Helge Braun (CDU), Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben, nimmt an der Sitzung des Bundeskabinetts teil. Quelle: Kay Nietfeld/dpa

Corona: Kanzleramtschef verteidigt Maßnahmen – SPD fordert Beteiligung der Parlamente

Berlin. Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat die einschneidenden Corona-Maßnahmen im November verteidigt. „Wir müssen jetzt als Politik mit einem klaren Signal vorangehen, weil das frühe Handeln im Endeffekt uns das mildere Handeln ermöglicht“, sagte Braun am Donnerstag im Deutschlandfunk.

Die Maßnahmen seien notwendig und verhältnismäßig, um vor Krankheit zu schützen, aber auch - wenn eine Situation der völligen Überforderung eintrete - massive Wirtschaftseinbrüche zu verhindern. Braun stellte sich hinter die umstrittene Schließung von Gastronomiebetrieben. „Wir müssen natürlich priorisieren“, sagte er. Schulen, Bildung und den Großteil von Handwerk, Mittelstand und Wirtschaft wolle man voll aufrechterhalten. „Aber irgendwo müssen wir die Kontakte reduzieren.“

Das sei am verhältnismäßigsten bei den Freizeitaktivitäten. Die Betriebe bekämen 75 Prozent des Umsatzes des vergangenen Novembers vom Staat erstattet. Das sei sehr, sehr teuer, aber sicher angemessen, um den Betroffenen durch den harten Monat zu helfen.

Zu Einwänden, man könne ja versuchen, vor allem die ältere Bevölkerung vor Infektionen zu schützen, sage Braun: „Das übersieht, dass wir noch sehr unsicher sind, ob es nicht bei den milden Verläufen Jüngerer langfristige Folgeschäden geben kann“. Außerdem unternehme man bereits sehr viel, um Ältere und Kränkere in Krankenhäusern oder Pflegeheimen gut zu schützen. Trotzdem seien diese Menschen bei Anstiegen immer wieder stark betroffen.

Er gehe davon aus, dass die große Mehrheit die Maßnahmen einhalten werde. „Ein kleiner Teil tut's nicht“ - da müsse es strengere und regelmäßigere Kontrollen geben. Im privaten Bereich werde sich aber nichts ändern: „Wir werden natürlich keine Kontrollen im privaten Raum standardmäßig durchführen.“

Union verteidigt Verfahren der Beschlüsse gegen Corona

Auch die Union im Bundestag hat Kritik der Opposition am Zustandekommen der jüngsten Corona-Maßnahmen zurückgewiesen. Hinterher könne immer gut gesagt werden, was anders hätte beschlossen werden müssen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), am Donnerstag im Sender Phoenix.

Aber die Ministerpräsidenten hätten die Aufgabe, ihre jeweilige Bevölkerung zu schützen. In so einer Lage müsse entschieden werden. Der Bundestag sei am Anti-Corona-Kurs in Deutschland intensiv beteiligt gewesen. 70 Mal habe das Parlament bislang über Corona gesprochen. Das Parlament setze das Recht.

“In Frankreich sterben 500 Menschen am Tag”, sagte Grosse-Brömer. Es seien nötige Wellenbrecher, die im Kanzleramt beschlossen worden seien. Der Opposition warf Grosse-Brömer vor: “Inhaltlich haben Sie keine Alternativen, also wird am Verfahren kritisiert.” Der CDU-Politiker verteidigte, dass der Amateursport aussetzen muss, der Profisport aber nicht. So habe de Deutsche Fußball Liga ganz andere Hygienekonzepte, als es der Amateursport liefern könne.

SPD fordert Beteiligung der Parlamente

In der SPD werden derweil Forderungen nach einer stärkeren Beteiligung der Parlamente bei Beschlüssen von Corona-Maßnahmen lauter. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, sagte dem “Spiegel” mit Blick auf die Entscheidungen von Bund und Ländern vom Mittwoch: “Das sind erhebliche und genau zu prüfende Grundrechtseingriffe.” Er könne nur dringend dazu raten, “für solche Maßnahmen entsprechende Gesetze auf Bundes- und auf Länderebene einzuführen, andernfalls könnten die neu beschlossenen Maßnahmen von Gerichten gekippt werden”.

