Zwei von 16 Länderchefs, die heute in der Schalte mit Merkel um neue Anti-Corona-Maßnahmen ringen werden: Armin Laschet (l), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, und Michael Kretschmer (beide CDU), Ministerpräsident von Sachsen (Archivfoto). Quelle: Robert Michael/dpa-Zentralbild/d

So gehen Laschet, Ramelow und Kretschmer in die Bund-Länder-Schalte

Düsseldorf. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) zieht am Mittwoch mit einem konkreten Forderungskatalog in die Bund-Länder-Beratungen zum Corona-Krisenmanagement. Kernpunkt: Eine bundesweit einheitliche Wiedereinführung strengerer Kontaktverbote.

Im Visier hat der CDU-Bundesvize vor allem den Privat- und Freizeitbereich. Kitas, Schulen und die Wirtschaft sollen verschont werden. Einen Lockdown mit Herunterfahren des gesamten öffentlichen Lebens oder Ausgangssperren will der CDU-Bundesvize nicht.

Stattdessen will Laschet in der Video-Konferenz der 16 Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dafür werben, dass alle privaten Treffen auf das gesellschaftlich notwendige Maß beschränkt werden. Alle privaten Feiern und überflüssigen sozialen Kontakte sollten aus seiner Sicht jetzt abgesagt werden. Polizeikontrollen in den Wohnungen will er aber nicht.

Inzwischen ist allerdings eine Beschlussvorlage des Bundes für das Treffen bekannt geworden, nachdem der Bund scharfe Einschränkungen durchsetzen will.

Kretschmer optimistisch vor Corona-Krisentreffen mit Merkel

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ist optimistisch, dass sich Bund und Länder in der Corona-Krise auf ein gemeinsames Vorgehen einigen. Das sagte der 45-Jährige am Vorabend der Videokonferenz. Er selbst gehe in die Konferenz mit dem Wissen, dass man in dieser Phase handeln müsse, betonte Kretschmer.

“Ich wünsche mir, dass wir zu einer Lösung kommen, ich sehe sie auch”, sagte der Regierungschef. Dabei rechnet er mit weiteren Einschnitten. Es sei keine Option, die Pandemie “einfach so laufen zu lassen”. Man müsse jetzt in das System eingreifen, weil die Infektionszahlen sonst nicht mehr beherrschbar seien, mahnte Kretschmer. Zugleich appellierte er an das Verantwortungsbewusstsein der Menschen. Auch in Sachsen war die Zahl der Neuinfektionen zuletzt sprunghaft gewachsen.

Kretschmer erklärte, bei den Beratungen werde es nicht darum gehen, ob es weitere Einschränkungen geben werde, sondern darum, “was eingeschränkt wird”. Die Pandemie einfach laufen zu lassen, sei keine Option: “Man muss jetzt in das System eingreifen, weil wir ansonsten Zahlen bekommen, die nicht beherrschbar sind”, sagte Kretschmer.

Ramelow setzt weiter auf lokale Corona-Einschränkungen

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) setzt dagegen weiter auf lokale Einschränkungen zur Eindämmung der Corona-Infektionen und ist gegen einen bundesweiten Lockdown. Mit dieser Position geht Ramelow in die Videokonferenz mit Merkel. Einem erneuten, pauschalen Herunterfahren des öffentlichen Lebens ohne Beteiligung der Parlamente werde er seine Zustimmung verweigern, hatte Ramelow angekündigt.

Weil will disziplinierte Beratungen

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil forderte disziplinierte Beratungen der Landeschefs mit Merkel. Er habe großes Interesse an bundeseinheitlichen Regeln, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Er rief dazu auf, aus dem zu lernen, “was wir vor zwei Wochen nicht gut gemacht haben”.

Mit den bisherigen Maßnahmen sei es nicht gelungen, die Dynamik des Infektionsgeschehens zu brechen. Man kämpfe darum, gemeinsam “einigermaßen friedliche Weihnachten” zu haben.

Bouffier kündigt “harte Entscheidungen” an

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) stimmte auf einschneidende Maßnahmen ein. “Die Lage ist weit dramatischer, als viele glauben”, sagte Bouffier der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”. Die Ministerpräsidenten würden bei ihrem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch “harte Entscheidungen” treffen.

Bouffier warnte vor einer Überlastung der Krankenhäuser. “Bei uns laufen die Betten zu”, sagte der hessische Ministerpräsident. “Schon heute gehen wir an die Grenzen.” Über das Gespräch mit der Kanzlerin sagte Bouffier: “Wir werden für Deutschland einiges beschließen, was wehtut und nicht schön ist.”

Habeck fordert 1200 Euro Unternehmerlohn für Veranstaltungsbranche

Um die Veranstaltungswirtschaft in der Corona-Krise zu unterstützen, fordert derweil Grünen-Chef Robert Habeck einen sogenannten Unternehmerlohn in Höhe von 1200 Euro für die Solo-Selbstständigen in der Branche. “Es geht um eine Millionen Jobs. Wir müssen jetzt handeln, sonst wird es nach Corona einen großen Teil der Kulturschaffenden nicht mehr geben”, sagte Habeck der Nachrichtenagentur dpa.

Diese Gruppe falle bei den Hilfen bisher durchs Raster. “Dieser Unternehmerlohn sollte pauschal und rückwirkend gezahlt werden”, forderte Habeck. Förderbeträge und der Maximalbetrag für mittlere Unternehmen müssten angehoben werden.

“Die Branche war eine der ersten, die von den Corona-Maßnahmen betroffen war und wird eine der letzten sein, die wieder in ihren Berufsalltag zurückkehren kann”, erklärte der Grünen-Vorsitzende. “Ein Teil unserer kulturellen Vielfalt und Infrastruktur ist in akuter Gefahr und droht dauerhaft verloren zu gehen. Das dürfen wir als Gesellschaft nicht zulassen.”

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach setzt unterdessen auf die Rückendeckung der Bevölkerung im Kampf gegen die steigenden Corona-Infektionszahlen. “Wir sind ethisch und politisch in der Verantwortung, die breite Bevölkerung zu schützen. Und die meisten Menschen verstehen das und erwarten das auch von der Politik”, sagte der Sozialdemokrat der dpa.

Lauterbach warnte außerdem davor, sich von Maskenverweigerern und sogenannten Corona-Verharmlosern “die Politik bestimmen” zu lassen. Angst vor solchen Gruppen, die der SPD-Politiker als kleine Minderheit betrachtet, sei kein guter Ratgeber.

Umfrage: Klare Mehrheit zufrieden mit Corona-Krisenmanagement

Unterdessen ergab eine Umfrage, dass eine klare Mehrheit der Deutschen weiterhin zufrieden mit dem Krisenmanagement der Bundesregierung im Kampf gegen die Corona-Pandemie ist. In der Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der dpa bewerteten 57 Prozent das Regierungshandeln eher positiv. Nur 36 Prozent sagten dagegen, sie seien eher unzufrieden. Sieben Prozent machten keine Angaben.

Allerdings ist die Unterstützung für das Krisenmanagement inzwischen geringer als noch Anfang April während der ersten Corona-Welle, als drastische Einschränkungen des öffentlichen Lebens verordnet wurden. Damals sagten 67 Prozent, sie seien eher zufrieden, und nur 28 Prozent zeigten sich eher unzufrieden.

RND/dpa