FDP-Chef Christian Lindner. Quelle: imago images/Christian Spicker

FDP-Chef Lindner will digitale Wahlparteitage per Gesetz ermöglichen

Augsburg. Der FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner dringt angesichts der Corona-Krise auf eine rasche Änderung des Parteienrechts, um digitale Wahlparteitage zu ermöglichen.

„Wir können die Vorbereitung der nächsten Bundestagswahl nicht auf Dauer unterbrechen“, sagte Lindner der „Augsburger Allgemeinen“. „Wenn die CDU jetzt den Willen hat, das Parteiengesetz zu modernisieren und digitale Entscheidungen zu ermöglichen, dann ist die FDP bereit, das in einem ganz schnellen Gesetzgebungsverfahren möglich zu machen.“

Der CDU-Vorstand hatte am Montag beschlossen, den für den 4. Dezember geplanten Parteitag in Stuttgart mit der Wahl des neuen Vorsitzenden wegen der stark steigenden Corona-Zahlen abzusagen. Wenn auch Anfang des neuen Jahres kein Präsenzparteitag möglich ist, soll ein digitaler Parteitag abgehalten werden. Bisher fehlt dafür aber noch eine gesetzliche Grundlage.

Für den Fall, dass das so bleibt, will die CDU einen digitalen Parteitag mit Vorstellungsrunde und eine anschließende Briefwahl machen. Für den Vorsitz bewerben sich NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und der Außenpolitiker Norbert Röttgen.

RND/dpa