Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie tagt derzeit mit den Ministerpräsidenten. Quelle: Kay Nietfeld/dpa-Pool/dpa

Kontaktbeschränkungen und mehr: Bund und Länder beschließen scharfe Corona-Regeln

Berlin. Bund und Länder haben angesichts der drastisch steigenden Corona-Infektionszahlen massive Corona-Einschränkungen für den November beschlossen. Das bestätigte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf einer Pressekonferenz nach den Beratungen mit den Ministerpräsidenten. Vor allem mit scharfen Kontaktauflagen wollen sie die Ausbreitung des Virus eindämmen. Deutschlandweit sollen die Maßnahmen bereits vom 2. November an und nicht wie ursprünglich in der Beschlussvorlage des Bundes vorgesehen vom 4. November an in Kraft treten.

Nach zwei Wochen wollen die Kanzlerin und die Regierungschefs erneut beraten, die durch die Maßnahmen erreichten Ziele bewerten und notwendige Anpassungen vornehmen.

Scharfe Kontaktbeschränkungen

Geeinigt haben sie sich darauf, dass sich nur noch maximal zehn Personen aus zwei Haushalten treffen dürfen. Dies gilt verbindlich, Verstöße gegen diese Kontaktbeschränkungen würden von den Ordnungsbehörden sanktioniert, heißt es in den Beschlüssen.

Schließung der Gastronomie

Außerdem haben sich Bund und Länder auf eine vorübergehende Schließung der Gastronomie ab 2. November bis zum Ende des Monats verständigt.

Schulen und Kindergärten sollen dagegen auch im November verlässlich geöffnet bleiben. Auch Groß- und Einzelhandel sollen im November offen bleiben. Allerdings einigte man sich darauf, dass sich in den Geschäften nicht mehr als ein Kunde pro zehn Quadratmeter aufhalten darf. In der Beschlussvorlage des Bundes war ursprünglich von 25 Quadratmetern die Rede gewesen.

Veranstaltungen weitgehend untersagt

Bund und Länder wollen zudem Veranstaltungen, die der Unterhaltung und der Freizeit dienen, im November deutschlandweit weitgehend untersagen. So sollen Theater, Opern oder Konzerthäuser vom 2. November an bis Ende des Monats schließen. Die Regelung betreffe auch den Freizeit- und Amateursportbetrieb, Individualsport soll ausgenommen werden.

Auch sollen touristische Übernachtungsangebote im Inland im November verboten sein. Diese dürften nur noch für notwendige Zwecke wie zwingende Dienstreisen gemacht werden.

Profisport ohne Zuschauer

Den Profisport wollen Bund und Länder im November nur noch ohne Zuschauer zulassen. Das gilt auch für die Fußballbundesliga.

Betriebe im Bereich der Körperpflege wie Kosmetikstudios, Massagepraxen oder Tattoostudios sollen im November schließen. Friseursalons bleiben aber unter den bestehenden Hygienevorgaben geöffnet. Auch medizinisch notwendige Behandlungen wie Physiotherapien sollen weiter möglich sein.

Bund und Länder fordern Unternehmen überdies eindringlich auf, Heimarbeit zu ermöglichen - wo immer dies umsetzbar ist.

Mehr Schutz für Risikogruppen

Besonderer Schutz soll auch Risikogruppen gelten. Bund und Länder wollen Kranke, Pflegebedürftige, Senioren und Behinderte deshalb besonders unterstützen. Die verfügbaren Corona-Schnelltests “sollen jetzt zügig und prioritär in diesem Bereich eingesetzt werden”, damit sichere Kontakte ermöglicht werden könnten.

Der besondere Schutz von Krankenhäusern, Pflegeheimen, Senioren- und Behinderteneinrichtungen dürfe aber nicht zu einer vollständigen sozialen Isolation führen.

Einrichtungen der Sozial- und Jugendhilfe sowie vergleichbare Beratungseinrichtungen sollen geöffnet bleiben, ergänzten Bund und Länder am Mittwoch.

Auch Gottesdienste bleiben nach den Worten von Kanzlerin Merkel weiterhin erlaubt. Allerdings müssten die Hygienekonzepte unbedingt eingehalten werden. Laut Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sind Eingriffe in die Religions- und Versammlungsfreiheit besonders sensibel.

Milliardenschwere Nothilfen für Unternehmen

Der Bund plant außerdem milliardenschwere Nothilfen für Unternehmen, die von den vorübergehenden Schließungen betroffen sind. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur. Erstattet werden sollen Umsatzausfälle, die Finanzhilfe soll ein Volumen von bis zu zehn Milliarden Euro haben.

Zuvor erklärte Finanzminister Olaf Scholz in der Schalte, dass er jenen Betrieben, die bei einem zweiten Lockdown schließen müssten, Umsatzausfälle von bis zu 70 für größere und bis zu 75 Prozent für kleinere Betriebe erstatten wolle, wie dem RND aus Regierungskreisen bestätigt wurde. Zuerst hatte die “Bild”-Zeitung berichtet. Noch haben Bund und Länder aber keine Schließungen beschlossen.

Bund und Länder haben sich zudem darauf verständigt, eine “Gesundheitsnotlage” für Deutschland auszurufen. Offen blieb zunächst, was das genau bedeutet. Zudem hieß es, die Gesundheitsnotlage sei erst dann beschlossen, wenn am Ende alle Einzelpunkte des geplanten Maßnahmenpakets beschlossen seien.

Thüringen stimmt nur bedingt zu

Thüringen stimmte den von Bund und Ländern vereinbarten massiven Einschränkungen des öffentlichen Lebens nur bedingt zu. Das Land trage nur “diejenigen Maßnahmen mit, die für eine wirksame Eindämmung des Infektionsgeschehens durch wissenschaftliche Erkenntnisse geeignet und verhältnismäßig” seien, heißt es in einer Protokollerklärung der Staatskanzlei, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Thüringen erwarte, dass der Bundestag eine akute nationale Gesundheitsnotlage feststelle, die die von der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) beschlossenen Beschlüsse rechtfertigten. Zuvor hatte auch die “Thüringer Allgemeine” (Online-Ausgabe) berichtet.

Mit der Verabschiedung des Beschlusses der MPK sei darüber hinaus “kein Präjudiz für das parlamentarische Verfahren im Freistaat Thüringen verbunden”. Zugleich forderte Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) vom Bund, “dass er mittels seiner Finanzkraft und der ihm gegenüber den Ländern allein obliegenden Gestaltungsmöglichkeiten der steuerlichen Einnahmeseite” dafür Sorge trage, dass alle von den getroffenen Maßnahmen unmittelbar und mittelbar betroffenen Akteure wirksam unterstützt würden.

RND/das/dpa