CDU-Vorsitz-Kandidat Friedrich Merz auf dem Bundesparteitag in Leipzig im Jahr 2019. Quelle: imago images/photothek

Wann ist „möglichst bald“? Wie die CDU einen Parteitagstermin sucht

Berlin. Eigentlich hätte in der kommenden Woche der Countdown begonnen. Und der Rahmen dafür war vorbereitet: Vier Wochen vor dem eigentlich geplanten CDU-Parteitag sollten die Kandidaten für den Parteivorsitz in einer Fernsehdebatte aufeinandertreffen – in Zaum gehalten von einem aus der CDU-Zentrale ausgewählten Moderator. Friedrich Merz hatte die Veröffentlichung eines Buches mit dem Titel „Neue Zeit“ auf die Woche gelegt.

Es war von Beginn an keine optimale Woche – der Fokus wird auf dem Ausgang der US-Wahl vom 3. November liegen.

Aber nun hat die CDU-Spitze den Parteitag verschoben, nicht wegen der USA, sondern wegen der hohen Corona-Infektionszahlen.

Die Fernsehdebatte von Merz und seinen Konkurrenten Armin Laschet und Norbert Röttgen wird es dennoch geben. Merz’ Buch wird ausgeliefert.

Das Januar-Modell

Aber der weitere Zeitplan ist noch immer offen. Lediglich eins scheint festzustehen. Merz wird mit seinem Drängen, den Parteitag doch am 4. Dezember stattfinden zu lassen – und sei es in digitaler Form –, keinen Erfolg haben. Bis zum 4. November müssten die CDU-Spitzengremien ihren einstimmig gefassten Beschluss vom vergangenen Montag korrigieren. Danach sieht es nicht aus.

In den Blick kommt nun ein digitaler Parteitag im Januar, zu dem spätestens bei der nächsten Gremiensitzung Mitte Dezember eingeladen werden müsste.

Der CDU-Mitgliederbeauftragte Henning Otte etwa, der sich vor der Verschiebung noch für eine Beibehaltung des Ursprungstermins ausgesprochen hatte, forderte die drei Kandidaten auf, sich auf das Januar-Modell zu einigen. Er habe nach vielen Gesprächen mit Mitgliedern „den Eindruck gewonnen, dass eine zügige Entscheidung die Partei auch wieder zusammenführen würde“, sagte Otte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Er halte „einen digitalen Parteitag Mitte Januar 2021 technisch für möglich“.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus plädierte für eine baldige Entscheidung über CDU-Chef und auch Kanzlerkandidat – ohne sich jedoch auf einen Zeitpunkt festzulegen. „Es wäre wünschenswert, beide Fragen so schnell wie möglich zu entscheiden. Je länger die Auseinandersetzung dauert, desto schwieriger wird es“, sagte Brinkhaus der Funke-Mediengruppe.

Keine Wahl per Knopfdruck

Präferenz ist nach Darstellung der CDU-Spitze allerdings weiterhin ein Präsenzparteitag. Dies liegt auch daran, dass zwar ein Parteitag ins Internet verlegt werden kann – eine digitale Wahl per Knopfdruck allerdings vom Parteiengesetz nicht erlaubt wird.

Die Alternative, den Vorsitzenden per Briefwahl zu bestimmen, könnte die Partei nach Einschätzung der Parteizentrale über zwei Monate beschäftigen, weil neben dem Vorsitzenden auch weitere Führungsgremien besetzt werden müssen. Die Forderung der Jungen Union, die Wahl des Parteivorsitzenden abzukoppeln, gilt bislang als rechtlich unsicher.

Viele Länder, viele Wünsche

Und aus den Landesverbänden kommen unterschiedliche Wünsche, insbesondere aus Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, wo jeweils Mitte März Landtagswahlen stattfinden.

Baden-Württemberg, wo die CDU als kleinerer Partner der Grünen mitregiert und wo Merz viel Unterstützung hat, dringt auf eine Entscheidung vor den Wahlen. Rheinland-Pfalz, wo die CDU in der Opposition ist und die Vorsitzpräferenzen nicht so klar verteilt sind, tendiert offenbar eher zu einer Entscheidung nach dem Wahltag, um kein Lager zu verlieren.

Der CDU-Landesverband NRW, aus dem alle drei Kandidaten kommen, erkor Laschet einstimmig zum Wunschkandidaten und plädierte für einen Präsenzparteitag.

Merz, der auf die Parteitagsverschiebung mit einem Wutausbruch reagiert hatte, hat seine Wortwahl und auch seine Tonlage mittlerweile angepasst. In einem via Twitter verbreiteten Statement verkündet er höflich: „Ich wünsche mir, dass wir bald digital entscheiden können.“ Sein mit Anschuldigungen an Laschet und ein nicht näher bezeichnetes „Parteiestablishment“ verbundener Furor hatte auch Irritationen bei seinen Unterstützern ausgelöst.

Nach der Wahl des neuen Chefs müsse die CDU geschlossen auftreten, sagt Merz nun. Und er verspricht, dazu beizutragen.

Von Daniela Vates/RND