Die pauschalen Schließungen in der Gastronomie sind nach Einschätzung des Rechtswissenschaftlers Volker Boehme-Nessler nicht verhältnismäßig. Quelle: imago images/Sabine Gudath

“Verfassungsrechtlich ein Unding”: Was ein Rechtsexperte über den Teil-Lockdown sagt

Köln. Die verschärften Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern sind nach Einschätzung des Rechtswissenschaftlers Volker Boehme-Nessler verfassungsrechtlich nicht haltbar.

Es sei „verfassungsrechtlich und demokratisch ein Unding“, dass der Bundestag an den aktuellen Beschlüssen überhaupt nicht beteiligt worden sei, sagte Boehme-Nessler am Donnerstag im WDR-Radio. „Die Verfassung sagt ganz klar: die harten Eingriffe, die wesentlichen Entscheidungen, sind Sache des Parlaments.“ Diese müssten im Parlament kontrovers debattiert werden, und dann müsse eine Mehrheit entscheiden.

Der Rechtswissenschaftler kritisierte zudem, dass bei den beschlossenen Maßnahmen pauschal ohne Ansehen der individuellen Lage Grundrechte beschränkt würden. Das sei unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit „ganz problematisch“.

Ein Eingriff in Grundrechte sei nur dann gerechtfertigt, wenn die Maßnahme auch tatsächlich etwas bewirke. Zudem seien sie nur dann möglich, wenn es keine Alternative gebe. So dürften beispielsweise keine Kontaktbeschränkungen erlassen werden, wenn eine Maskenpflicht ausreichen würde. Die Maskenpflicht wäre ein weniger starker Eingriff in die Grundrechte.

Man kann “wunderbar klagen”

Die pauschalen Schließungen beispielsweise in der Gastronomie sind nach Einschätzung von Boehme-Nessler nicht verhältnismäßig. Entscheidend sei, dass die Maßnahmen etwas gegen die Epidemie ausrichten könnten. „Wenn aber keine Infektionen passieren in der Gastronomie, dann ist die Maßnahme - Gastronomie runterfahren - völlig ungeeignet.“

Dagegen könne man „wunderbar klagen, und hätte auch Erfolg damit.“ Besser wären gezielte Maßnahmen gewesen, auf Grundlage wissenschaftlicher Einschätzung, wo beispielsweise die Pandemie-Ketten entstünden.

Bei den verschärften Corona-Maßnahmen im Frühjahr sei die Situation noch eine andere gewesen, da hätten Gerichte zu Recht die Verschärfungen in der Regel bestätigt, sagte der Rechtswissenschaftler. In der Anfangszeit sei es eine noch unbekannte Pandemie gewesen, die die Gesellschaft bedroht habe. Da habe man auf Nummer sicher gehen müssen und alles runterfahren müssen.

Inzwischen wisse man aber mehr über das Virus. „Jetzt können wir gezielt gegen das Virus vorgehen.“ Das vermisse er bei den am Mittwoch beschlossenen Maßnahmen: „Die sind einfach zu pauschal unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten.“

RND/epd