowie auf Videoaufnahmen. Derlei sogenannte Pushbacks sind nach internationalem Recht illegal. Den Berichten zufolge waren seit April 2020 bei mehreren dieser Aktionen Frontex-Beamte in der Nähe.

Interne Untersuchung

So soll in einem Fall ein Frontex-Schiff ein überladenes Boot mit Migranten zunächst blockiert, die Insassen aber nicht aufgenommen haben. Stattdessen seien die Beamten „mit hohem Tempo“ an dem Boot vorbeigefahren und hätten den Ort verlassen. Auf weiteren Videos sei zu sehen, wie die griechische Küstenwache das Schlauchboot später weiter in Richtung Türkei zurückschiebt. Bei einem anderen Fall soll ein Frontex-Überwachungsflugzeug den Standort überflogen haben.

Die EU-Agentur hatte bereits auf Twitter mitgeteilt, dass ihr Chef Fabrice Leggeri „wegen einiger Vorfälle auf See in den vergangenen Monaten“ in Kontakt mit den griechischen Behörden stehe. Diese hätten bestätigt, dass eine interne Untersuchung begonnen habe. Frontex werde Griechenland weiterhin im Rahmen seines Mandats sowie unter voller Achtung von Grundrechten und des internationalen Rechts unterstützen.

Menschenrechtsorganisation haben Athen schon mehrfach vorgeworfen, die illegalen Zurückweisungen zu erlauben. Athen bestreitet dies.

RND/dpa