Anzeige
Der Chef der Regierungspartei, der Multimilliardär Bidsina Iwanischwili beim Feiern der ersten Ergebnisse von Nachwahlbefragungen. Die oppositionelle Georgische Arbeiterpartei hat angekündigt, das Ergebnis der Parlamentswahl vom Samstag nicht anzuerkennen. Quelle: imago images/ITAR-TASS

Georgien: Opposition will Parlamentswahl nicht anerkennen

Tiflis. Nach der Parlamentswahl in der Schwarzmeer-Republik Georgien droht dem Land ein politischer Streit. Der Chef der oppositionellen Georgischen Arbeiterpartei Schalwa Natelaschwili sagte in der Nacht zum Sonntag in der Hauptstadt Tiflis (Tbilissi), er werde das Wahlergebnis nicht anerkennen. Er forderte Neuwahlen. Die größte Oppositionspartei Vereinte Nationale Bewegung rief die Menschen für den Nachmittag zu einer Demonstration auf.

Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission lag die Regierungspartei Georgischer Traum am Morgen nach Auszählung von 68 Prozent aller Wahllokale vorn. Sie kam demnach auf 48,6 Prozent der Wählerstimmen. Die Vereinte Nationale Bewegung erreichte den Zwischenergebnissen zufolge 26,9 Prozent. Der Georgische Traum hatte bereits die Abstimmungen in den Jahren 2012 und 2016 gewonnen.

Der Chef der Regierungspartei, der Multimilliardär Bidsina Iwanischwili, hatte georgischen Medien zufolge bereits kurz nach Schließung der Wahllokale gesagt, seine Partei habe „die Wahlen zum dritten Mal in Folge gewonnen“. Dagegen sprach der in seiner Heimat per Haftbefehl gesuchte Ex-Präsident Michail Saakaschwili von einem Triumph der Opposition. Die Oppositionsparteien müssten „nun eine Regierung der nationalen Einheit bilden“.

Abstimmung nach neuem Wahlsystem

Mehr als 3,5 Millionen Menschen in der Südkaukasus-Republik waren am Samstag zu der Abstimmung aufgerufen. Die Wahlbeteiligung lag der Wahlkommission zufolge bei 56,1 Prozent.

Abgestimmt wurde nach einem neuen Wahlsystem, das bei massiven Protesten gefordert worden war. 120 Abgeordnete wurden demnach per Verhältniswahlrecht gewählt. Der Rest wurde in den jeweiligen Wahlkreisen nach dem Prinzip der Mehrheitswahl bestimmt. Sollte die erforderliche Mehrheit hierbei nicht erreicht werden, gibt es eine zweite Runde. Das alte Wahlsystem galt als kompliziert.

RND/dpa