SPD-Chef Norbert Walter-Borjans. Quelle: imago images/photothek

SPD-Chef Walter-Borjans: Corona-Maßnahmen müssen gut begründet sein

Berlin. Unmittelbar vor den Beratungen neuer Anti-Corona-Maßnahmen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat SPD-Chef Norbert Walter-Borjans davor gewarnt, dass die Schritte nicht greifen könnten.

„Wir müssen die Dynamik des Virus aufhalten und mit vereinten Kräften alle notwendigen Maßnahmen ergreifen“, sagte Walter-Borjans der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. „Alle Corona-Maßnahmen müssen gut begründet, einheitlich, klar und verständlich sein. Denn ohne Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern sind auch die besten Rezepte gegen das Coronavirus wertlos.“

Deutschland befinde sich in einer Entwicklung des exponentiellen Wachstums der Pandemie-Infektionen, die ein „Weiter so“ nicht zulasse. Die SPD erwarte von der bevorstehenden Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) klare Maßnahmen, damit möglichst viele Menschen gesund bleiben und das Gesundheitssystem nicht überlastet wird.

„Die MPK darf nicht zur Profilierungsbühne im Kampf um politische Ämter missbraucht werden“, sagte der SPD-Chef mit Blick auf den aktuellen Machtkampf in der CDU.

Die SPD-Regierungschefs wüssten, dass eine Beschränkung von Kontakten auch große Opfer verlange und wirtschaftliche Härten bedeuten könne, sagte Walter-Borjans. „Wir wollen die Einbußen soweit wie möglich abfedern, um Betriebe und Beschäftigte durch die Krise zu bringen.“ Verhindert werden müsse eine erneute Schließung von Schulen und Kitas. Kranke und Pflegebedürftige dürften nicht isoliert werden.

Spahn verteidigt geplante Einschränkungen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verteidigte die geplanten Einschränkungen im öffentlichen Leben. “Wenn wir warten, bis die Intensivstationen voll sind, ist es zu spät”, sagte er am Mittwochmorgen im Südwestrundfunk. Im europäischen Ausland seien die Krankenhäuser schon wieder am Limit, und es kämen auch wieder Hilfsanfragen.

Spahn äußerte sich zuversichtlich, dass es nach dem Bund-Länder-Treffen eine klare Linie geben werde. Es sei besser jetzt “die Welle zu brechen” und dann Richtung Weihnachten die Situation wieder eher unter Kontrolle zu haben.

Für die von den geplanten Einschränkungen besonders betroffenen Branchen wie Reiseveranstalter, Gastronomie und Kulturschaffende forderte der CDU-Politiker zusätzliche Hilfe. Es sage sich schnell, wo die Prioritäten liegen, “Kita, Schule, Arbeitsplätze sichern”, erklärte Spahn.

Aber es sei eine “sehr, sehr harte Entscheidung” für Reiseveranstalter, Gastronomie und Kultur, im November all diese Bereiche runterzufahren. Deswegen müsse parallel ein großzügiges und zielgerichtetes Hilfspaket kommen, um auch dort Perspektiven zu geben.

Brinkhaus fordert: kein “Flickenteppich”

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) forderte vor dem Gespräch bundesweit einheitliche Corona-Regeln. “Es ist jetzt nicht die Zeit für einen Flickenteppich in Deutschland”, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch RTL/ntv n-tv. “Es ist jetzt nicht die Zeit dafür, dass jeder Ministerpräsident sein eigenes Ding durchzieht.” Es müsse ein klares Signal an die Menschen in Deutschland gesendet werden. “Kleinstaaterei” sei in der Vergangenheit ein Fehler bei der Corona-Bekämpfung gewesen.

“Wenn wir es jetzt im November richtig machen, dann haben wir eine Chance, dass wir einigermaßen vernünftig Weihnachten feiern können”, sagte Brinkhaus. Notwendige Bereiche wie Gesundheit, Wirtschaft, Kitas und Schulen sollten soweit wie möglich aufrechterhalten bleiben. Alles das, was nicht notwendig sei, werde stark eingeschränkt, so Brinkhaus - vor allem in der Freizeit und bei den persönlichen Kontakten. “Da müssen wir jetzt leider, leider sehr konsequent sein.”

Städtetagpräsident fordert einheitliche Corona-Regeln

Der Deutsche Städtetag dringt derweil auf bundeseinheitliche Corona-Regeln. Wenn die Grenze von 35 oder 50 Infektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche in bestimmten Regionen überschritten werde, sollten die Länder “die gleichen Maßnahmen ergreifen”, sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Dann blicken die Menschen besser durch und haben wir nicht dauernd die öffentliche Debatte über einen Flickenteppich”, erklärte der Leipziger Oberbürgermeister.

Zugleich mahnte der SPD-Politiker: “Wenn jetzt nicht entschlossen gehandelt wird, besteht die Gefahr, dass drastische Maßnahmen nötig werden - so wie in einigen Nachbarländern.” Noch könne man “trotz beängstigend steigender Zahlen” einen zweiten vollständigen Lockdown wie im Frühjahr verhindern. Dazu würden allerdings in allen Regionen mit hohen Infektionszahlen vorübergehend strengere Regeln nötig sein, die zu weniger Kontakten führten. Diese Regeln sollten in Nordrhein-Westfalen nicht anders als in Baden-Württemberg sein.

Jung unterstrich zudem: “Wir wollen, dass die Zahl der Infektionen deutlich runtergeht, ohne dass wir die Schulen und Kitas schließen müssen. Die Menschen sollen weiter einkaufen gehen können.” Die wirtschaftliche Erholung dürfe nicht abgewürgt werden.

