Ein Pfleger eines Pflegeheims schiebt eine Bewohnerin mit einem Rollstuhl. Quelle: Tom Weller/dpa

Grüne fordern sozial gerechte Unterstützung für Pflegende

Berlin. Die Grünen haben das Vorhaben der großen Koalition, die steuerlichen Pauschbeträge für Pflegende zu erhöhen, als weitgehend wirkungslos kritisiert. Es bestehe eine soziale Schieflage, sagte der Grünen-Sozialpolitiker Wolfgang Strengmann-Kuhn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Die Hälfte der Pflegenden verfügten lediglich über ein Monatseinkommen von nicht einmal 1000 Euro, betonte er. Zwei von drei pflegenden Angehörigen seien gar nicht erwerbstätig. Durch die Pauschbeträge würden aber nur Menschen entlastet, die ein entsprechendes Einkommen hätten, argumentierte der Grünen-Politiker.

Wer keine oder nur geringe Steuern zahle, habe auch nichts von einer Erhöhung. Zudem steige die Entlastung mit dem Einkommen. Nötig seien daher gerechtere Lösungen.

Beratung im Bundestag

Die Bundesregierung plant, den steuerlichen Pauschbetrag von jetzt 924 Euro auf 1800 Euro zu verdoppeln. Der entsprechende Gesetzentwurf soll am Donnerstag vom Bundestag beschlossen werden. Durch einen Pauschbetrag wird das zu versteuernde Einkommen gesenkt.

Die Grünen schlagen stattdessen einen Abzug von Pflegeaufwendungen von der Steuerschuld vor – wie zum Beispiel bei den Handwerkerleistungen. Dabei ist die Entlastung unabhängig von der Höhe des Einkommens. Das sei sozial gerechter, argumentierte Strengmann-Kuhn.

Von Tim Szent-Ivanyi/RND