Vereidigung der konservativen Juristin Amy Coney Barret zur Obersten Richterin. Quelle: Fred Schilling/Supreme Court of

Supreme Court: Konservative Richterin Barrett vereidigt

Washington. Die konservative Juristin Amy Coney Barrett ist vollwertiges Mitglied des Obersten Gerichts der USA. Sie wurde am Dienstag vom Vorsitzenden Richter John Roberts vereidigt. Das Gericht veröffentlichte ein Bild der Zeremonie im kleinen Rahmen.

Die Kandidatin von US-Präsident Donald Trump war erst am Montagabend vom US-Senat bestätigt worden. Gerade einmal eine Stunde danach legte sie im Weißen Haus den Eid auf die Verfassung ab - die erste Stufe des Vereidigungsverfahrens. Die Demokraten konnten nichts dagegen ausrichten.

Mit der 48-jährigen Barrett wird die Mehrheit der Konservativen am Obersten Gericht auf sechs der neun Sitze ausgebaut. Das könnte die Entwicklung der US-Gesellschaft auf Jahrzehnte beeinflussen. Die Richter werden auf Lebenszeit ernannt und der Supreme Court hat oft das letzte Wort bei kontroversen Fällen - unter anderem zum Recht auf Abtreibung, zur Gesundheitsversorgung und Einwanderungspolitik.

Demokraten befürchten konservative Wende

Mit Barrett am Obersten Gericht befürchten die Demokraten eine konservative Wende mit Entscheidungen gegen das 1973 bestätigte Recht auf Abtreibung, die von Ex-Präsident Barack Obama durchgesetzte Gesundheitsreform und auch zugunsten Trumps im Falle von Wahlanfechtungen. Bei Anhörungen im Senat ließ sich Barrett nicht auf Positionen zu solchen umstrittenen Themen festlegen, allerdings gilt sie als sehr konservativ. Barrett folgt auf die verstorbene liberale Richterin Ruth Bader Ginsburg.

“Dies ist ein bedeutsamer Tag für Amerika”, sagte Trump bei der Zeremonie am Montagabend auf dem Südrasen des Weißen Hauses. Richter Clarence Thomas nahm Barrett den Verfassungseid vor etwa 200 Gästen ab, der ihrer am Dienstag erfolgten eigentlichen Vereidigung voran ging. Sie versprach, ihre Arbeit “ohne jede Furcht oder Bevorzugung” von Teilen der Regierung oder ihres eigenen Glaubens zu leisten. Es sei die Aufgabe von Richtern, “ihren politischen Präferenzen zu widerstehen”, da dies eine Pflichtverletzung darstelle.

Mit 52 zu 48 Stimmen hatten die Senatoren am Montag für Barrett gestimmt. Bis auf eine abweichende Republikanerin verlief die Abstimmung entlang der Parteilinien; die Republikaner stimmten für und die Demokraten gegen Barrett. Bei der Entscheidung war Vizepräsident Mike Pence nicht anwesend, nachdem ein Mitarbeiter positiv auf das Coronavirus getestet worden war. Hätte es bei der Abstimmung einen Gleichstand gegeben, hätte seine Stimme entschieden.

Erfolg für Trump

Barretts Bestätigung eine Woche vor der Präsidentschaftswahl am 3. November bedeutet einen großen Erfolg für Trump. Er hat in seiner Amtszeit mit Neil Gorsuch und Brett Kavanaugh bereits zwei konservative Richter an den Obersten Gerichtshof gebracht. Der demokratische Präsidentschaftsbewerber Joe Biden nannte die Entscheidung über Barrett “übereilt und beispiellos”.

Die Demokraten hatten im Bestätigungsverfahren vergebens vorgebracht, über die Nachfolge der im September verstorbenen Richterin Ginsburg solle der Sieger der Präsidentschaftswahl entscheiden. Barrett ist strenggläubige Katholikin und gilt als Abtreibungsgegnerin. Die 48-Jährige hat sieben Kinder und war einst Mitarbeiterin des 2016 gestorbenen Verfassungsrichters Antonin Scalia. Bisher war sie Richterin an einem Bundesberufungsgerich.

Groß ist der Zorn der Demokraten auch deshalb, weil die Republikaner im Wahljahr 2016 Trumps Vorgänger Barack Obama die Besetzung eines freien Postens am höchsten US-Gericht verwehrt hatten - mit dem Argument, dass die Wählerinnen und Wähler bei dieser wichtigen Entscheidung mitreden sollten.

RND/dpa/AP