Verwaiste Tische vor einem Restaurant in Hannover. Restaurants, Bars und Kneipen müssen im November geschlossen bleiben. Quelle: Julian Stratenschulte/dpa

Gastwirte können noch keine „Novemberhilfen“ beantragen – Bartsch: „Völlig inakzeptabel“

Berlin. Aus der Linkspartei im Deutschen Bundestag kommt scharfe Kritik daran, dass die vom Teil-Lockdown betroffenen Gastwirte und Betreiber von Freizeiteinrichtungen die von der Bundesregierung angekündigten außerordentlichen Wirtschaftshilfen für den Monat November noch nicht beantragen können.

„Zwei Wochen ist es her, dass Bundesregierung und Ministerpräsidenten beschlossen haben, Restaurants und andere Unternehmen zu schließen. Dass die ‚Novemberhilfen‘ immer noch nicht beantragt werden können, dass das Wirtschaftsministerium nicht einmal die entsprechende Homepage programmiert hat, ist völlig inakzeptabel“, sagte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„Den Betrieben flattern die Rechnungen ins Haus, und vielfach sind die Reserven aufgebraucht“, sagte Bartsch weiter. „Ich erwarte, dass die Bundesregierung endlich in die Puschen kommt und die Novemberhilfen nicht erst im Dezember kommen.“

Altmaier hat Abschlagszahlungen „möglichst bis Ende November“ versprochen

Die Bundesregierung hatte versprochen, Gastwirte sowie sämtliche Betriebe des Kultur- und Freizeitbetriebs, die wegen des Teil-Lockdowns im November schließen müssen, großzügig zu entschädigen. 75 Prozent des November-Umsatzes aus dem Vorjahr soll geschlossenen Betrieben erstattet werden, andere staatliche Leistungen wie Überbrückungs- oder Kurzarbeitergeld werden angerechnet.

Am vergangenen Donnerstag hat sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) darauf geeinigt, wie mit Umsätzen verfahren wird, die aus dem erlaubten Außer-Haus-Verkauf resultieren. Bis zu 25 Prozent des Vergleichsumsatzes aus dem Vorjahr werden auf die Novemberhilfe nicht angerechnet. Um eine Überförderung von mehr als 100 Prozent des Vergleichs-Umsatzes zu vermeiden, erfolgt ab dem 26. Prozent eine Anrechnung.

Bis zu zehn Milliarden Euro stellt die Bundesregierung dafür bereit. Wirtschaftsminister Altmaier hatte den Betrieben zugesagt, dass die Hilfsgelder „so schnell wie möglich“ fließen und Abschlagszahlungen „möglichst bis Ende November“ erfolgen sollten.

Anträge sollen laut Wirtschaftsministerium über die staatliche IT-Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de gestellt werden, über die bereits die bestehenden Hilfsprogramme abgewickelt werden, derzeit die sogenannte „Überbrückungshilfe II“ für kleine und mittelständische Unternehmen. Anträge für die „Novemberhilfen“ können dort derzeit noch nicht gestellt werden.

Für die Überbrückungshilfe II, die seit dem 21. Oktober für den Zeitraum September bis Dezember beantragt werden kann, liegen bereits erste Zahlen vor. Laut Wirtschaftsministerium wurden bis zum 6. November 6601 Anträge mit einem Antragsvolumen von 189,6 Millionen Euro eingereicht.

Von Andreas Niesmann/RND