Mark Zuckerberg spricht bei einer Anhörung im US-Senat, in der die Republikaner unter anderem Facebook Voreingenommenheit vorwarfen. Quelle: imago images/ZUMA Wire

Republikaner werfen Facebook und Twitter Voreingenommenheit vor

Republikaner haben bei einer US-Senatsanhörung den Chefs der Unternehmen Twitter, Facebook und Google eine antikonservative Voreingenommenheit auf ihren sozialen Medienplattformen vorgeworfen.

Die Gesetze zu Online-Äußerungen müssten aktualisiert werden, weil es einen Angriff auf „die Offenheit und Freiheit des Internets“ gebe, sagte der republikanische Vorsitzende des Ausschusses für Handel, Wissenschaft und Verkehr des Senats, Roger Wicker, am Mittwoch.

Bei der Anhörung sollten Twitter-Chef Jack Dorsey, Facebook-Chef Mark Zuckerberg und Google-Chef Sundar Pichai per Videoverbindung aussagen. Die Unternehmen haben Vorwürfe der Voreingenommenheit zurückgewiesen.

Twitter verhinderte Verbreitung von “New York Post”-Bericht

Wicker verwies auf Schritte von Facebook und Twitter, die Verbreitung eines nicht verifizierten Berichts der tendenziell konservativen Zeitung „New York Post“ über den demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden zu begrenzen. Der Bericht verwies auf nicht verifizierte E-Mails von Bidens Sohn Hunter, die angeblich von Verbündeten des Präsidenten Donald Trump enthüllt worden waren.

Der republikanische Senator Ted Cruz sagte, „das Verhalten von Twitter ist bei weitem am ungeheuerlichsten gewesen“. Der demokratische Senator Brian Schatz attackierte die Republikaner. Die Anhörung sei eine Farce, sagte Schatz.

Es sind Änderungen an einer Klausel eines Gesetzes von 1996 vorgeschlagen worden, das Kritikern zufolge sozialen Medienunternehmen nicht vorschreibt, Inhalte auf neutrale Weise zu moderieren. Dorsey gab an, dass es für die Unternehmen schwerer wäre, „auf schädliche Inhalte einzugehen und Menschen online zu schützen“, wenn die Klausel gefährdet werde.

RND/AP