Der Rechtsstaat bleibt handlungsfähig, versichert der Richterbund. Quelle: imago images/Reiner Zensen

Richterbund: Rechtsstaat bleibt handlungsfähig und „wirksames Korrektiv“

Der Deutsche Richterbund betont, der Rechtsstaat bleibe auch in Zeiten von Corona-Einschränkungen in zahlreichen Bereichen der Gesellschaft voll handlungsfähig. „Die Justiz wird auch in den nächsten Wochen und Monaten alle Kraft darauf richten, den Zugang zum Recht für Bürger und Unternehmen möglichst umfassend zu gewährleisten“, sagte der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Der Rechtsstaat bleibt auch in der größten Gesundheitskrise der vergangenen Jahrzehnte handlungsfähig, niemand muss einen Stillstand der Rechtspflege befürchten.“

Rebehn führte weiter aus: „Die Verfassungs- und Verwaltungsgerichte erweisen sich in der Corona-Krise als wirksames Korrektiv zu weitgehender Beschränkungen.“ Die Gerichte hätten Maßnahmen des Infektionsschutzes in Tausenden Eilverfahren kurzfristig kontrolliert und sie nötigenfalls korrigiert, sofern die Exekutive zu weitgehend in Grundrechte eingegriffen habe.

Von Tobias Peter/RND