Fechner hat laut “Spiegel” ein mit der Fraktionsspitze abgestimmtes Positionspapier mit dem Titel “Rechtssicher durch die Corona-Krise” ausgearbeitet. “Der Ruf nach klareren und einheitlicheren Regelungen sowie einer stärkeren Beteiligung des Deutschen Bundestags wurde zurecht lauter”, zitiert das Magazin aus dem Dokument.

Damit in den kommenden Monaten die Bereitschaft für weitere Einschränkungen bestehen bleibe, brauche es Schutzmaßnahmen, die “nachvollziehbar, schlüssig und verhältnismäßig” seien. Zuletzt hatten immer mehr Verwaltungsgerichte einzelne Corona-Maßnahmen gekippt, weil diese “nicht nachvollziehbar begründet, zu unbestimmt oder unverhältnismäßig” gewesen seien.

FDP will Anti-Corona-Maßnahmen nicht ohne weiter Debatte mittragen

Die FDP will die neuen Anti-Corona-Maßnahmen nicht ohne weitere Diskussion mittragen. Die Ministerpräsidenten hätten zum Teil unabgestimmt gehandelt, sagte ihr Parlamentarischer Geschäftsführer im Bundestag, Marco Buschmann, am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". “Wir werden das jetzt nacharbeiten müssen.”

Buschmann wandte sich dagegen, “das ganze Land über einen Kamm zu scheren”. Bereits am Abend nach den Beschlüssen von Bund und Ländern sowie in der Nacht hätten “sehr harte Gespräche” stattgefunden. Nun sei die Frage, “wie diese Dinge im Landesrecht umgesetzt werden”. Buschmann kündigte an, die FDP sei bemüht, “dort, wo wir mitregieren, die Parlamente stärker einzubeziehen”. Dabei handelt es sich um Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz.

FDP-Chef Christian Linder kritisierte die Beschränkungen ebenfalls und verlangte eine grundsätzliche Mitsprache der Parlamente. Die Einschränkungen von Freiheitsrechten seien ohne Öffentlichkeit nur von den Regierungsspitzen von Bund und Ländern ergriffen worden, kritisierte er am Donnerstag im Bundestag. Solche Entscheidungsprozesse gefährdeten die Akzeptanz und drohten die parlamentarische Demokratie zu deformieren. “Der Ort der Entscheidung muss das Parlament sein.” Dazu sollte schnell eine interfraktionelle Initiative aus der Mitte des Bundestages kommen.

Göring-Eckardt: Eingriffe auf solide gesetzgeberische Füße stellen

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kritisierte, dass die erneuten Einschränkungen in der Corona-Krise ohne Mitwirkung des Bundestags beschlossen wurden. “Es macht keinen Sinn, dass dieses Parlament nach den Entscheidungen gestern hier debattiert”, sagte Göring-Eckardt am Donnerstag im Bundestag.

“Es ist gut, dass wir Argumente austauschen, aber die Beschlüsse gehören hier her.” Bundestag und Bundesrat müssten gemeinsam entscheiden. Die tief in unseren Alltag eingreifenden Beschränkungen gehörten “endlich auf solide gesetzgeberische Füße gestellt”.

Linke kritisiert Verfahren, AfD fordert Parlamentsentscheidung

Die Linke im Bundestag kritisierte das Zustandekommen der jüngsten Beschlüsse. “Das was gemacht werden muss, ist doch unbestritten”, sagte ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Jan Korte, am Donnerstag dem Sender Phoenix. “Das leugnen ein paar Nazis und sogenannte Corona-Leugner.” Aber es untergrabe die Akzeptanz in der Bevölkerung, erst die Beschlüsse zu fassen und danach im Parlament zu beraten.

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland forderte, dass der Bundestag über alle Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie entscheidet. “Eine Corona-Diktatur auf Widerruf verträgt sich nicht mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung”, sagte er am Donnerstag nach der Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Deutschland habe seine Freiheit zu mühselig errungen, “als dass wir sie an der Garderobe eines Notstandskabinetts abgeben”.

Gauland forderte differenziertere Maßnahmen wie etwa einen besonderen Schutz von Risikogruppen durch gesonderte Einkaufszeiten. Menschen, für die das Coronavirus nicht so gefährlich sei, dürfe man dagegen nichts verbieten, sagte er. Derzeit zahlten viele Menschen einen hohen Preis, die überhaupt nichts falsch gemacht hätten. “Wir müssen abwägen”, betonte Gauland, “auch um den Preis, dass Menschen sterben”.

RND/dpa