CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak bei einer Pressekonferenz. Quelle: Stefanie Loos/AFP-POOL/dpa

Ziemiak zur Merz-Kritik: Parteitag wegen Corona verschoben

Berlin. Nach der Kritik von CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz an der Verschiebung des Parteitags hat CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak betont, dass Überlegungen zum Gesundheitsschutz ausschlaggebend für die Entscheidung gewesen seien.

„Der Grund für die Verschiebung des Präsenzparteitages war die Infektionslage in Deutschland“, sagte er am Dienstag im Deutschlandfunk. Merz hatte Teilen des „Parteiestablishments“ vorgeworfen, ihn als CDU-Chef verhindern zu wollen und gesagt, die Absage sei „der letzte Teil der Aktion “Merz verhindern” in der CDU“.

Der Bundesvorstand hatte am Montag beschlossen, dass der geplante Präsenzparteitag am 4. Dezember in Stuttgart mit 1001 Delegierten angesichts der stark steigenden Infektionszahlen nicht mehr zu halten sei. Wenn auch Anfang des neuen Jahres kein Präsenzparteitag möglich sei, solle ein digitaler Parteitag abgehalten werden.

Neben seinem Vorwurf, die Absage diene dazu, ihn als Vorsitzenden zu verhindern, gab Merz zu bedenken, dass am 7. Dezember die Mandate vieler Parteitagsdelegierter endeten. Das sei ein riesiges Problem. Ziemiak sagte am Montag, wenn Delegierte aufgrund der Infektionslage nicht neu gewählt werden könnten, blieben sie im Amt.

Ein weiterer Einwand von Merz: Es laufe die Amtszeit des jetzigen Vorstandes aus. Die Regierung brauche aber ein Parlament und dieses wiederum arbeitsfähige Parteien. Ziemiak sagte am Montag, im kommenden Jahr sei die Situation so, dass der Vorstand im Amt bleibe. Man werde den Parteitag - auch gemeinsam mit den Vorsitzkandidaten - in den nächsten Wochen vorbereiten. „Da können sich alle drauf verlassen“, sagte er.

Dobrindt: Gemeinsam zur Verschiebung stehen

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warnte davor, nach der Verschiebung des CDU-Parteitages einen falschen Zungenschlag in die Diskussion zu bringen. Er könne die Entscheidung nachvollziehen. Aber auch andere Entscheidungen seien möglich gewesen, sagte Dobrindt am Dienstag in Berlin. Seit Wochen werde darüber diskutiert, wie mit einem solchen Parteitag mit 1000 Delegierten umzugehen sei.

“Jetzt muss man auch zu so einer Entscheidung gemeinsam stehen.” Sonst erwecke man den Eindruck, das persönliche Anliegen stehe über dem Gesamtwohl. Die CDU sei voll arbeitsfähig. Sie komme mit der Situation sehr gut zurecht.

“Wenn man sich um höchste Ämter bewirbt, läuft nicht immer alles nach Plan”

Mit Blick auf die Vorwürfe des CDU-Vorsitzendenkandidaten Friedrich Merz, mit der Verschiebung des Wahlparteitages arbeite ein Teil des Parteiestablishments gegen ihn, sagte Dobrindt, grundsätzlich gelte: Wenn man sich um höchste Ämter bewerbe, laufe nicht immer alles nach Plan. Und wenn man dann solche Ämter innehat, sei das genauso. Die Kunst sei, “das Unerwartete zu beherrschen”. Man müsse sich jetzt arrangieren mit der neuen Situation, das sei die Herausforderung.

Es gehe im nächsten Jahr um die Frage des Kanzlerkandidaten. “Das ist die entscheidende Frage”, sagte Dobrindt. Die CSU sei ohnehin der Meinung, dass der Kanzlerkandidat im Laufe des ersten Halbjahres 2021 gefunden werden sollte.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus unterstrich, die Verschiebung des Parteitages sei für jeden eine Belastung. Er könne aber gut nachvollziehen, dass der eine oder andere jetzt enttäuscht sei. “Wenn man sich auf eine Prüfung vorbereitet, die wird dann abgesagt oder verschoben, dann hat man natürlich eine gewisse Enttäuschung.” Er gehe aber davon aus, dass sich diese Enttäuschung in den nächsten Tagen lege und die Kandidaten wieder “einen Prozess haben, der genauso friedlich und respektvoll ist, wie das in der Vergangenheit der Fall war”.

Die Werteunion, eine konservative Strömung innerhalb der Union, kritisierte die Verschiebung des CDU-Parteitages dagegen scharf und erwägt auch rechtliche Schritte. Juristen aus den Reihen der Werteunion prüften Möglichkeiten, die Verschiebung anzufechten, teilte die Organisation am Dienstagabend mit. Die Wahl eines Vorsitzenden bis ins nächste Jahr auszusitzen, sei “völlig inakzeptabel”. Mit dem Begriff “Willkür” sei das Vorgehen des Parteivorstandes noch höflich beschrieben.

Bouffier nennt Kritik von Merz “wirklich albern, falsch und widersinnig”

Der heutige hessische Ministerpräsident Volker Bouffier, der auch stellvertretender CDU-Bundesvize ist, bezeichnete die Kritik von Merz als “wirklich albern, falsch und widersinnig”. Die Entscheidung über die Verschiebung habe nichts mit Personen zu tun, sagte Bouffier der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Mittwoch). Einen solchen Parteitag trotz Corona im Dezember abzuhalten, sei von allen Beteiligten abgelehnt worden. Auch ein digitaler Parteitag an mehreren Standorten sei schnell verworfen worden. “Wenn dann auch nur ein einziges Gesundheitsamt sagt, das geht nicht, wäre die ganze Veranstaltung umsonst gewesen. Da gab es keine Diskussion, da waren sich alle einig: Das lassen wir sein.”

RND/dpa