Karl Lauterbach, Gesundheitsexperte der SPD. Quelle: Kay Nietfeld/dpa

Corona-Maßnahmen: Lauterbach fordert Kontrollen in Privatwohnungen

Berlin. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach fordert angesichts der stark gestiegenen Corona-Infektionszahlen Kontrollen in Privatwohnungen. „Wir befinden uns in einer nationalen Notlage, die schlimmer als im Frühjahr werden kann. Die Unverletzbarkeit der Wohnung darf kein Argument mehr für ausbleibende Kontrollen sein“, sagte Lauterbach der „Rheinischen Post“.

Wenn private Feiern in Wohnungen und Häusern die öffentliche Gesundheit und damit die Sicherheit gefährdeten, müssten die Behörden einschreiten, so Lauterbach weiter.

Bei Twitter wurde die Forderung Lauterbachs mitunter scharf kritisiert. Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann etwa schrieb, Verhältnismäßigkeit müsse gewahrt bleiben.

Lauterbach selbst verteidigte sich bei Twitter. Natürlich gelte die “Unverletzlichkeit der Wohnung” nach Artikel 13 Grundgesetz. “Diese stellt niemand infrage – auch ich nicht”, sagte Lauterbach. “Es muss aber auch klar sein: Jetzt ist nicht die Zeit, in größeren Gruppen zu feiern – nicht im Restaurant, nicht im Club und auch nicht in den Wohnungen.”

“Große Gruppen im privaten Raum sind ein No-Go”, sagte Lauterbach zudem der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Inzwischen ruderte Lauterbach weiter zurück. “Um es noch einmal für alle klarzustellen, weil es viel Kritik gibt: ich lehne es ab, dass Polizei oder Ordnungskräfte Wohnungen kontrollieren. Die Privatwohnung bleibt voll geschützt”, schrieb er auf Facebook. “Trotzdem müssen wir an Bürgerinnen und Bürger eindringlich appellieren, jetzt jede private Feier zu vermeiden.”

Lauterbach forderte in der „Rheinischen Post“ zudem erneut einen „Wellenbrecher-Shutdown“. “Wenn wir einen vollständigen Shutdown samt Schulen, Kitas und Betrieben verhindern wollen, brauchen wir spätestens ab kommender Woche Mittwoch einen zweiwöchigen Wellenbrecher-Shutdown mit einzelnen Ausnahmen, mit dem wir die massive zweite Welle brechen können”, sagte er der Zeitung.

Das Grundgesetz stellt die Unverletzlichkeit der Wohnung fest. Eingriffe und Beschränkungen dürfen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden. Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.

RND/das