Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Quelle: Michael Kappeler/dpa

Zweiter Lockdown: Scholz verspricht Erstattung von Umsatzausfällen

Berlin. Geht es nach dem Willen des Bundes, dann dürften auf die Deutschen in den nächsten Wochen drastische Einschränkungen zukommen. So soll etwa die Gastronomie bundesweit weitgehend dichtgemacht werden, wie aus dem Entwurf der Beschlussvorlage des Bundes hervorgeht.

Was aber wird aus den Betrieben, die schon durch den ersten Lockdown finanzielle Einbußen hinnehmen mussten? Finanzminister Olaf Scholz hat nun in der Bund-Länder-Schalte dazu einen Vorschlag gemacht: Er will Betrieben, die in einem zweiten Lockdown geschlossen werden würden, die Umsatzausfälle ersetzen – aus Steuermitteln. Das könnten je nach Beschluss etwa Gastronomiebetriebe oder auch Kinos sein. Ein entsprechender Bericht der „Bild“-Zeitung wurde dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) aus Regierungskreisen bestätigt.

Inzwischen ist klar: Firmen, die besonders von den neuen Corona-Regeln betroffen sind, bekommen große Teile ihres Umsatzausfalls vom Bund ersetzt. Der Bund plant noch einmal milliardenschwere Nothilfen, wie die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch von Teilnehmern der Schalte von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie den Ministerpräsidenten der Länder erfuhr. Die Finanzhilfe soll ein Volumen von bis zu 10 Milliarden Euro haben.

Es habe sich als unvermeidlich erwiesen, für die Dauer der nächsten vier Wochen auch viele Unternehmen zu schließen, erklärte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Mittwoch in Berlin.

Konkret sollen Betriebe mit bis zu 50 Mitarbeitern und Solo-Selbstständige 75 Prozent des Umsatzausfalls ersetzt bekommen. Für größere Unternehmen werden die Prozentsätze nach europäischen Vorgaben zum Beihilferecht bestimmt. Sie können daher von Fall zu Fall unterschiedlich sein. Vergleichsmaßstab sind die Umsätze des Vorjahresmonats, also von November 2019.

“Das ist eine große Unterstützung, so dass wir hoffen, dass alle Unternehmen diesen Monat gut durchstehen können”, sagte Vizekanzler Olaf Scholz am Mittwochabend in einem ZDF-"spezial". Bereits gewährte Zahlungen wie Überbrückungshilfen und Kurzarbeitergeld will Scholz von den Hilfszahlungen abziehen.

Volumen von 10 Milliarden

Die Finanzhilfe soll ein Volumen von bis zu 10 Milliarden Euro haben. Das Geld könnte nach Informationen des “Handelsblatts” aus dem bereits existierenden Topf für Überbrückungshilfen stammen. Von den dafür vorgesehenen 25 Milliarden Euro wurden bislang erst rund zwei Milliarden Euro abgerufen.

Der Bund plant, die Überbrückungshilfen, Zuschüsse für kleine und mittlere Firmen, bis Mitte 2021 zu verlängern. Ursprünglich sollten sie zum Jahresende auslaufen. Außerdem soll bei den Bedingungen für Hilfen etwa für die schwer belastete Kultur- und Veranstaltungswirtschaft nachgebessert werden.

Hohe Schuldenlast durch Hilfsprogramme im Frühjahr

Altmaier sagte am Mittwoch im Bundestag, im Falle neuer und massiver Beschränkungen wären zusätzliche Hilfen nötig, die schnell und unbürokratisch fließen sollten. Die Politik hatte bereits milliardenschwere Hilfsprogramme beschlossen, um Firmen und Jobs zu schützen.

Dafür hat der Bund immense neue Schulden aufgenommen. Der Shutdown im Frühjahr, also das Herunterfahren des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens, hatte im zweiten Quartal zu einem Einbruch der Wirtschaftsleistung geführt.

Wirtschaftsverbände hatten eindringlich vor einem erneuten Shutdown gewarnt. Befürchtet wird eine Insolvenzwelle etwa in der Gastronomie. Viele Firmen hätten coronabedingt inzwischen nur noch wenig Geld auf der hohen Kante. Vor allem das Gastgewerbe warnte vor einer Insolvenzwelle, falls Gastronomiebetriebe vorübergehend schließen müssen.

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband prüft nach Angaben von Sachsen-Anhalts Dehoga-Chef Michael Schmidt rechtliche Schritte gegen den Beschluss von Bund und Ländern. “Die Soforthilfen im Frühling kamen am Ende auch deutlich später an, als ursprünglich gedacht”, sagte Schmidt. Bei den neuen Hilfen komme es auf jeden Tag an. Bei den Mitgliedern seines Verbandes würden nun die Existenzängste aus dem Frühling wiederkommen.

RND/das