Kubicki warnt vor “Alarmismus”

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki kritisierte derweil die von der Bundesregierung angestrebten Einschränkungen. “Konzentrieren wir uns auf die Gruppen, die wirklich geschützt werden müssen”, sagte der FDP-Politiker am Mittwoch im Deutschlandfunk. Man solle so viel “normales Leben” unter Beachtung von Hygiene-Schutzmaßnahmen zulassen wie möglich. “Ich warne dringend vor Alarmismus, der auch zu falschen Entscheidungen führen kann”, sagte er.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) berät an diesem Mittwoch in einer Video-Konferenz mit den Ministerpräsidenten. Der Bund will laut einem Entwurf ab dem 4. November drastische Kontaktbeschränkungen. Freizeiteinrichtungen und Gastronomie sollen schließen, Hotel-Übernachtungen nur noch für notwendige Zwecke zugelassen werden. Schulen und Kitas sollen offen bleiben.

Kubicki verwies auf Gerichtsentscheide, die Beherbergungsverbote in den Bundesländern gekippt hatten. Man könne Beherbergungsbetriebe nicht schließen, wenn es keine Evidenz gebe, dass dort das Infektionsgeschehen intensiviert werde. “Das Grundgesetz gilt auch während der Pandemie”, sagte er. Er plädierte auf unterschiedliches Vorgehen je nach Bundesland.

Statt des vom Bund angestrebten “nahezu kompletten Lockdowns” solle bei Infektionsherden angesetzt werden: Kubicki fragte, warum Mitarbeiter weiter ungetestet in Alten- und Pflegeheime dürften und dort keine FFP2-Masken verteilt würden.

Auch FDP-Chef Lindner warnte vor unverhältnismäßigen Maßnahmen. So sei fragwürdig, die Gastronomie schließen zu wollen, wenn hier tatsächlich nur ein geringes Infektionsgeschehen feststellbar sei, sagte Lindner mit Blick auf die Überlegungen des Bundes.

Außerdem sollten mehr Schulbusse sowie Busse und Bahnen im ÖPNV eingesetzt werden. Menschen in Restaurants und Hotels, die jetzt mit Hygienekonzepten ihre Existenz gesichert hätten, wieder mit einem “Komplett-Lockdown” zu belegen, sei unverhältnismäßig und habe sicher auch vor den Gerichten nicht Bestand.

Linksfraktionschef kritisiert Merkels Corona-Pläne

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch kritisierte die vorab bekanntgewordenen Pläne des Bundes für die Corona-Schalte als “vielfach unverhältnismäßig und ineffektiv”. Das sei ein Plan, wie man die Bürger verliere, schrieb Bartsch am Mittwoch bei Twitter.

Bartschs Parteikollege, der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow, hatte bereits am Dienstag angekündigt, dass er einem möglichen Lockdown-Beschluss nicht zustimmen werde.

Bartsch forderte weiter, wer schließe, müsse helfen. “Wo ist der Hilfs- und Sozialplan der Regierung? Wo sind die Millionen Schnelltests für Heime und Krankenhäuser? Wo ist das Personal? Es wurde zu wenig vorsorglich getan!”

Altmaier: Scharfe Corona-Maßnahmen bremsen Wirtschaftswachstum

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte zudem: Mögliche verschärfte Maßnahmen könnten das Wirtschaftswachstum in Deutschland erneut bremsen. Die enorme Zunahme der Neuinfektionen sowie Maßnahmen, die Bund und Länder beschließen, hätten einen Einfluss auf die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland, sagte Altmaier. Er sprach von einer ernsten Lage. Das Virus werde aber beherrschbarer, umso besser und effektiver mit der Herausforderung umgegangen werde.

Altmaier bekräftigte, die Bundesregierung wolle Hilfsprogramme für Unternehmen nachbessern. Viele Firmen hätten seit Beginn der Pandemie praktisch keine Umsätze mehr und stünden oft am Rande der Existenz.

Der Minister will am Freitag die Herbstprognose vorlegen. Bisher heißt es, die Wachstumsprognose für das laufende Jahr solle leicht angehoben werden. Der Lockdown im Frühjahr hatte zu einem Wirtschaftseinbruch in Deutschland geführt, im Sommer ging es aber insgesamt wieder bergauf.

SPD-Fraktion: Bundestag soll neue Corona-Beschlüsse unterstützen

Nach dem Willen der SPD soll der Bundestag die erwarteten neuen Corona-Einschränkungen durch eine Entschließung unterstützen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Carsten Schneider, sagte am Mittwoch in Berlin, seine Fraktion sei mit der Union im Gespräch, damit das Parlament in der kommenden Woche einen solchen Beschluss fassen könne.

Schneider erklärte, die SPD-Fraktion unterstütze die Bundesregierung und die Länderchefs bei konsequenten Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens. Er erwarte eine einheitliche Linie und schnelles, entschlossenes Handeln. Priorität habe, Schulen und Kitas geöffnet zu halten und die Produktion aufrechtzuerhalten. Alles andere habe sich dem unterzuordnen, sagte Schneider.

Katja Kipping: Entscheidung über Maßnahmen gehören ins Parlament

Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping forderte eine umgehende Befassung des Bundestags mit den erwarteten Corona-Beschlüssen der Ministerpräsidenten und Kanzlerin. “Wir können über alle diese Maßnahmen reden, aber sie gehören raus aus dem Kanzleramt, rein ins Parlament”, sagte Kipping der Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Donnerstag). Demokratische Willensbildung und schneller Infektionsschutz müssten zusammengebracht werden.

RND/dpa/epd