Der Bundestag während einer Parlamentsdebatte. Quelle: imago images/Christian Spicker

Härtere Strafen bei Kindesmissbrauch: Viel Rückhalt im Bundestag für Pläne

Berlin. Die geplanten Strafverschärfungen bei sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Kinderpornografie finden viel Unterstützung im Bundestag. „Wir verschärfen die Strafen deutlich“, kündigte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) am Freitag in Berlin an. „Sexualisierte Gewalt gegen Kinder muss ohne Wenn und Aber ein Verbrechen sein. Gleiches muss für die Verbreitung von abscheulichen Bildern und Videos gelten, mit denen diese Taten zu Geld gemacht werden.“

Die Regierungsfraktionen CDU/CSU sowie SPD unterstützten den bereits vom Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf. Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU), dessen Fraktion weitere Verschärfungen gegenüber dem Justizministerium durchgesetzt hatte, zeigte sich zufrieden, kündigte aber Nachbesserungsbedarf etwa bei derzeit noch möglichen Kettenbewährungen an. Davon spricht man, wenn jemand in der Bewährungszeit rückfällig wird, aber erneut nur eine Bewährungsstrafe erhält.

Der AfD-Abgeordnete Tobias Matthias Peterka verlangte ebenfalls ein Aus für Kettenbewährungen sowie ein öffentlich einsehbares Register mit den Namen von Sexualstraftätern.

Linken-Politiker: Es wird zu selten über Opferschutz gesprochen

Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jürgen Martens, begrüßte, dass statt von Missbrauch künftig von sexualisierter Gewalt die Rede sein soll und der Handel mit Kinderpornografie ein Verbrechen mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr werden soll. Er zweifelte aber am geplanten Verbot von Kindersexpuppen und warnte vor einer Überlastung der Justiz, weil künftig mehr Hauptverhandlungen nötig würden - das sei ein Bärendienst am gemeinsamen Interesse, Kinder besser zu schützen.

Linksfraktionsvize André Hahn kritisierte, es werde zu oft über härtere Strafen für Täter gesprochen und zu selten über Opferschutz. Nur ein Drittel der Taten würde überhaupt mitgeteilt, nur ein Prozent verfolgt. Grünen-Chefin Annalena Baerbock pochte auf eine Weiterbildungspflicht auch für Richter und auf die Notwendigkeit, betroffene Kinder und Jugendliche selbst anzuhören.

Der Gesetzentwurf Lambrechts sieht neben härteren Strafen eine effektivere Verfolgung und bessere Prävention vor. So soll die Verbreitung von Kinderpornografie ein Verbrechen werden - mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr. Sexualisierte Gewalt gegen Kinder soll künftig mit einem Strafrahmen von bis zu 15 Jahren Freiheitsstrafe statt wie bisher 10 Jahren versehen werden.

RND/dpa