Die Briefwahlunterlagen müssen in North Carolina mit korrektem Poststempel am 12. November spätestens bis 17 Uhr (Ortszeit) eingegangen sein. Quelle: Gerry Broome/AP/dpa

Streit um Briefwahl in North Carolina: Sieg für Demokraten vor Gericht

Washington. Im Streit um die Briefwahl im US-Staat North Carolina haben die Demokraten vor dem Obersten Gerichtshof einen juristischen Erfolg verbucht.

Der Supreme Court ließ am Mittwoch eine Entscheidung des für die Wahl in North Carolina zuständigen Gremiums unangetastet, die Frist für die Stimmenauszählung von drei auf neun Tage nach dem eigentlichen Wahltermin am 3. November auszuweiten. Die Republikaner hatten letztlich vergeblich beantragt, die Frist für die Annahme von Wahlunterlagen zu verkürzen.

Nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofs müssen Unterlagen mit korrektem Poststempel am 12. November spätestens bis 17 Uhr (Ortszeit) eingegangen sein, um berücksichtigt werden zu können.

Die drei konservativen Richter Samuel Alito, Neil Gorsuch und Clarence Thomas legten Einspruch ein. Supreme-Court-Neuling Amy Coney Barrett war in den Fall nicht eingebunden.

Drei-Tages-Frist in Pennsylvania

In Pennsylvania sollen die Briefwahlunterlagen noch gelten, wenn sie bis zu drei Tage später eintreffen. In diesem Fall lehnte das Oberste Gericht zunächst einmal nur einen Antrag der Republikaner ab, über deren Klage gegen die Drei-Tages-Frist beschleunigt zu entscheiden. Damit bleibt sie aber zunächst einmal in Kraft. Drei konservative Richter hielten es sich aber ausdrücklich offen, den Fall nach der Wahl wieder aufzugreifen.

Pennsylvania und North Carolina gehören zu den umkämpften Bundesstaaten, die die Wahl entscheiden könnten. In Pennsylvania geht es um 20 Wahlleute, in North Carolina um 15. Für den Sieg bei der Präsidentenwahl muss man auf 270 Stimmen von Wahlleuten kommen.

Bei den Entscheidungen des Obersten Gerichts zu den Fällen geht es um komplexe Abwägungen, ob Behörden der Bundesstaaten oder örtliche und Bundes-Gerichte über Fragen rund um die Wahl entscheiden dürfen.

Biden-Unterstützer sind eher Briefwähler

Laut Umfragen greifen die Demokraten, die Trumps Herausforderer Joe Biden unterstützen, eher zur Briefwahl als Republikaner. Zugleich bieten viele Bundesstaaten die Möglichkeit an, schon vor dem 3. November in einem Wahllokal abzustimmen oder ihre Stimmzettel in Sammelboxen einzuwerfen.

Die frisch ernannte Richterin Amy Coney Barrett hielt sich aus beiden Entscheidungen heraus. Sie habe nicht genügend Zeit gehabt, sich in die Unterlagen einzuarbeiten, sagte eine Sprecherin des Obersten Gerichts der “New York Times” am Mittwoch. Barrett war erst am Dienstag vereidigt worden. Die Demokraten, die mit dem Widerstand gegen ihre Berufung scheiterten, fordern generell, dass sie sich nicht an Entscheidungen zur anstehenden Präsidentenwahl beteiligt.

Präsident Donald Trump hatte besonders betont, dass er den freien Sitz am Obersten Gericht gerade auch mit Blick auf mögliche Verfahren rund um die Stimmauszählung vor dem Wahltermin am 3. November besetzen wollte. Die konservative Mehrheit im Obersten Gericht wuchs mit Barrett auf sechs der neun Sitze an.

RND/AP/dpa