Polizisten kontrollieren an einer mobilen Kontrollstelle kurz hinter der Grenze Fahrzeuge, die aus Österreich nach Deutschland kommen. Das war 2018. Damals ging es um Flüchtlinge. Quelle: Sven Hoppe/dpa

Corona-Krise: Grüne lehnen Schleierfahndung als “Generalverdacht” ab

Berlin. Die Grünen kritisieren die Ankündigung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), gegen Corona-Delinquenten auch das Instrument der Schleierfahndung einzusetzen. Sie warnen vor einem Generalverdacht gegen die Bürger.

„Die Schleierfahndung ist nicht sonderlich effektiv, wie alle verdachtsunabhängigen Maßnahmen, weil sie der Suche nach der Nadel im Heuhaufen gleicht“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Es bleibt ein schweres Versäumnis, dass die Bundesregierung es nach all den Monaten immer noch nicht zustande bringt, sich mit den europäischen Nachbarn auf gemeinsame Konzepte in den Grenzregionen zu verständigen.” Die Erfahrungen des letzten Lockdowns hätten gezeigt, dass es keinen Sinn mache, in den Grenzregionen national unterschiedliche Maßnahmen zu verwirklichen, fügte Mihalic hinzu. „Nur mit einer verbesserten europäischen Zusammenarbeit kann die Einhaltung der Corona-Bestimmungen effektiv kontrolliert werden.“

„Der falsche Ansatz“

Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner übte grundsätzliche Kritik. Mit einem „Generalverdacht gegen die Bevölkerung” dämme man Corona nicht ein, sondern nur mit klugen und nachvollziehbaren Regeln, schrieb er bei Twitter. „Überwachungsfantasien wie Schleierfahndung und Kontrolle der privaten Wohnung sind der falsche Ansatz.” Letztere hatte zwischenzeitlich SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach ins Gespräch gebracht, dies später aber nach verbreiteter Kritik zurückgenommen. Grünen-Chef Robert Habeck äußerte sich ähnlich wie Kellner.

Seehofer hatte am Mittwochabend der „Bild”-Zeitung gesagt, die Bundespolizei werde „die Einreise nach Deutschland aus Risikogebieten an Flughäfen, Bahnhöfen und auch auf den Straßen im Grenzraum verstärkt kontrollieren. Dazu wird die Schleierfahndung an allen deutschen Grenzen in einem Radius von 30 Kilometern intensiviert, um auch bei denjenigen, die per Auto aus Risikogebieten einreisen, die Einhaltung der Corona-Bestimmungen kontrollieren zu können.”

Bundespolizei im Einsatz

Außerdem werde die Bundespolizei in Absprache mit den Ländern Tausende Beamte zur Kontrolle der Anti-Corona-Maßnahmen einsetzen, so der CSU-Politiker. „Zunächst gilt das für die Großstädte und die Hotspots.“ Am vergangenen Wochenende hatte die Bundespolizei bereits die Berliner Polizei bei der Durchsetzung von Maskenpflicht und Sperrstunde mit 500 Einsatzkräften unterstützt.

Unter Schleierfahndung versteht man die verdachtslose und anlassunabhängige Möglichkeit für die Polizei, Menschen zu kontrollieren und zu durchsuchen.

Von Markus Decker/RND